12.30.45

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Wir haben heute zum Thema Frei­handelsabkommen mit Kanada sehr viel gehört, und wir haben gesehen, dass da so richtig in die Werkzeugkiste der Polemik gegriffen wurde. Der rote Vorschlaghammer und auch der Vorschlaghammer der Liste Pilz wurden ausgepackt und es wurde so richtig fest auf die Argumente der Regierung eingedroschen. (Abg. Jarolim: Das ist aber schon übertrieben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte aber schon auch differenzieren: Es gibt Angst, die aus Wut, aus Un­sicherheit entsteht. Diese Unsicherheit und diese Wut hat man heute in den Reihen der Opposition gesehen, und die Glaubwürdigkeit der Liste Pilz im Vorbringen ihrer Argu­mente – das müssen sich die Betroffenen ohnehin mit sich selbst ausmachen.

Angst und Wut sind das eine, die Sorgen der Menschen sind das andere. Diese hat diese Regierung sehr ernst genommen. Ich finde es sehr erstaunlich – auch Ihr Bun­desparteiobmann der SPÖ, damals noch Kanzler, hat das sehr ernst genommen und auch mitverhandelt, gerade dieses Freihandelsabkommen –, all das ist jetzt nichts mehr wert.

Ich habe unlängst einen interessanten Bericht gesehen, in dem ein Alpinist einen mir in Erinnerung gebliebenen Satz gesagt hat: Aus Angst kann auch Mut erwachsen. – Was kann jetzt der Mut bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada sein? Zum Beispiel, dass jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich vom Export abhängig ist, dass wir 1 400 Un­ternehmen in Österreich haben, die mehrere Tausend Arbeitsplätze schaffen, die nach Kanada exportieren, dass wir jetzt schon in der Landwirtschaft einen Zuwachs der Exporte nach Kanada um 40 Prozent haben und dass wir allgemein in der Wirtschaft um 25 Prozent mehr nach Kanada exportieren.

Die Sorgen und Ängste der Menschen wurden wahrgenommen, das sieht man auch in der Ausrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit – fünf Vertreter Kanadas, fünf Vertreter Euro­pas, fünf Vertreter von Drittstaaten. Das ist auch gelebte, internationale Rechtsstaat­lich­keit, und daraus kann auch viel Positives, Neues erwachsen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und von der Liste Pilz! Geben Sie sich einen Ruck! Erkennen Sie, dass aus Angst, auch wenn sie aus Zorn entsteht, Mut erwachsen kann! (Abg. Jarolim: Bitte bei der Wahrheit bleiben!) Stimmen Sie für Arbeitsplätze in Österreich! Verweigern Sie nicht den Menschen, die von diesen Arbeitsplätzen abhängen, die Zukunftschance! Denken Sie an Österreich!

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich ein großes Danke an unseren Koalitionspartner, denn Sie (in Richtung SPÖ) waren heute zynisch hinsichtlich des Umgangs mit der Entscheidungsfindung in der FPÖ. Die FPÖ ist mutig im Vergleich zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie agieren ängstlich und ignorieren durch die Verweigerung der Zustimmung, durch falsche Argumentation, die schon mehrfach widerlegt worden ist, Ihre Verantwortung für die Arbeitsplätze in Österreich, für die Zukunft der Menschen in unserem Land.

In diesem Sinne fordere ich Sie frei nach unserer Bundeshymne auf: mutig in die neuen Zeiten! (Abg. Jarolim: Mutig in den freien Fall!) Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserem Koalitionspartner, der Freiheitlichen Partei Österreichs! Diese Regierung denkt an die Arbeitsplätze, denkt an die Zukunft der Menschen. Legen Sie Ihre ideolo­gischen Scheuklappen ab! Denken Sie an Österreich: mutig in die neuen Zeiten – ich weiß, die zweite Zeile tut Ihnen am meisten weh –, frei und gläubig lasst uns schreiten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Johann Gudenus. – Bitte. (Abg. Jarolim: Auf geht’s, mutig in den freien Fall! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)