13.27.02

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Mein Beitrag befasst sich mit dem Mangel an Gymnasialplätzen in Deutschlandsberg in der Steiermark. Zum Ver­ständnis: Der Bezirk Deutschlandsberg ist einer von neun Bezirken beziehungsweise einer von drei Bezirken in der Steiermark, die über keine AHS-Langstufe verfügen. Den rund 2 150 Volksschülerinnen und -schülern stehen in ihrem Wohnbezirk zwar neun Neue Mittelschulen zur Verfügung, aber keine AHS-Unterstufe. Eine allgemeinbildende höhere Schule gibt es nur als Oberstufe, also ab der 5. Klasse.

Diesen unbefriedigenden Umstand will eine Elterninitiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler herzustellen, beenden. Zu diesem Zweck sammelte diese Interessengemeinschaft 466 Unterschriften und brachte eine Petition an den Landesschulrat und das damalige Bundesministerium für Bildung ein.

Das schien zunächst erfolgversprechend zu sein, unterstützte doch die damalige amts­führende Landesschulratspräsidentin in einem Schreiben an das Bundesministerium dieses Anliegen klar und deutlich. Sie schrieb, gute Schulen sind immer ein ent­scheidendes Kriterium für das Festlegen des Lebensmittelpunktes von Familien, dass das Fehlen von Wahlmöglichkeiten im Bereich der Sekundarstufe I sozioökonomischen Schaden verursacht und die langfristige Entwicklung in der Region nachhaltig benach­teiligt und dass es vor allem nicht politischer Wille sein kann, dass in einer demo­kra­tischen Gesellschaft Regionen benachteiligt werden und dass vor allem Kinder in ihren Entwicklungschancen beschnitten werden. Das sei Diskriminierung.

Das war ihre anfängliche Meinung, die ich zu 100 Prozent teile. Aber wozu politischer Wille, vor allem dann, wenn es sich um sozialistische Bildungspolitik handelt, imstande ist, musste diese Elterninitiative beziehungsweise mussten wohl auch viele Eltern, die ihre Kinder gern in einem Gymnasium untergebracht hätten, erfahren, denn das, was nicht sein darf, das darf nicht sein.

Plötzlich machte nämlich die geschäftsführende Landesschulratspräsidentin einen Salto rückwärts. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Plötzlich war alles ganz anders. Man hatte ihr offenbar einen Maulkorb aufgesetzt. Sie meinte nun, dass die im Bezirk bestehenden Mittelschulen sowieso eine bestmögliche Förderung von allen Schülerinnen und Schülern bieten und, was ja noch schlimmer wäre, dass dann, wenn dem Gymnasium zu viel Zuspruch zukommen würde, eine der Neuen Mittelschulen geschlossen werden könnte. Das kann es nicht geben.

Ich sage Ihnen: Das sollte es geben, es besteht nämlich ein verfassungsrechtlicher Auf­trag für ein differenziertes Schulsystem. Das sieht die Verfassung vor. Es kann nicht sein, dass alle anderen Argumente sozusagen beiseitegelassen werden. Des­wegen haben wir Freiheitliche voriges Jahr durch Kollegen Mölzer auch einen Antrag auf Errichtung einer Unterstufe am Borg in Deutschlandsberg eingebracht. Die Hoffnung besteht, dass mit der neuen Bundesregierung wieder Vernunft einkehrt und wir dieses Thema glücklich abschließen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

13.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hofinger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.