13.18.17

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krisper, da Sie das Thema der Misshandlungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Polizei ange­sprochen haben, darf ich mich an Sie wenden: Ja, uns eint der Wunsch, dass es keine Misshandlungsvorwürfe bei der Polizei geben möge, aber ich möchte an dieser Stelle schon festhalten, dass die weit überwiegende Mehrheit aller Polizistinnen und Polizis­ten, aller Exekutivbeamten, ihren Beruf tadellos und im Rahmen der Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben erfüllt und von solchen Vorwürfen nicht betroffen ist. Es ist mir wichtig, das festzuhalten, damit das nicht im Raum stehen bleibt, als wären Misshand­lungsvorwürfe bei der Exekutive der Alltag. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich weiß, das haben Sie so nicht behauptet, aber es könnte leicht der Eindruck entstehen, das wäre jetzt ein konkretes Thema, was es ja in diesem Fall, in diesem Ausmaß nicht ist. Jeder einzelne Misshandlungsvorwurf ist einer zu viel, da bin ich bei Ihnen, aber wir wollen der Exekutive unsere Wertschätzung hier nicht verwehren, weil, wie gesagt, die überwiegende Mehrheit der Exekutivbeamten ihren Dienst tadellos und im Sinne der Richtlinien und Gesetze gut und richtig versieht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Punkt, auf den ich in Bezug auf den Bericht der Volksanwaltschaft eingehen möchte und der mir persönlich auch am Herzen liegt, weil ich ja Mitglied des Daten­schutzrates bin, ist der gute Ansatz mit den intelligenten Stromzählern, Smartmeter genannt, der momentan wieder an Aktualität gewonnen hat, weil ja diesbezüglich bereits eine Umstellung begonnen hat und ein weiterer Austausch von alten auf neue Stromzählgeräte, nämlich diese Smartmeter, wohl in nächster Zeit bevorsteht.

Diese Stromzähler messen ja nicht nur den Stromverbrauch, sondern sie speichern auch und können diese gespeicherten Informationen darüber, wie , in welchen Zeit­räumen und in welchem Ausmaß der Strom verbraucht wird, auch weitergeben. Durch Fernabfrage können diese gespeicherten Informationen nicht nur abgefragt werden, sondern diese Stromzähler können auch manipuliert werden.

Da gibt es natürlich berechtigte Sorgen der Verbraucher, aber auch der Datenschutz­institutionen, dass man diese Fernabfragen nicht nur dazu verwenden kann, daten­schutz­rechtlich ungesetzlicherweise Benutzerprofile zu erstellen, nämlich wie die Lebens­ge­wohnheiten von Menschen oder wie ihre zeitlichen Abläufe während des Tages sind. Es gibt auch die Sorge, dass – und das ist ein nicht unwesentlicher Aspekt – eben durch diese Fernabfragen kriminelle Handlungen und insbesondere auch im weiter­ge­henden Sinne terroristische Manipulationen – nämlich dann, wenn man in einer großen Anzahl solche Stromzähler manipuliert und das vielleicht auch gleich über den Strom­anbieter macht – nicht auszuschließen sind.

Ich danke daher Dr. Fichtenbauer, dass er sich dieser wichtigen Frage angenommen hat, auch wenn die wichtigen Fragen, die damit verbunden sind, vom Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus leider nicht beantwortet werden konnten, weil das zum Zeitpunkt des Berichts eben noch nicht rückgemeldet war. Ich denke aber, es ist wichtig, zu erfahren, nämlich insbesondere für die Verbraucher, wie denn die tatsäch­liche Konfiguration dieser Smartmeter auch bezüglich der Problematik mit der Opt-out-Regelung, das heißt, dass man gewisse Optionen von diesen Geräten wegnehmen kann, im Sinne der Verbraucher erfolgt, inwieweit das für den Verbraucher nachvoll­ziehbar ist, und vor allem, ob das nicht nachträglich durch Fernmanipulation wieder rückgängig gemacht werden kann.

Das sind wichtige Fragen für die Verbraucher; daher natürlich auch für die Volks­anwaltschaft, die sich dieser Sache angenommen hat. Nochmals herzlichen Dank für diese aus datenschutzrechtlicher, aber natürlich auch aus sicherheitspolizeilicher Sicht nicht unwesentlichen Inputs! Ich darf mich an dieser Stelle persönlich einmal mehr für diesen aufschlussreichen und höchst interessanten Bericht bei Ihnen bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ord­nete Kaufmann. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.