20.39.16

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Nur schnell drei von sehr vielen Gründen, die für öffentliche Ausschüsse sprechen:

Der erste Grund ist: Die Öffentlichkeit wird über die vielen sinnvollen Anträge infor­miert, die von den Regierungsfraktionen regelmäßig vertagt und damit versenkt wer­den.

Der zweite Grund ist: Die Öffentlichkeit wird über die vielen unsinnigen Begründungen informiert, mit denen die vielen sinnvollen Anträge vertagt und damit versenkt werden. Das häufigste Argument, mit dem die Anträge vertagt werden, lautet: Das ist ein sehr guter Antrag, aber die Regierung arbeitet ohnehin gerade Ähnliches aus. So warte ich zum Beispiel seit zehn Jahren auf Maßnahmen von baukultureller Notwendigkeit gegen Zersiedlung und Versiegelung in Österreich. Es kommt immer wieder das gleiche Argument: Wir werden das machen! – Und nie passiert etwas, egal von welcher Regie­rung man es hört. Das geht vielen Anträgen so.

Der dritte Grund: Mit öffentlicher Beobachtung wird es schwieriger für manche Minister, anstelle einer Teilnahme an den Verhandlungen lieber mit dem eigenen Handy zu kommunizieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

20.40

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 57/A und Zu 57/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.