19.36.10

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Prä­si­dentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer hat, dem wird gegeben. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ist das leider noch immer eine Tatsache. Dabei ist eine grundlegende Veränderung unserer Landwirtschaft mehr als wichtig. Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit und keine überschießende Förderung der Agrarindustrie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Fast täglich bekommen wir erschreckende Nachrichten darüber, in welchem schlech­ten Zustand unsere Tier- und Pflanzenwelt ist. Als Imkerin haben mich folgende Mel­dungen wirklich sehr getroffen: Studien in Deutschland zeigen, dass die Insektenpo­pulation um 80 Prozent einbricht. Laut aktueller Greenpeace-Studie zum westlichen Österreich sind 40 Prozent aller Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht. Auch viele heimische Vogelarten sind betroffen: Rebhuhn, Braunkehlchen und Lerche – Vogelarten, die für unsere Landschaft ganz prägend und aus dieser nicht wegzuden­ken sind. Ihre Existenz ist gefährdet. Der Grund dafür ist auch in Europas Gemein­sa­mer Agrarpolitik zu sehen. Die Masse und nicht die Qualität wird hier gefördert. Gezahlt wird den Bauern natürlich pro Hektar, egal ob er dort Mais mit Glyphosat besprüht oder pestizidfreie Paprika erntet. Das Ergebnis sind hochoptimierte Kultur­landschaften – arm an Wildpflanzen, arm an Insekten, arm an allen Vögeln, aber im­mer stärker be­sprüht mit Pestiziden.

Das heißt, obwohl immer wieder behauptet wird, dass Pestizide gezielt eingesetzt wer­den, obwohl die Biolandflächen immer größer werden und obwohl die landwirt­schaft­lichen Flächen insgesamt abgenommen haben, hat sich die Menge an ausgebrachten Pestiziden nicht eindeutig verringert. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strasser: Das stimmt nicht! Seit 1990 haben sie abgenommen!) Im Gegenteil, die Intensität der eingesetzten Pestizide pro Hektar hat sogar zugenommen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Strasser.) Dies zeigen uns die Zahlen aus dem Grünen Bericht, lieber Kollege, der eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen für uns Parlamentarier im landwirtschaftlichen Bereich ist. Nehmen wir doch bitte diese Zahlen endlich ernst!

Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik, die Umweltrisiken ernst nimmt und die Land­wirte dabei unterstützt, dass sie gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel pro­duzieren können und gleichzeitig unsere Pflanzen- und Tierwelt schützen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu gehören klare Umweltkriterien für die Förderungen sowie beispielsweise ein Pestizidverbot im Umweltprogramm. Die Debatte um Glyphosat, Neonicotinoide und das Insektensterben hat gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher das breit unterstützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen die deutlichen Zeichen der Natur sehr ernst, und wir fordern, dass sie auch von dieser Regierung ernst genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

19.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.