13.38.51

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Zuerst darf ich mich im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher für die 40 Jahre auf­opfernde, unermüdliche Arbeit der Volksanwaltschaft bedanken. (Abg. Noll: Sie sprechen nicht im Namen aller Österreicher!) – Das ist ein sehr interessanter Zwi­schen­ruf.

Es ist wirklich beeindruckend, mit welcher Akribie die Volksanwälte ihre Fälle bear­bei­ten, um die Bürger vor Missständen in der Verwaltung zu schützen und über die Men­schenrechte in Österreich zu wachen, und das bei einer beachtlichen Fallzahl von über 20 000 pro Jahr. Das ist wirklich sehr beeindruckend.

Auch die Polizei hat sich natürlich immer wieder diesen Überprüfungen zu stellen, und das ist auch richtig so, denn die Polizei darf bei uns in Menschenrechte eingreifen. Das ist kein einfacher Job, und da muss man eine Überprüfung aushalten. Da kommt es natürlich, was in der Natur der Sache liegt, öfters zu Beschwerden gegen Polizei­be­amte, denn wer lässt sich schon gerne in seinem Tun einschränken? Wer glaubt von sich selbst nicht, immer im Recht zu sein? Da muss es klarerweise zu Reibungsfeldern kommen.

Solche gibt es unter anderem bei der Dienstverrichtung in Polizeianhaltezentren, wo die wirklich heiklen Angelegenheiten der polizeilichen Arbeit erledigt werden. Der sen­sible Umgang mit den Schubhäftlingen ist eine große Herausforderung für die Be­amten und die Volksanwaltschaft widmet diesem Umgang auch wirklich größte Auf­merk­samkeit. Das kann man allein an den 21 Besuchen ablesen, die den Anhaltezentren abgestattet wurden. Da wurde eine Prüfung gemacht, die Hand und Fuß hat. Es wurde nicht nur an der Oberfläche gekratzt. Der Bericht der Volksanwaltschaft lässt sich wirklich sehen und hebt sich von anderen Berichten in Wochenzeitschriften ab, die dann von der Opposition genutzt werden, um irgendwelche windigen Argumente vorzubringen. (Abg. Keck: „Windig“? Was heißt „windig“?)

Aufgrund dieser Überprüfungen hat die Volksanwaltschaft 20 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Standards in Anhaltezentren an die Polizei gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist erfreulich, dass ich heute hier sagen kann, dass ein Großteil dieser Vorschläge unter der Verantwortung des Bundesinnenministers Herbert Kickl durch Erlässe im Januar und Juni bereits zur Umsetzung gelangt ist. Unter Innenminister Kickl wird der Schubhaftvollzug ein überwiegend offener sein. Sicher­heitsverwahrungen wird es nur noch unter genau definierten Bedingungen geben – penibelst dokumentiert und zeitlich befristet. Unter Innenminister Kickl gibt es jetzt auch klare Anweisungen, wie mit Hungerstreikenden umzugehen ist. Unter Minister Kickl ist ausreichend Zeit für Bewegung im Freien vorgesehen. (Abg. Noll: Mit Pferd oder ohne Pferd?) – Das ist eine Albernheit, auf die ich nicht antworten möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter Minister Kickl wird der Empfang mehrsprachiger Radio- und TV-Sendungen möglich sein und unter Minister Kickl ist ein zweimaliger Besuch pro Woche – unab­hän­gig vom Wochentag – garantiert. Unter Innenminister Kickl wird es noch viele andere Hafterleichterungen für Angehaltene geben.

Auch die Tätigkeit der Volksanwälte wird Eingang in die Lehrpläne der Polizeibildungs­zentren finden. Das alles geschieht unter einem Minister, dem von der Opposition fälschlicherweise unterstellt wird, die Menschenrechte und die Menschenwürde nicht zu achten. (Abg. Noll: Gibt es richtige Unterstellungen auch?)

Liebe Opposition! Ihre falschen Behauptungen richten sich ja von selbst. Auch die Volksanwälte werden mir recht geben, wenn ich sage, dass eben unter diesem Innen­minister Kickl in nur wenigen Monaten viel weitergegangen ist, was die Menschen­rechte in polizeilicher Verwahrung betrifft. (Heiterkeit und Ruf bei der SPÖ: Hat die Rede Kickl geschrieben?) – Es ist Faktum, die Erlässe liegen auf dem Tisch, es ist klar belegbar.

Abschließend möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit herzlich bedanken. (Ruf bei der SPÖ: Und bei Kickl, bitte!)  Ihnen von der Opposition möchte ich Folgendes ans Herz legen: Skandalisieren Sie nichts, wo nichts zu skandalisieren ist, äußern Sie keine Verdächtigungen, wenn es gar keinen Verdacht gibt, machen Sie saubere und objektive Oppositionsarbeit (Beifall bei der FPÖ), dann machen Sie das zum Wohle und zum Ansehen der Republik! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Volks­an­wältin Dr. Brinek. – Bitte, Frau Doktor.