20.57.00

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)|: Kollege Schrangl hat schon vorgeführt, wie man versucht, Dinge zu verzögern. Es wirkt zumindest so. Ja, das Ge­schäftsordnungskomitee tagt. Es tagt ja regelmäßig, zu Fragen, wie wir die Geschäfts­ordnung weiterentwickeln können; aber – und es ist, glaube ich, in diesem Zusam­menhang wichtig, das zu betonen – die meisten Vorschläge der SPÖ, nämlich drei von vier, sind Dinge, auf die wir uns in der letzten Legislaturperiode schon gemeinsam geeinigt hatten.

Man muss auch dazusagen, dass das das Ergebnis der Demokratie-Enquete-Kom­mission ist, einer anderthalb Jahre andauernden Enquete-Kommission zur Frage, wie man die direkte Demokratie weiterentwickelt. Davon ist eh schon so gut wie nichts übrig geblieben, leider. Wir haben es damals nicht geschafft, uns auf die Weiter­ent­wicklung der direkten Demokratie zu verständigen.

Die FPÖ und die ÖVP, die an und für sich auch sehr begeistert von diesen Fragen sind, haben das auch im Regierungsprogramm – zumindest aus meiner Sicht – zu weit nach hinten geschoben. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob es Sinn macht, das erst am Schluss zu beschließen. In der Regel wissen wir: Was am Schluss beschlos­sen werden soll, wird nicht beschlossen. Man soll vor allem – das ist vielleicht mein Appell hier – beginnen, die Verhandlungen aufzunehmen, denn man braucht für die Änderungen eine Zweidrittelmehrheit, wie wir wissen. Das braucht auch länger, bis man da zu einem sinnvollen Ergebnis kommt. (Abg. Wöginger: Da braucht es vor allem uns dazu! – Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Fakt ist, dass diese kleinen Maßnahmen, die Kollege Wittmann vorschlägt, Dinge sind, auf die wir uns schon geeinigt hatten. Dazu braucht es auch nicht das große Ge­samt­paket, um die Geschäftsordnung zu ändern, denn wenn wir damit anfangen, habe ich sicher andere Vorstellungen als die FPÖ oder die SPÖ oder die ÖVP. Das sind ganz kleine Maßnahmen, die könnten wir ganz schnell beschließen. Das ist schon akkordiert gewesen, das tut niemandem weh und ist ein kleiner Fortschritt in der Ge­schäfts­ordnung. Deswegen sollten wir es so schnell wie möglich beschließen und nicht erst darauf warten, bis wir den großen Wurf finden. Den werden wir höchstwahr­schein­lich gemeinsam nicht finden, weil wir unterschiedliche Vorstellungen haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Somit ist die Debatte geschlossen.

Ich weise den Antrag 242/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.