19.54

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Änderung des Marktordnungsgesetzes. Wenn sich da eine Diskussion über den verantwortungsbewussten Umgang der Bäuerinnen und der Bauern mit der Umwelt entwickelt, dann bitte ich Sie, Herr Kollege Unterrainer: Nennen Sie mir ein Land, wo die Bäuerinnen und die Bauern mit mehr Verantwortungsbewusstsein der Umwelt gegenüberstehen, und nennen Sie mir auch eine Regierung, die mit mehr Verantwortungsbewusstsein der Umwelt gegenüber­steht! – Sie werden kein Land finden. Es ist Österreich und es sind die österreichischen Bäuerinnen und Bauern an der Spitze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Änderung des Marktordnungsgesetzes beinhaltet vernünftige Änderungen, admi­nistrative Vereinfachungen. Sie beinhaltet aber auch, die Frau Bundesministerin hat es soeben erwähnt, eine Neuzuteilung der Zahlungsansprüche. Wie gesagt, im Jahr 2013 beziehungsweise 2015 wurden die Zahlungsansprüche bei Almen und Hutweiden mit einem Verringerungskoeffizienten von 20 Prozent vergeben. Das hat die Europäische Union beanstandet, und um einer Anlastung zu entgehen, werden wir das jetzt ändern.

Das kann natürlich zur Folge haben, dass Bauern plötzlich für diese Jahre rückwirkend mehr Zahlungsansprüche haben, unter Umständen die Futterflächen aber nicht vor­handen sind. Darum ist es auch notwendig, die Verordnung gibt das her, dass es dem Betriebsführer freigestellt ist, Zahlungsansprüche in die nationale Reserve zu geben. Das ist ein bisschen technisch, aber für die Bäuerinnen und für die Bauern sehr, sehr wichtig.

Wenn wir die Diskussion heute auch noch über die gesamte Agrarpolitik führen, kommt natürlich von Ihnen, Herr Kollege Preiner, wieder die Groß/Klein-Debatte. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Im Ausschuss seid ihr euch aber nicht darüber einig gewesen: Was ist groß und was ist klein? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Kollegin Ecker hat die Großbetriebe bei der Hälfte von dem angesetzt, wo Sie sie angesetzt haben, und so hat sich das entwickelt.

Für mich ist es wichtig, dass man die Landwirtschaft in Österreich insgesamt ent­sprechend stärkt. Wir haben jetzt die Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020, und da müssen wir in den Vorschlägen, die von Europa, von der EU kommen, feststellen, dass da von Kürzungen die Rede ist. Genau dagegen müssen wir uns ge­meinsam stemmen und zur Wehr setzen, damit diese Kürzungen nicht stattfinden können; dann können wir intern über die Verteilung reden.

Da ist es uns als ÖVP, als Regierungskoalition natürlich auch wichtig, dass wir auch in Zukunft wieder vernünftige Maßnahmenprogramme setzen können: ein praktikables Umweltprogramm, Ausgleichszulagen für die Erschwernisse der Bergbauern und andere Maßnahmen mehr. Das ist also wichtig. Unsere Bäuerinnen und Bauern können diese Leistungen für die gesamte Gesellschaft erbringen, aber wir müssen die nötigen Mittel aus Brüssel erst sichern und dann hier im Parlament entsprechend beschließen.

Eines ist mir als Abschluss noch wichtig zu sagen: Diese Gelder, die da zu den Bauern kommen, sind keine Geschenke an die Bauern, sondern Gelder, die sie für Leistungen, die sie erbringen, bekommen. Sie erbringen Leistungen für die Umwelt, sie erbringen gemeinwirtschaftliche Leistungen, Grunddienstleistungen. Das kommt dann der gesamten Bevölkerung zugute, und dafür bekommen sie das Geld.

Das Marktordnungsgesetz brauchen wir auch zur Umsetzung dieser Maßnahmen, und darum sage ich: Stimmen wir der Gesetzesvorlage zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Berlakovich. – Bitte. (Abg. Loacker: Da so viele Bauernbündler reden, muss etwas Schmutziges im Gange sein! – Zwischenruf des Abg. Strasser.)