12.35

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Diesen sehr qualifizierten Zwischenruf des geschätzten Kollegen Jarolim nehme ich gerne auf. Das ist irgendwie das psychologische Phänomen der Projektion: „Mutig in den freien Fall!“ ist, glaube ich, der Leitsatz der SPÖ der letzten Monate und Jahre, den sie jeden Tag unter Beweis stellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben heute viel über Giftzähne gesprochen – weniger, mehr, gezogen. Das ist natürlich Ansichtssache des Betrachters, keine Frage, ich glaube aber, die Zuseher vor den Bildschirmen konnten sich ein Bild davon machen. Man kann das noch einmal eindeutig zusammenfassen: SPÖ mit Giftzähnen für Ceta und ohne Giftzähne gegen Ceta. Das ist SPÖ. Gratulation! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das haben die Bürger verstanden. Die Bürger haben auch gesehen, dass Sie sich wie schlechte Verlierer verhalten, wie Taferlklassler, die mit Taferln herumhantieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wirklichkeit stellen Sie nur zur Schau, dass Sie noch immer nicht Ihren Wahlverlust im Oktober überwunden haben. Auch das zeichnet die SPÖ bei der heutigen Sitzung aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf nach dem geschätzten Kollegen Nehammer sprechen, der ganz richtig von Mut, aber auch von Wut gesprochen hat. Man sieht ganz genau, wer von Mut getrieben und beseelt ist und wer von Wut – leider – besessen ist. Die Wut ist hier (in Richtung SPÖ zeigend) vorhanden – Ängstlichkeit, Wut, den Wahlverlust nicht vertragen oder verdauen können. (Abg. Vogl: Die Steigerungsform von Mut ist Übermut!) Herr Kern rotiert noch immer, weil er als sogenannter Oppositionsführer nicht in die Gänge kommt. Die SPÖ kommt einfach nicht in die Gänge, und da ist der SPÖ jedes Mittel recht.

Sie reden heute von Verrat. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Meine sehr geehrten Damen und Herren – Verrat! –, eine Partei, die in den letzten Tagen davon spricht, noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben, österreichische, eigenstaatliche Sou­veränität zugunsten von Brüssel aufzugeben, noch mehr nach Brüssel zu zahlen (Zwi­schenrufe bei der SPÖ) – das ist der wahre Verrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Steuerzahler und am Wähler! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Führt man dieses Gedankenkonstrukt, dieses Bild weiter, dann ist das im Endeffekt die Aufgabe der eigenstaatlichen Souveränität Österreichs. Das nennt sich Verrat, Herr Kern! Das ist Verrat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da spielen wir von der FPÖ und von der Bundesregierung sicher nicht mit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Herr Kollege Pilz hat ja auch ganz schön für alle Zuseher unter Beweis und zur Schau gestellt, wer möglicherweise hinter den Plakatschmieragen der letzten Jahre, hinter beschmierten FPÖ-Plakaten bei jedem Wahlkampf steckt. Er hat es vor der Kamera zur Schau gestellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herr Pilz, ein Plakatbeschmierer! Er kommt hier bei jeder Rede heraus, spielt den großen Ober­moralisten und ist in Wirklichkeit nicht mehr ernst zu nehmen. Das sieht doch jeder Österreicher. Sie kommen hier heraus, schmeißen mit Dreck um sich, tun so, als wären Sie die moralische Instanz und sind in Wirklichkeit so was von unten durch. Es gibt überhaupt keinen Ausdruck dafür, Herr Pilz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir aber zur Sache, zur Genese und zur Begründung, warum wir heute mit gutem Gewissen für Ceta stimmen – mit gutem Gewissen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Oktober 2017 eine Wahl geschlagen. Es gab bei der Wahl zwei klare Gewinner, die FPÖ und die ÖVP. Die ÖVP mit über 30 Prozent, wir mit knapp 26 Prozent. (Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!) – Das kommt schon, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!) Die SPÖ ist nicht vom Stand gekommen, die SPÖ ist gleichgeblieben und hat nur davon profitiert, dass die Grünen sich ins Abseits gestellt haben, sonst hätte die SPÖ viel verloren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gab zwei klare Wahlgewinner und einen ganz klaren Wählerauftrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind im Sinne dieses Wählerauftrages in die Regierungsverhandlungen gegangen, um diesen Wählerauftrag umzusetzen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.

In den Regierungsverhandlungen hat sich gezeigt, dass es da seitens der ÖVP einen sehr dringenden Wunsch gegeben hat. Wir hatten auch sehr dringende Wünsche. Es wurde unseren dringenden Wünschen da und dort stattgegeben, und umgekehrt war das ebenso der Fall. Regierungsverhandlungen sind ein Kompromiss – und dieser Kompromiss ist der beste Kompromiss, den Österreich je hatte: ein rot-weiß-rotes Regierungsprogramm! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deswegen konnten wir dem mit gutem Gewissen zustimmen, denn wir standen partei­intern vor einer Wahl, einer auf den ersten Blick schwierigen Wahl, aber auf den zweiten Blick ganz klaren Wahl: weiter die SPÖ in der Regierung, weiter Belastung, weiter Armut, weiter offene Grenzen, weiter Verrat (Abg. Kern: Wahnsinn!), weiter Arbeitslosigkeit – oder eben eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, wo wir wissen, das bedeutet sichere Grenzen, Grenzschutz, Entlastungen, Entlastung der Familien, eine EU-Politik mit Vernunft, Hausverstand und auch eine Außenpolitik, die von einem sehr, sehr rationalen Animo getragen ist. (Abg. Schieder: Der Animo, das ist es!) Das war die Entscheidung: eine weitere Regierungsbeteiligung der SPÖ, während der alles den Bach hinuntergeht – oder die beste Regierung, die Österreich je hatte, gebildet von der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP. Eine ganz klare Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

SV-Reform: Wäre eine SV-Reform mit Ihnen möglich gewesen, Herr Schieder? Wäre mit Ihnen eine Mindestsicherungsreform möglich gewesen? Wäre es mit der SPÖ jemals möglich gewesen, die Menschen zu entlasten? Wir haben im ersten Halbjahr schon gezeigt, dass wir die Bezieher kleiner Einkommen entlasten, dass wir die Familien entlasten, dass wir die Gastronomen, die Hotelwirte entlasten. Wir zeigen jeden Tag, dass wir entlasten! – Das wäre mit Ihnen nicht möglich. Ihnen geht es nur darum, zu belasten, Steuern zu erhöhen, Arbeitslosigkeit zu fördern und Armut zu importieren. Das ist das Konzept der SPÖ. Das unterstützen wir sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen war für uns die Entscheidung eindeutig: Wir verhandeln mit der ÖVP weiter. (Abg. Rossmann: Jetzt reden Sie einmal zur Sache!) Und das Ergebnis kann sich sehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Scherak hat heute davon gesprochen, dass wir dauernd in Superlativen vom Regierungsprogramm und von unseren Umsetzungen und Entscheidungen reden. Das muss gar nicht sein, denn ich könnte einerseits sagen, wir haben das beste Regierungsprogramm und die beste Regierung, ich kann es andererseits aber auch im Komparativ formulieren, indem ich sage, wir haben die bessere Regierung im Vergleich zu dem, was vorher war. (Abg. Kassegger: Das können wir ganz sicher sagen!) Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Zanger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittmann –: Peter, spar deine Kräfte!)