17.40.09

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)|: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Gesetzentwurf hat, glaube ich, zwei Facetten, die man beleuchten muss: ein technisches Ziel und ein inhaltliches Ziel.

Beim technischen Ziel geht es darum, dass ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission anhängig ist, das wir natürlich beenden wollen, und deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf hier vorliegen. Das inhaltliche Ziel ist, dass man schauen will, einen stärkeren Markt für alternative Beförderungsmethoden zu schaffen. Ich glaube, dass das durchaus nachvollziehbar ist und dass diese Ziele nicht ganz fern sind.

Wenn man sich das genauer anschaut, merkt man aber relativ rasch, dass es da ein bisschen zu schnell gegangen ist und dass in diesem Gesetzentwurf ein paar kleine Fehler drinnen sind. Die Regierung lobt sich immer wieder und hat den Anspruch an sich selbst, kein Gold Plating zu betreiben, den Föderalismus einzudämmen et cetera. Leider haben wir genau da ein bisschen ein Problem.

Ich möchte insbesondere den Föderalismus herauspicken. Schauen wir uns das am Beispiel der Rechte und Pflichten von Betreibern von Ladepunkten an: Im Gesetz­ent­wurf sind Grundsatzbestimmungen festgehalten, allerdings werden diese dazu führen, dass die verschiedenen Länder, also unsere neun Bundesländer, eigene Aus­füh­rungs­gesetze dazu beschließen. Was heißt das mittelfristig bis langfristig? – Wir werden wieder in jedem Bundesland eine eigene Regelung haben. Für Betreiber, die öster­reich­weit ein Netz aufbauen wollen, ist es natürlich ein extremer administrativer Auf­wand, in jedem Bundesland eigene Anträge zu stellen und dann die Anlagen aufzu­bauen, die sehr wichtig sind, um erneuerbare Energie auch in der Infrastruktur einzusetzen und für Fahrzeuge et cetera zu nutzen.

Was auch spannend ist, ist der Punkt, wie geregelt werden soll, dass die Ladepunkte öffentlich zugänglich sind. Da haben wir durchaus wieder Divergenzen, da man das nicht ganz regeln kann. Es stellt sich auch die Frage, wie man das in diesem Punkt mit der Rechtssicherheit macht.

Zusammengefasst wurde, glaube ich, bei diesem Gesetzentwurf ein bisschen zu schnell gearbeitet, es wurde ein bisschen gehudelt, und es ist am Ende etwas heraus­ge­kommen, bei dem wir ein bisschen Bauchweh haben. Wir glauben, dass die Richtung die richtige ist, wir glauben auch, dass das wichtige Schritte in die richtige Richtung sind, und werden deswegen mit viel Bauchweh zustimmen. Wir möchten aber trotzdem anmerken, dass es durchaus Punkte gibt, an denen man noch nachbessern kann.

In diesem Sinne: Lernen Sie noch ein bisschen dazu, schauen Sie, dass das ordentlich gemacht wird, und wenn Sie dazu Fragen haben, helfen wir Ihnen gerne, sodass das beim nächsten Mal ein bisschen besser klappt! (Beifall bei den NEOS.)

17.42

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.