19.18.24

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Klimaschutz gehört zu den größten und schwierigsten politischen Heraus­forderungen unserer Zeit, und wenn wir die Chance erhalten, die Erderwärmung mit einer Maßnahme um ein halbes Grad zu reduzieren, dann sollten wir diese einmalige Chance nutzen und sofort umsetzen. Das globale Verbot der Fluorkohlenwasserstoffe, auf das sich die Weltgemeinschaft 2016 geeinigt hat, ist so eine einmalige Chance. FKWs waren in den letzten Jahren die Treibhausgase, deren Verbrauch am stärksten gestiegen ist. Ihr Treibhauseffekt ist teilweise um das 23 000-Fache höher als jeder CO2-Wert. Dass wir diese Klimakiller jetzt endlich aus dem Verkehr ziehen, ist ein wirklich großer Erfolg.

Aber eine Ratifizierung allein ist nicht wirklich zielführend und bringt dem Klima nicht wirklich etwas. Man muss dann auch das tun, wozu man sich in dem Abkommen verpflichtet hat. Das gilt für jedes Abkommen wie auch für das Klimaschutzabkommen von Paris, das Österreich ebenfalls ratifiziert hat und bezüglich dessen die Regierung noch beweisen muss, dass sie es abseits der Ankündigungen auch ernst meint. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Globale Abkommen können extrem erfolgreich sein. Wir können globale Risiken für uns und unsere Umwelt erfolgreich bekämpfen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

Das hat gerade das Montrealer Abkommen gezeigt, mit dem es in den Achtzigerjahren gelungen ist, geschlossen und in sehr kurzer Zeit auf das wachsende Ozonloch zu reagieren. Das Montrealer Abkommen zeigt aber auch, was uns droht, wenn sich einzelne Länder nicht wirklich daran halten. In den Medien war kürzlich zu lesen, dass ein bislang unbekannter Akteur gegen das weltweite Verbot verstößt und seit 2012 FCKW in industriellem Ausmaß in die Atmosphäre bläst. Das schwächt nicht nur un­sere Ozonschicht wieder, das schwächt internationale Umweltabkommen insgesamt, denn die beruhen auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass sich alle an die Regeln hal­ten.

Wir Sozialdemokraten und -demokratinnen werden daher den Änderungen am Mon­trealer Protokoll selbstverständlich zustimmen, aber wir erwarten uns von der Regi­erung auch, dass sie sich mehr anstrengt, wenn es um die eigenen Umsetzungen von Umweltabkommen geht, etwa beim Pariser Klimavertrag, und wir erwarten uns einen starken Einsatz, wenn es um den Schutz des Montrealer Abkommens geht. Österreich muss sich hier für eine strenge Überwachung und eine rasche Aufklärung einsetzen, damit der jetzt entdeckte Verstoß beim FCKW schnell ein Ende hat. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Pewny. – Bitte, Herr Abgeordneter.