13.10.25

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ÖVP)|: Hohes Präsidium! Sehr geehrte, geschätzte Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause! Ich habe mir den Bericht genau angesehen und habe mich mit den Justizvollzugsanstalten beschäftigt. Auf über 60 Seiten hat die Volksanwalt­schaft viele Verbesserungsvorschläge und Anstöße für Änderungen, sei es baulicher Natur oder personeller Besetzung, angeregt. 2017 hat es in unseren 27 Justizanstalten und in den 13 Außenstellen 35 Besuche der Volksanwaltschaft gegeben. In den Poli­zei­anhaltezentren, im Anhaltezentrum in Vordernberg, im Kompetenzzentrum Eisen­stadt und in der Familienunterbringung Zinnergasse hat es insgesamt 21 Besuche ge­ge­ben.

Wir haben in Österreich – aktueller Stand – zurzeit 9 180 Häftlinge, davon sind 4 129 Österreicher, das entspricht 45 Prozent. Die Nichtösterreicher belaufen sich auf eine Zahl von 5 051 Inhaftierten, das entspricht einem Anteil von 55 Prozent. Wenn man sich die Nationalitäten ein bisschen genauer anschaut, so führen die serbischen Staatsangehörigen mit 719 Inhaftierten, dann kommen die Rumänen mit 474 Häft­lingen, aus Afghanistan sitzen 298 Häftlinge ein, aus der Türkei 242, aus der Slowakei und aus Russland 241, aus Nigeria 237 und so weiter.

Jetzt haben wir das Problem, dass in den Justizanstalten das Personal, das dort tätig ist, mit so vielen Aufgaben eingedeckt ist, dass es unmöglich ist, dort ordentlich Dienst zu verrichten. Die Beamtinnen und Beamten dort sind sehr bemüht, gute Arbeit zu leisten. Es ist kein Job, in dem Menschen weggesperrt werden und man die Tür auf- und zusperrt, ganz im Gegenteil, im Strafvollzug sind Menschen tätig, die einen großen Teil zum Erhalt unserer öffentlichen Sicherheit beitragen, denn diese inhaftierten Men­schen müssen resozialisiert werden, müssen wieder an die Gesellschaft herangeführt werden.

Und da ist es schon komisch und sollte uns allen – wirklich allen! – zu denken geben, dass wir so viele ausländische Inhaftierte in österreichischen Gefängnissen haben und dass bei uns auch sehr viele aus europäischen Ländern inhaftiert sind, wie zum Beispiel aus Rumänien oder dem Beitrittskandidaten Serbien. Und wenn wir Leute in diese Herkunftsländer rücküberstellen möchten, sofern es überhaupt einmal so weit kommt, lautet dann die Antwort: Man kann das aus menschenrechtlichen Gründen nicht, weil dort die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. – Das ist doch ein Treppen­witz!

Das heißt, wir müssen auch den Fokus darauf legen und Unterstützung geben, dass dort, bei der Verwaltung, bei der Justiz, aber auch im Justizvollzug das Niveau ange­hoben wird, damit wir viele in österreichischen Gefängnissen inhaftierte Ausländer wieder in ihre Herkunftsländer überführen können, damit eben unsere Justizwache­beamten entlastet werden und weiterhin einen wertvollen Dienst an unserer Gesell­schaft leisten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne ein Danke an unsere Justizwachebeamten: Wir alle wissen das zu schätzen, was Sie für unsere Sicherheit leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.