20.41

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Seit gut 30 Jahren bin ich fast jede Woche bei österreichischen Gerichten. (Abg. Zanger: So ein Gauner sind Sie?) Wenn man das über die Jahrzehnte verfolgt, dann kann man einiges feststellen. Man sieht zum Beispiel, dass die österreichischen Richterinnen und Richter um vieles, vieles besser geworden sind, dass sie um vieles besser informiert sind, dass sie freundlicher sind, dass sie kenntnisreicher sind, dass die Ausbildung der österreichischen Richterinnen und Richter besser ist als noch vor einigen Jahrzehnten.

Was damit leider nicht Schritt gehalten hat, sind die Arbeitsbedingungen für Richte­rinnen und Richter, insbesondere weil es nur ganz zögerlich beziehungsweise nur in wenigen Fällen zur Ausdehnung des nichtrichterlichen Personals gekommen ist. Das, was wir heuer im Justizbudget sehen, lässt leider nicht die Hoffnung zu, dass sich da sehr viel verbessern wird.

Es gibt aber noch einen Bereich, wo es meines Erachtens nicht genügend Fortschritte gegeben hat: Das ist bei der Ernennung der Richter selbst, bei der Ernennung der OGH-Präsidenten. Ich glaube, da würden – das kostet gar nichts – mehr Transparenz und Offenheit dem Ansehen der Justiz insgesamt nützen. Wir wissen aus Umfragen in der Bevölkerung, dass das Vertrauen in unsere Justiz zwar groß ist, aber immer noch ist gerade bei der Besetzung von Richterstellen und insbesondere jenen von OGH-Präsidenten der Verdacht vorhanden, dass nach politscher Willkür entschieden wird.

Wir schlagen vor, dass es diesbezüglich Besetzungsvorschläge der Vollversammlung des Obersten Gerichtshofes geben sollte. Die Entscheidungskompetenz und Befugnis zur Ernennung sollten nach wie vor beim Justizminister bleiben. Lehnt er allerdings einen Besetzungsvorschlag der Vollversammlung ab, dann müsste er begründen, wa­rum er davon abweicht. Der Vollversammlung der OGH-Richter sollte dann auch die Möglichkeit gegeben werden, dazu Stellung zu beziehen.

Wir werden das im Ausschuss nochmals argumentieren. Ich meine, dass dieser Zuge­winn an Transparenz und Offenheit jedenfalls den Verdacht und den Anschein politi­scher Willkür bei den Bestellungen von Richterinnen und Richtern zu vermeiden hülfe. Das täte der österreichischen Justiz sehr gut. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

20.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Das war nahezu eine Punktlandung. Die Redezeit Ihrer Fraktion ist fast erschöpft, 1 Minute hätten Sie noch. Also wenn jemand von Ihnen noch Lust hätte – bitte.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte.