19.00.42

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist, erleben wir, glaube ich, speziell auch in diesem Jahr 2018, in dem wir zuerst einen eigentlich lan­gen Winter, aber dann sehr schnell ein heißes Frühjahr hatten. Vor allem in den letzten Wochen haben wir erlebt, dass die Wetterextreme massiv zunehmen – aktuell in Neunkirchen, auch heute wieder, aber auch in anderen Gebieten in Niederösterreich, im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten – und dass Hunderte Einsatzkräfte, auch viele Freiwillige, im Einsatz sind, um die Schäden zu beseitigen. Das zeigt, dass wir da wirklich massiv Handlungsbedarf haben und dass vor allem der Klimawandel nichts Abstraktes mehr ist.

Wir als Bundesregierung widmen uns diesem Thema sehr intensiv, und speziell in meinem Ressort haben das Thema Kampf gegen den Klimawandel und vor allem auch das Thema Energiesicherheit und Energiezukunft absolute Priorität.

Wir haben mit der #mission 2030 die Grundlage dafür geschaffen, in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um rund 36 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Wir verpflichten uns somit auch, den eingeschlagenen Pfad wei­terzugehen und das Pariser Abkommen zu erfüllen.

Der Gebäudebereich gehört zu den drei größten Treibhausgase emittierenden Sekto­ren in Österreich und speziell auch in unserer Klima- und Energiestrategie zu den ganz großen Prioritäten; dieser Sektor führt nämlich zu rund 27 Prozent des österreichischen Gesamtenergieverbrauchs. Die #mission 2030 hat sich auch zum Ziel gesetzt, eine Anhebung der Sanierungsrate auf durchschnittlich 2 Prozent zu schaffen. Das wird nur gelingen, wenn wir eben auch gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, ein nach­haltiges Konzept zur Umsetzung ausarbeiten.

Es ist uns nicht nur gelungen, innerhalb von 150 Tagen mit der integrierten Klima- und Energiestrategie den Pfad und die Strategie vorzuschreiben, sondern wir haben wirklich auch ab dem ersten Tag begonnen, Maßnahmen konkret umzusetzen. Das vorliegende Gesetzesvorhaben regelt die Verlängerung eines gesonderten Zusagerah­mens für die Förderung von thermischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden im Umweltförderungsgesetz in den Jahren 2019 und 2020. Die genaue Festlegung des Zusagerahmens erfolgt gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen. Für die Sanierungsoffensive 2018 stehen jedenfalls 43,5 Millionen Euro für Private und auch Betriebe zur Verfügung.

Anders als von Herrn Abgeordnetem Kollross dargestellt, wurde die Frage nach der thermischen Sanierung von mir bereits mehrmals beantwortet. Wir haben jetzt einmal die Verlängerung und den Übergang beschlossen, um noch weitere Maßnahmen set­zen zu können, und wir, vor allem Bund und auch Länder, arbeiten sehr intensiv daran, den Bereich der thermischen Sanierung neu aufzustellen, weil wir nämlich gesehen haben, dass die aktuellen Förderrichtlinien überhaupt nicht der Praxis entsprechen. In den letzten Jahren war für thermische Sanierung viel mehr im Budget veranschlagt, als abgeholt worden ist. Grund dafür waren zum Teil praxisfremde Förderbestimmungen, die in vielen Bereichen auch zu bürokratisch waren.

Das geht nicht von heute auf morgen, sondern dafür braucht es wirklich ein gesamtes Konzept – wie gesagt, da sind natürlich auch die Länder maßgeblich eingebunden –, und dieses Konzept werden wir vorlegen. Bis zum Jahr 2020 haben wir aber auf jeden Fall alles gesichert. Wenn wir früher fertig werden, dann bietet sich natürlich auch frü­her die Möglichkeit, das zu ändern und umzusetzen.

Wir werden auf jeden Fall auch um die entsprechenden Gelder kämpfen, aber das wird dann natürlich auch von den Maßnahmen abhängen, davon, wie viel wir dafür brauchen werden.

Mit der Sanierungsoffensive 2018 beginnen wir, wie gesagt, auch rasch und konkret mit der Umsetzung von Maßnahmen, die wir in der Klima- und Energiestrategie verein­bart haben. Was mir besonders wichtig ist und was mich vor allem auch freut, ist, dass wir den früheren Sanierungsscheck inhaltlich neu aufgestellt haben, dass wir einen „Raus aus Öl!“-Bonus geschaffen haben. Mit dem neuen Sanierungsscheck kann ein Kesseltausch weg von der Ölheizung hin zu einer erneuerbaren Heizform mit bis zu 5 000 Euro gefördert werden. Damit setzen wir einen starken Impuls dahin gehend, Schritt für Schritt aus den rund 700 000 Ölheizungsanlagen in Österreich auszusteigen, und ziehen wieder einen Schritt weiter, um unsere Klima- und Energieziele zu er­reichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf mich bei allen Vertretern der Parlamentsparteien im UFI-Komitee sehr herzlich bedanken. Dort ist die Debatte um einiges konstruktiver, aber ich hoffe trotzdem, dass die UFG-Novelle 2018 hier eine breite Zustimmung erfährt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.05

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Danke, Frau Minister.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte sehr, Frau Abgeord­nete.