19.58

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind mitten in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die kommende EU-Finanzperiode. So sicher wie die neue Finanzperiode kommt, so sicher beginnen die ideologischen Debatten zur Agrarpolitik.

Es gibt aber eine Konstante, nämlich die SPÖ, die immer wieder die gleichen ideo­logischen Argumente verwendet. Was Sie hier darstellen, ist so wie in diesem zitierten Artikel vom „Standard“: Da sitzen die Bauern, bekommen Geld, weil sie Bauern sind! Soll heißen: Das sind Sozialzahlungen an die Landwirtschaft! – Genau das sind sie nicht! Diese Prämien für die Bauern sind keine Sozialleistungen – dann könnten Sie nämlich von Umverteilung, von Verteilungsgerechtigkeit reden –, genau das sind sie nicht.

Ich ersuche Sie um Fairness, denn man muss auch wissen (Zwischenruf der Abg. Yildirim), warum das System so entstanden ist: Das gemeinsame europäische System hatte das Ziel, dass Lebensmittel leistbar sind, auch für Menschen, die ein niedriges Einkommen haben. Weil die Bauern von den Erzeugerpreisen nicht leben können – es kann kein Bauer vom Milchpreis, vom Getreidepreis leben –, hat sich die Europäische Union entschlossen, den Bauern Prämien zu zahlen, Direktzahlungen zu geben, die es aber nicht zum Nulltarif gibt, sondern die mit Auflagen verbunden sind. 

Sie degradieren die Bauern ja zu Almosenempfängern: Weil du ein Bauer bist, kriegst du Geld. – Das ist genau so nicht der Fall, sondern man bekommt dann eine Prämie, wenn man Umweltleistungen erbringt, Tierschutzstandards einhält, Sozialstandards einhält.

Und jetzt erklären Sie mir: Warum soll ein Betrieb, der 20 Hektar hat, weniger Geld bekommen als einer, der 10 Hektar hat, wenn der auf 20 Hektar mehr Umweltleis­tun­gen erbringt? Das widerspricht ja dem Leistungsgedanken! Und ehrlich, Herr Kollege Preiner: Wenn er jetzt ein paar hundert Euro mehr bekommt, deswegen gibt er seinen Betrieb nicht auf? Meinen Sie das ernst?

Sie dürfen hier auch nicht in die Polemik verfallen, zu sagen, dem Mais wird Glyphosat drübergespritzt. Wissen Sie, was mit dem Mais passiert, wenn Glyphosat drüberge­spritzt wird? – Er ist dahin. Also bitte befassen Sie sich fachlich damit, worum es wirklich geht! Wenn nämlich, wie Sie das möchten, das Geld von der ersten Säule in die zweite Säule transferiert wird, dann fehlt es nicht nur den großen Bauern, sondern auch den kleinen Bauern für die Cross-Compliance-Zahlungen. (Abg. Preiner: Das ist ja nicht richtig!) – Na mit Sicherheit ist das so! (Abg. Preiner: Da geht es um ... Bio­landwirtschaft, Nebenerwerbslandwirtschaft!)

Der Punkt ist nämlich, dass wir wettbewerbsfähige Betriebe brauchen – egal ob Ne­benerwerb oder Vollerwerb –, solche, die sich auch behaupten können. Und das, was wir in Österreich seit Jahren erfolgreich machen, ist, dafür zu sorgen, dass Bauern, die mehr für die Umwelt tun, mehr bekommen. Ein Biobauer bekommt eben mehr Prämien als einer, der gar nichts tut – der bekommt nämlich nichts, wenn er am Umweltpro­gramm nicht teilnimmt. Und das ist die Herausforderung einer Bundesministerin und auch Österreichs, dass wir das in der nächsten Periode der Agrarpolitik auch absichern: einen ökologischen, nachhaltigen Weg auf Basis bäuerlicher Familienbe­triebe.

Folgendes sei auch noch festgehalten: Ja, die Bergbauern erbringen wertvolle Leistun­gen in der Erhaltung der Kulturlandschaft, aber die Land- und Forstwirtschaft in Öster­reich insgesamt, alle Bauern pflegen die Kulturlandschaft, denn der Tourismus findet ja nicht nur in Westösterreich statt, sondern in ganz Österreich, und die Bauern schaffen die Basis dafür, sie erbringen Leistungen für den Tourismus in ganz Österreich. Das ist wichtig, und daher werden wir uns diesen Dingen auch weiterhin verpflichten. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.