17.36

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist ja nicht so, dass Sie auf die Fragen von Kollegen Lindner gar keine Antwort gegeben hätten, Sie haben in der Tat vier Zeilen zur Beantwortung eines dreiseitigen Fragenkatalogs geopfert. Was sagt uns das? – Das sagt uns, dass Sie dazu entweder nichts zu sagen haben oder dass Sie dazu nichts sagen können. Ich weiß, dass im Ministerium sehr gute Leute arbeiten, dass Sie also durchaus etwas zu dem Thema sagen könnten, also bleibt nur das Zweite: Sie wollen dazu nichts sagen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da bemüht sich Europa, da bemühen sich unsere Vorgängerländer bei der Rats­prä­sidentschaft Estland und Bulgarien um ganz konkrete Linien, die Österreich fortsetzen soll, darum, Richtlinien zu Fragen der sozialen Absicherung, zu den sozialen Rechten, zu fairen Arbeitsbedingungen, letztendlich auch zu Rassismus auszuarbeiten, und vor allen Dingen, den Schutz vor Diskriminierung zu erweitern, und Österreich hat dazu nichts zu sagen. Das kann ich irgendwie nicht nachvollziehen. Das sind alles Themen, die Europa jedenfalls lebenswerter machen könnten und würden, und wir sollten da zumindest sagen, dass wir das nicht wollen. Das wäre ja auch eine Antwort.

Sie antworten aber nur, dass Sie erstens zuständig sind, aber zweitens: Schauen wir einmal, was kommt, wenn es irgendwann einmal einen Anlass gibt, können wir darüber reden!, als würde es im Zusammenhang mit Diskriminierung nicht tagtäglich Anlässe geben! Wir haben gerade jetzt bei den Vorrednern, bei Kollegen Scherak, bei Kollegin Belakowitsch und anderen gesehen, wie maximal das zu diskutieren ist. Täglich tauchen Fälle auf, bei denen Entscheidungen gefällt werden könnten und müssten.

Europa bemüht sich darum, und Sie hätten jedenfalls Anlass, eine Meinung dazu kundzutun. Wenn Sie schriftlich zumindest diese Antwort gegeben hätten, die Sie jetzt mündlich gegeben haben, wenn Sie vielleicht so etwas Ähnliches geschrieben hätten, wie Kollegin Belakowitsch gesagt hat, nämlich es gebe keine Probleme, dann wären wir zumindest insofern informiert, als wir dann wüssten, welchen Standpunkt Sie ver­treten. Sie sagen aber: Wir schauen einmal, was irgendwann einmal kommt.

Es gibt also zwei Defizite: Das eine Defizit besteht darin, dass Sie thematisch nichts sagen wollen, und das zweite Defizit ist in der Tat das parlamentarische. Kollege Lindner fragt ja nicht nur, weil es ihn persönlich interessiert, sondern er ist als gewähl­ter Parlamentarier Vertreter vieler Menschen in diesem Land, er ist Vertreter der Wäh­lerinnen und Wähler, die genau diese Frage an Sie stellen würden, wenn sie könnten. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Er vertritt sozusagen eine Community und möchte für diese Community eine Antwort haben. Es ist schon eine Anmaßung von Ihnen, hier schnoddrig zu antworten: Ja, ich bin zwar zuständig, aber schauen wir einmal, was passieren wird!

Sagen wir es so: Diese beiden Defizite machen es wünschenswert, dass in Zukunft die Fragen, die an Sie gerichtet werden, besser beantwortet werden, denn sonst müssen wir das wieder in der Präsidiale diskutieren. Es kann nicht sein, dass schriftliche Anfra­gen hier immer nur mündlich beantwortet werden; wir wollen doch eigentlich diese Kultur des Parlamentarismus und des Interpellationsrechts nicht schwächen, sondern stärken! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.39

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.