18.33.27

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Bernhard, der HCB-Skandal im Görtschitztal ist kein einfaches Thema, es ist ein sehr sensibles Thema. Sie haben mit dem Antrag dahin gehend, dass man mit der Entsorgung von Altlasten und vor allem giftigen Abfällen sehr sensibel umgehen muss, grundsätzlich schon recht. Man muss aber die Verantwortung schon dort lassen, wo sie ist (Zwischenruf des Abg. Bernhard), und es ist und bleibt ein rot-grüner Skandal in Kärnten. Primäre Verantwortung in die­ser Causa hat Herr Landeshauptmann Peter Kaiser (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), da muss man einfach die Kirche im Dorf lassen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Schauen wir uns den Umgang damit an, das ist eigentlich der wahre Skandal, der pas­siert ist: 2012 hat Frau SPÖ-Soziallandesrätin Prettner (Zwischenruf des Abg. Wittmann) einen Bescheid betreffend Verbrennung des giftigen Blaukalks im Görtschitztal erlas­sen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Die Umsetzung ist aber nie kon­trolliert worden, und erst 2014 ist über eine lokale Molkerei der Skandal aufgeflogen. Die lokale Molkerei hat im Frühjahr 2014 erstmals durch Untersuchungen der Milch festgestellt, dass HCB in der Milch ist; dann ist die Landesregierung informiert worden, im Frühjahr 2014 – und dann ist man einmal in die Sommerpause gegangen. Man ist einmal in die Sommerpause gegangen, der Sommer ist vorbeigegangen, und im Herbst, im Oktober 2014, sind die Bürger aufgestanden, weil sie mitbekommen haben, dass es da ein Problem gibt. Und dann stellt sich Herr Landeshauptmann Kaiser am 1. Dezember 2014 – das muss man sich einmal vorstellen! – im Görtschitztal vor die Bevölkerung und sagt: Aktuell keine Gefahr durch HCB, alles in Ordnung, Sie können Obst und Gemüse weiterhin verzehren! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist der Skandal, das ist der wahre Skandal: wie die politisch Verantwortlichen damals damit umgegangen sind und noch heute damit umgehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben grundsätzlich schon recht, man kann natürlich die Gesetze verschärfen, man muss mit den Stoffen sensibel umgehen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Da hat Herr Hörl vorhin aber auch vollkommen recht gehabt: Man hat die bestehenden Gesetze schon nicht eingehalten, dann nützt es auch nichts, diese zu verschärfen.

Insofern kann ich nur sagen: Geben Sie Ihren Antrag Herrn Bundesvorsitzenden Kern mit auf die Reise nach Kärnten, er soll ihn dem Herrn Landeshauptmann übergeben! Ich würde mich sehr freuen, wenn er sich endlich darum kümmert und das Gift aus dem Görtschitztal wegkommt, entsorgt wird, sauber entsorgt wird, dorthin, wo es hin­gehört, damit die Görtschitztaler Bevölkerung wieder in eine sichere Zukunft blicken und in diesem Tal auch wieder leben kann. Das wäre schön, das würden wir unter­stützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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