13.14

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksan­wältin! Die Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frau­en ist alltäglich. Eine Maßnahme zum Schutz von Frauen, die aktiv von Gewalt betrof­fen sind, ist das Wegweiserecht, bei dem die Polizei ein Betretungsverbot ausspricht. Die Volksanwaltschaft hat im Berichtszeitraum 2017 zwei Gewaltverbrechen überprü­fen lassen, denen ein Betretungsverbot gegen den Gewalttäter vorausgegangen ist.

Beiden Fällen ist gemeinsam, dass die Sicherheitsbehörden wussten, dass es eine potenzielle Gefährdung der Opfer gab. Wir sehen da Schwachstellen, die sich im Opferschutz auftun, der oberste Priorität in diesen Fällen haben muss. Die Volks­an­waltschaft hat angemerkt, dass eine dringende Vernetzung von Polizei und Opfer­schutzeinrichtungen sowie Interventionsstellen dringend notwendig ist, vorbildhaft ist dabei das Wiener Marac-Bündnis zur Prävention von schwerer und wiederholter Gewalt.

Gewaltschutzzentren werden nach einem Betretungsverbot kontaktiert, um die Opfer bestmöglich zu betreuen. Was aber gänzlich fehlt, ist eine verpflichtende Täterarbeit. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass rasch einsetzende Therapie­mög­lichkeiten für den Gewalttäter in den ersten 72 Stunden nach der Gewalttat dringend notwendig wären.

Männerberatungsstellen könnten diese Täterarbeit leisten, diese sind allerdings nicht im notwendigen Ausmaß vorhanden, schon gar nicht, um verpflichtende Täterarbeit durchführen zu können, und die vorhandenen Angebote konzentrieren sich auch nur auf die Ballungszentren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Blick auf die Zahlen: Im Jahr 1997 wurden öster­reichweit 1 449 Betretungsverbote ausgesprochen, 2016 waren es 8 637, das ist eine Versechsfachung und damit auch ein klarer Hinweis darauf, dass es dringenden Hand­lungsbedarf zum Opferschutz gibt.

Wir haben in der vergangenen Sitzung beschlossen, hundert zusätzliche Betreuungs­stellen für von Gewalt betroffene Frauen einzurichten. Sehr geehrte Damen und Her­ren, ich fordere Sie auf, diese nicht erst 2022, also in der nächsten Gesetzgebungs­periode, umzusetzen, sondern sie rasch umzusetzen, im Sinne der von Gewalt betroffenen Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch auf das Thema Sexismus zu sprechen kommen. In der Sondersitzung am Montag sind die Frauen aus Protest gegen Sexismus aus diesem Plenarsaal ausgezogen, und ich finde, das war eine gute Aktion. In derselben Sitzung ist eine junge Abgeordnete aber mit rassistischen und sexistischen Vorwürfen konfrontiert worden. Liebe Kolleginnen – mit kleinem i – von FPÖ und ÖVP: Wenn Ihr Protest ein echter Protest gegen Sexismus war, dann erwarte ich mir aus Ihren Reihen auch, dass Sie konsequent gegen Sexismus in den eigenen Reihen vorgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Krisper.)

Andernfalls war Ihr Protest nur für die Medien und für entsprechende Publicity, aber kein echter Protest gegen Sexismus. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Das war ein echter Protest!)

13.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Herbert. – Bitte.