18.14.47

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Ich darf heute zu einem ganz spannenden Thema reden, nämlich zur Umsetzung von zwei EU-Verordnungen.

Das ist zum einen – es ist schon gesagt worden – die EU-Verordnung aus dem Jahr 2008 betreffend chemische Gemische und zum anderen die Quecksilber­verord­nung; eigentlich gelten diese im nationalen Recht ohnehin. Wir ändern in einem Fall die Kennzeichnung, im anderen werden die zuständige Behörde, der Vollzug, die Über­prüfungsmodalitäten und die Strafhöhen klargestellt. Das ist eine kleine Geschichte, aber auch im Kleinen liegt das Detail, im Kleinen kann man Bürokratie aufbauen und im Kleinen kann man auch der Wirtschaft und unserem Wohlstand sehr schaden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Ich denke, dass in diesem Fall – das ist meiner Meinung nach ganz besonders wich­tig – gerechtfertigte Umwelt- und Gesundheitsinteressen im Vordergrund stehen und das alles im Einklang mit einer praktikablen Lösung steht, die die wirklichen Probleme ins Auge fasst und auch auf das Wesentliche konzentriert ist. Ich kann nicht nachvollziehen, was Sie, Herr Laimer, jetzt gerade von sich gegeben haben; es ist eben nicht so. Wir haben die österreichische Meldepraxis aufgehoben und durch die europäische ersetzt; und die Meldepflicht gegenüber dem Umweltbundesamt bleibt, auch da wurde also mit Augenmaß vorgegangen. Es ist uns natürlich auch ein ganz großes Anliegen, dass wir mit Quecksilber, einem doch sehr umweltrelevanten Stoff, vorsichtig umgehen. Wir haben da einige Giftzähne gezogen und tragen einer weiteren Entwicklung Rechnung.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundesminister, Sie haben in Ihrem Ressort die entsprechende fachliche Arbeit leisten lassen und darauf geschaut, dass wir kein Gold Plating – wie das bei uns oft passiert ist – machen. Man merkt Ihre Handschrift als Europäerin, und man sieht, dass Sie mit beiden Beinen in der Heimaterde stehen. – Danke für dieses Augenmaß und dafür, dass Sie sich nicht diesen Wünschen hingegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. Rufe bei der SPÖ: „Heimaterde“! „In der Heimaterde“!)

Herr Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS wollte eine Verschärfung der Gesetze haben. Der Grund war der Vorfall zum Jahreswechsel 2014/2015, der Skandal in Kärnten, im Görtschitztal. Da wurde mit Blaukalk unsachgemäß umge­gangen. Ich kann mich noch daran erinnern, der Schaden war groß. 332 Höfen musste man die Futtermittel vernichten, 800 Tonnen Milch wurden vernichtet, 289 Rinder wur­den gekeult. Der zuständige Landesrat war Herr Holub, ein Grüner.

Im Nachhinein muss man jetzt aber sagen: Es ist alles untersucht. Es gab auch Strafverfahren, die aber eingestellt wurden. Man hat festgestellt, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Es nützt dann natürlich auch nichts, wenn man die Gesetze verschärft. Wir kennen das ja auch alle vom Straßenverkehr. Angeb­lich gibt es ja Leute, die auf der Straße zu schnell fahren, und da hat man auch nichts davon, wenn man bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus einem 50er einen 40er macht, denn diese Leute werden sich auch an den 40er nicht halten. Des­halb war es richtig, einfach darauf zu schauen, dass die Gesetze eingehalten werden.

Ich hätte noch vieles zum Umweltschutz in Österreich zu sagen. Er ist viel besser, als er immer wieder dargestellt wird. Es gibt ja einige hier, die uns ständig in Brüssel vernadern. Österreich ist ein wunderschönes Land, wir schauen auf dieses Land, und die Bundesministerin ist ein Garant dafür, dass Österreich eine schöne Heimat bleibt, in der Wohlstand auch noch Platz hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.