13.02.02

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Volksan­wälte! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Hohes Haus! Die beiden Berichte betreffend die Kon­trolle der öffentlichen Verwaltung und die präventive Menschenrechtskontrolle sowie der Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen stehen heute zur Diskussion. Diese drei Berichte legen Zeugnis von der hervorragenden Arbeit der Volksanwaltschaft ab.

An dieser Stelle möchte ich mich namens meiner Fraktion und als Obfrau des Volks­anwaltschaftsausschusses recht herzlich bei den Volksanwälten und deren Mitarbei­tern bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Scherak.)

Meine Kollegin Diesner-Wais ist schon kurz auf die Beschwerdetätigkeit an die Volks­anwaltschaft eingegangen: 20 097 Beschwerden, 10 333 eingeleitete Prüfverfahren, davon betreffen 7 155 Fälle die Bundesverwaltung und 3 178 die Landes- und Gemein­deverwaltung. Das ist ein erhebliches Arbeitsaufkommen, und diesem Auftrag kommt die Volksanwaltschaft hervorragend nach.

Ich möchte in meiner Rede kurz auf zwei Bereiche eingehen: Ein ganz persönliches Anliegen ist mir das von Herrn Dr. Fichtenbauer im Ausschuss angesprochene Thema Haftpflichtversicherung für Katastrophenfälle. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Bereich, den wir ansprechen müssen, denn es gibt diesbezüglich eine reale Lücke im österreichischen Rechtsschutzsystem. Dieser müssen wir uns annehmen. Es geht darum, dass es zu einer weitgehenden Abdeckung der real eingetretenen Schäden, wie etwa im Hochwasserfall, kommen soll; das ist mehr als sinnvoll. Dafür könnte man sich Länder wie Belgien oder die Schweiz zum Vorbild nehmen, damit es zu einer Verbesserung für die Österreicher kommt.

An dieser Stelle möchte ich mich unserem Klubobmann anschließen und mich bei den Einsatzkräften im Land bedanken, die sich jetzt, in diesen Tagen und Wochen, her­vorragend für uns, für die Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt haben und einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Greiner.)

Der zweite wichtige Bereich, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Gewaltschutz. 20 Jahre Gewaltschutzgesetz hat die Volksanwaltschaft motiviert, Bilanz zu ziehen und auch als interdisziplinäres Anliegen in einer Vorlesungsreihe zu diskutieren. Und die Volksanwaltschaft kam da zur Erkenntnis, dass es bedauerlicherweise im gesamten Bereich der Gewalt kaum Forschung und Statistik gibt.

Ein Satz im Bericht hat mich besonders nachdenklich gemacht. Im Bericht steht: „Offenbar will es“ in Österreich „niemand genau wissen.“ – 60 000 Frauen machen jährlich in Österreich Erfahrungen mit sexueller Gewalt. Viele leben in einer Subkultur, in einem Klima ständiger körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt, kann man im Bericht lesen. Insgesamt gibt es auch eine hohe Diskrepanz zwischen Prävalenz, Anzeigen und Verurteilungen. Ich glaube, auch da sind die Gerichte jetzt maßgeblich gefordert.

Meiner Ansicht nach ist es wirklich wichtig, ein Signal zu setzen, null Toleranz für Gewalt an Frauen zu zeigen, egal in welcher Form; auch wenn es um selbsternannte Pseudoaufdecker geht – die jetzt nicht einmal im Saal sitzen –, die vorab vollmundig verkünden, ein Vorbild für Männer sein zu wollen, ihr Mandat nicht annehmen und dann – ich kann es nicht anders sagen –, Frauen benutzen, um sich wieder in ihren Mandatsstand zu heben, um wieder politische Immunität zu haben. An dieser Stelle sage ich Ihnen, Herr Pilz: Sie sind eine Schande für dieses Parlament! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die Liste Funghi ist beim Mittagessen!)

13.06

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.