14.48

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Das gegenständliche Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Es ist gerade in Zeiten des Klimawandels, in Zeiten, in denen man endlich zur Kenntnis nimmt, dass der Verkehr auf der Straße, dass Verbrennungsmotoren insgesamt für die Klimaent­wicklung ein großes Problem darstellen, natürlich ein enorm wichtiges Dossier.

Wesentliche Teile wurden bereits im Nationalen Strategierahmen „Saubere Energie im Verkehr“ im November 2016 umgesetzt, da wurden insbesondere die strategischen Vor­gaben für die Strukturen festgelegt, die grundsätzlich notwendig sind, um weiter ins Detail zu gehen.

Bei diesem Detail war es dann etwas holprig, die Umsetzung der technischen Vor­gaben war insbesondere legistisch schwierig, da es Meinungsverschiedenheiten zwi­schen dem damaligen BMVIT und dem Wirtschaftsministerium gegeben hat und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eingreifen musste, um Klärungen herbei­zuführen. Das hat bis ins Jahr 2017 gedauert.

Mehr als ein Jahr später haben wir jetzt – da muss man schon sagen: endlich! – den Entwurf, der nun aber erstaunlicherweise nicht mehr vom Wirtschaftsministerium, son­dern vom Nachhaltigkeitsministerium vorgelegt wurde. 

Ob das jetzt mit der Zuständigkeit wirklich so sein muss und ob es so sein muss, dass das Nachhaltigkeitsministerium eine Verordnungsermächtigung für das Wirtschafts­ministerium ausstellt, das möchte ich jetzt nicht hinterfragen. Ich bin froh, dass es endlich ins Laufen gekommen ist.

Wenn man möchte, dass sich die E-Mobilität weiterentwickelt, bedarf es vieler Maß­nahmen, hier ein Fortkommen zu finden, ist eine davon. Wir hätten – ich muss das mit Bedauern sagen – dem Gesetz auch gerne zugestimmt, da es prinzipiell durchaus in Ordnung ist. Es fehlt aber unseres Erachtens ein wesentlicher Teil, nämlich Vorgaben für die Transparenz und Vergleichbarkeit der Preise für die Nutzerinnen und Nutzer. Wenn derartige Vorgaben fehlen, kann es dazu kommen, dass man beim Laden vorher keine Ahnung hat, welche Preise am Ende verlangt werden und wie viel man zahlen muss. Das ist natürlich etwas, was unseres Erachtens nicht wirklich sinnvoll ist.

Erstaunlicherweise wurde das auch in der Begutachtung von ganz verschiedenen Stellen – vom Sozialministerium, von der E-Control, von der Arbeiterkammer, von Aus­trian Mobile Power – sehr intensiv angemerkt, diese Einwände wurden jedoch nicht zur Kenntnis genommen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass auf diese Einwände nicht reagiert wurde. Deshalb können wir auch nicht zustimmen, ich darf dafür auch um Verständnis bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

14.51

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lettenbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.