19.15

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Montrealer Proto­koll bestimmt letztendlich den Abbau, die Reduktion und das Verbot von die Ozon­schicht zerstörenden Stoffen wie etwa Fluorchlorkohlenwasserstoffen. Das wurde bereits in den Achtzigerjahren erkannt, in diesem Protokoll umgesetzt und von meh­reren Nationen ratifiziert. Man musste aber beobachten, dass es zu einem Ersatz ge­rade dieser Stoffe durch sogenannte teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe kam.

In dieser Änderung geht es nun darum, auch diese Stoffe sukzessive vom Markt zu drängen und zu verbieten, denn sie sind zwar geringer treibhausgaswirksam als Fluor­chlor­kohlenwasserstoffe, aber noch immer tausend Mal schädlicher als zum Beispiel Kohlendioxid. Das ist ein wichtiger Schritt, um das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaab­kom­mens zu erreichen. Wir haben mit dem Verbot dieser Stoffe das Potenzial, bis 2100 die gesamte Erderwärmung um 0,5 Grad Celsius zurückzuführen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, daher ist es im Ausschuss zu einer einhelligen Zustimmung zu diesen Änderungen gekommen, und auch hier herrscht große Zustimmung.

Ein wichtiger Punkt für mich ist aber, auch darauf hinzuweisen, dass bereits in den Neun­zigerjahren ein multilateraler Fonds eingerichtet wurde, der auch sogenannte Entwick­lungsländer dazu ermächtigt, ebenfalls aus der Verwendung dieser Produkte auszu­stei­gen, in einer ein bisschen zeitversetzten Version, aber eben unterstützt von den Industriestaaten, denn Klimapolitik wird man nicht an den Grenzen stoppen können.

Ungeachtet der unglaublichen Anstrengungen, die wir in Europa vollführen, die wir jetzt national mit der #mission 2030 auch umsetzen, angesichts einer Klima- und Energie­strategie, die sich wirklich sehen lassen kann, brauchen wir natürlich den internatio­nalen Zusammenhalt, um das Erdklima entsprechend zu erhalten und letztendlich die Klimakatastrophen zurückzudrängen. Daher danke ich recht herzlich für die Gesamtzu­stim­mung im Umweltausschuss und bitte Sie, diesen Änderungen auch hier im Plenum zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Feichtinger. – Bitte.