20.53.49

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, ich kann mich dem Kollegen Wittmann anschließen: Wir sind gesprächsbereit, was die Ergeb­nisse aus der Enquete-Kommission zur direkten Demokratie anbelangt. Ein Teil davon ist bereits umgesetzt, ein Teil davon ist noch offen. Wir stehen zu dem, was wir auch immer zugesagt haben – es muss eben ausverhandelt werden.

Was die anderen Anträge betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch das Ge­schäftsordnungskomitee einberufen haben, um überhaupt über Änderungen in der Geschäftsordnung zu reden, was die Sitzungsabläufe anbelangt, was Hearings anbelangt, was die Öffentlichkeit bei Sitzungen anbelangt. Da gibt es zahlreiche Vor­schläge. Wir haben am 28. Mai die erste Sitzung des Geschäftsordnungskomitees abge­halten. Es gibt von allen Fraktionen aus meiner Sicht sehr, sehr gute Vorschläge.

Wir von der Volkspartei gehen stark in die Richtung, darüber nachzudenken, wie wir die Sitzungsabläufe noch effizienter gestalten können. Da geht es – ich nenne nur zwei, drei kurze Beispiele – unter anderem darum, ob man die Dringlichen Anfragen vom Zeitpensum her anders aufstellen kann, oder darum, ob man zum Beispiel auch, wenn es um die Berichterstattung geht, diese für die Zuseherinnen und Zuseher interessanter gestalten kann. Es wird immer gefragt: Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Viele wissen gar nicht, wer der Berichterstatter ist, wenn man nicht auf die Tagesordnung schaut. Es wäre sinnvoll, wenn es zu Beginn eine sachliche Information von der Berichterstattung gäbe, worum es überhaupt in dieser Gesetzesmaterie geht, bevor man letzten Endes in die Diskussion über das Pro und Kontra einsteigt.

Das heißt, es gibt eine Menge von Vorschlägen in diesem Bereich. Einige liegen hier konkret zur ersten Lesung vor. Wie gesagt: Wir gehen davon aus, dass das im Paket ausgehandelt wird. Die Klubdirektoren sind beauftragt, und im Herbst wird es weitere Sitzungen des Geschäftsordnungskomitees geben. Wir werden aktiv daran mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.