16.09.44

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)|: Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Werte Zuseher oben auf der Galerie und an den Fernseh­geräten! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Minuten schon einige wichtige Punkte gehört, aber eine ganz wichtige Sache ist, dass die Zentralmatura kein Selbstzweck sein darf.

Die ehemalige Ministerin Hammerschmid hat schon angesprochen, was ursprünglich die Ziele waren. Es sind Objektivität, Fairness, Vergleichbarkeit und Transparenz. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist, und es ist auch ganz wichtig, dass wir uns dies immer wieder vor Augen halten, denn eines der zentralen Ziele muss natürlich sein, dass die Ergebnisse dazu führen, dass man vergleicht.

Nur: Um diese Vergleichbarkeit zu gewährleisten, brauchen wir auch die Ergebnisse, ich glaube, das muss uns allen klar sein. Dementsprechend glaube ich, dass es sehr wichtig ist, die Ergebnisse zu veröffentlichen und dann auch Schritte zu machen, um die Schulen weiterzuentwickeln.

Das ist keine Forderung, die wir alleine haben, Matthias Strolz und Claudia Gamon haben es schon gesagt. Es ist schon seit 2016 so, dass das von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert wird. Der Landesschulratspräsident von Oberösterreich hat 2016 gesagt, die Öffentlichkeit habe ein „Recht auf Information“, und aus Niederöster­reich kamen ähnliche Worte, ebenfalls 2016: „Warum man da so ein Geheimnis daraus macht, das ist mir nicht ganz klar.“ – Warum wir da so restriktiv sind, ist mir, ganz ehr­lich, auch nicht ganz klar.

Als Jugendorganisation von NEOS haben wir einmal eine Initiative gemacht, um diese Ergebnisse zu veröffentlichen. Es sind leider nicht sehr viele zusammengekommen, aber man hat schon gesehen, dass sie zwischen den Schulen durchwegs unterschied­lich sind, und das ist, denke ich, sehr interessant.

Ich glaube, es ist wichtig, dass das im ersten Schritt natürlich in der Schule behandelt und im Schulgemeinschaftsausschuss mit der Schulleitung diskutiert wird, dass aber auch in einem zweiten Schritt, der ebenfalls ganz wesentlich ist, die Behörde diese Ergebnisse nimmt, auf die Schule zugeht und aus diesen Ergebnissen dann individuell auf Schulebene Maßnahmen ableitet, die für die einzelnen Schulstandorte wichtig sind.

Hierbei, glaube ich, wäre es auch eine gute Idee, gute und schlecht abschneidende Schulen – und ich sage extra: schlecht abschneidende Schulen, weil Schulen, die schlecht abschneiden, nicht unbedingt schlecht sind, denn es können viele Gründe dahinter sein – zusammenzuspannen und gemeinsam Ergebnisse ausarbeiten zu las­sen, sodass man wirklich einen Dialog der Schulen hat, die ein Peering eingehen und gemeinsam individuelle Maßnahmen auf lokaler Ebene ausarbeiten.

Ich glaube, dass Transparenz auch darüber hinaus sehr wichtig ist. Ich denke, dass man bei der Transparenz nicht hier stehen bleiben darf, sondern noch einen Schritt weiter gehen muss, denn es ist natürlich auch für Eltern wichtig, vergleichen zu kön­nen, wie Schulen abschneiden, um dann auch wirklich die Wahlfreiheit im Schulsystem zu haben, damit Eltern mit Kindern gemeinsam anhand von objektiven Kriterien – einerseits, was die Schwerpunkte an den Schulen sind, andererseits aber auch, was einem dort geboten wird – entscheiden können.

Herr Kollege Taschner hat uns eine Nachdenkpause verordnet. Ich glaube, dass Nach­denkpause in diesem Bereich nicht der richtige Weg ist, denn ich denke, dass wir nicht zu lange Pause machen können, da es immerhin um das Wohl der nächsten Gene­rationen geht. Darüber nachzudenken und in einen Dialog einzutreten ist aber, glaube ich, der richtige Weg.

Sie haben auch etwas ganz Wichtiges angesprochen: Es geht darum, dass wir breit einbinden, dass wir nicht nur die Experten reden lassen, sondern wirklich die Schüle­rinnen und Schüler gemeinsam mit Politikern, den Lehrern und so weiter diskutieren lassen. Nur: Um diesen Diskurs zu starten, um wirklich arbeiten zu können, brauchen wir auch wieder die transparent aufbereiteten Daten, denn sich nur zusammenzu­setzen und zu sagen: Na ja, ich glaube, ich habe das Gefühl!, wird nicht viel bringen. Wir brauchen also diese Daten auch, um den Dialogprozess zu starten.

In dieser ganzen Debatte wären wir ja auch keine Vorreiter – das wissen Sie, Herr Minister, ganz besonders gut. Es gibt viele Staaten, die ähnliche Prozesse durchlaufen. Die Niederlande werden da immer wieder als großes Vorbild genannt. Sie machen genau das, was ich jetzt gesagt habe. Als Erstes einmal arbeiten die Bildungsinspek­toren dort vor Ort mit den Schulen eben diese individuellen Lösungen aus und gehen dann wirklich auch in die schwächeren Schulen und schauen sich an, welche Maß­nahmen gesetzt werden müssen, um alle Schulen auf ein hohes Niveau zu bringen.

Die durchschnittlichen Ergebnisse werden dann veröffentlicht, sodass dieses Thema Wahlfreiheit wirklich in den Vordergrund gerückt wird. – Auch das ist ganz wichtig.

Was sie zudem machen: Sie stellen die Daten auch der Forschung zur Verfügung. Das ist ebenfalls wichtig, sodass Universitäten, Forschungsinstitute, Thinktanks und so weiter mit diesen Daten Maßnahmen ausarbeiten und sich genau anschauen können: Wo sind die Hürden in unserem System, wo verlieren wir Schüler? Das ist mit diesen Daten natürlich viel besser abzubilden.

Ich glaube, es ist der richtige Zeitpunkt, die Angst vor der Transparenz hinten liegen zu lassen und den Schritt zu machen, denn wir wissen, dass der evidenzbasierte Weg der richtige ist. Wir haben genug Vorbilder, die wir nutzen können und deren Wege wir weitergehen können. Wir müssen nicht warten. Wir müssen das Rad auch nicht neu erfinden. Wir müssen es, glaube ich, tun. Wir müssen in den von Kollegen Taschner angesprochenen Dialog eintreten, nicht langsam, sondern schnell, und schnell mit Maßnahmen weitertun – und es gibt dazu auch einige Maßnahmen.

Sie kennen hoffentlich diese Studie, Herr Minister! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Ich gebe Sie Ihnen nachher, wenn Sie sie nicht kennen. Sie wurde von Ihrem Ministerium im November 2016, glaube ich, um immerhin 12 000 Euro in Auftrag gegeben und enthält genau all diese Punkte. Die Studie nennt sich „Auswirkungen von Schulrankings auf Unterricht, Schulorganisation und Bildungssystem: Internationale Erfahrungen und Schlussfolgerungen für die österreichische Bildungspolitik“.

Genau die Maßnahmen, die ich angesprochen habe, stehen drinnen, aber dieses Papier liegt jetzt eineinhalb Jahre, und es ist, in unserer Wahrnehmung, nicht sehr viel umgesetzt worden. Die Studie spricht von der Einbettung der Schulevaluation in ein umfassendes Gesamtsystem. Sie spricht von der Entwicklung von bundesweit aner­kannten Kriterien für die Schulqualität, von der Sicherstellung der Kompetenz und der Glaubwürdigkeit von Externen – also all diesen Dingen, die wir jetzt hier angesprochen haben, von denen auch viele Ihrer Kollegen, Kollege Taschner unter anderem, und auch Sie immer wieder gesagt haben, dass das wichtige Dinge sind. Sie finden sich da drin.

Ich bitte Sie nur: Lassen Sie dieses Papier nicht in irgendeiner Schublade liegen, son­dern nehmen Sie es, gehen Sie wirklich sorgsam damit um und machen Sie etwas da­raus! Es ist gut, wenn Sie eine Arbeitsgruppe machen, aber das kann nur der erste Schritt sein. Eine Arbeitsgruppe ist schön und gut; wenn es aber ohnedies schon viel gibt, dann nehmen wir doch das und arbeiten wir mit dem weiter!

Ich glaube – um zum Schluss zu kommen –, dass es wichtig ist, jetzt langsam in einen Kultur- und Mentalitätswandel im Bildungsbereich zu gehen. Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie die Chancen der jungen Menschen die Donau runterschwimmen, son­dern müssen sie nutzen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir von Regulierungsbehörden langsam hin zu potenziellen Begleitungsagenturen gehen, die die Schulen begleiten und die Qualität sichern. Das sind zwei ganz, ganz wichtige Punkte, die auch in Zu­kunft an den Schulen und an den Schulstandorten stattfinden müssen. In diesem Zu­sammenhang ist wieder das Thema Autonomie ganz wichtig.

Jetzt ginge es sehr lange weiter, wenn ich dieses Thema auch noch anschneide, ich glaube aber, dass durch Schulautonomie genau die individuellen Maßnahmen, die die einzelnen Schulen brauchen, um besser zu werden, gesetzt werden können. Matthias Strolz hat die Schule als lebende Organisation angesprochen. Genau das brauchen wir. Wir brauchen eine Schule, in der Vielfalt eine Rolle spielt. Wir brauchen eine Schule, die selber lernen kann und die sich selbst weiterentwickelt, und das ist genau das, was wir mit diesem Antrag anstoßen. Ich hoffe, dass wir bald zu Lösungen kom­men, denn die Chancen der jungen Menschen können nicht weiter verloren gehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die erst heute angelobte Abgeordnete Salzmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.