Fragestunde
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen, die Beantwortung der Anfragen darf jeweils 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute nicht überschreiten. Ich werde kurz vor Ende der jeweiligen Redezeit auf deren Ablauf aufmerksam machen.
Frauen, Familien und Jugend
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 27/M, der Abgeordneten Mag. Jeitler-Cincelli an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister!
„Welche Zielsetzungen und Themen im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau begegnen uns während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Zuerst einmal schönen guten Morgen von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Um Ihre Frage zu beantworten: Wir beginnen ja in einigen Tagen, am 1. Juli 2018, die dritte EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Das machen wir gemeinsam mit unseren TriopartnerInnen Estland und Bulgarien. Wir haben bereits im Jahr 2017 eine Deklaration unterzeichnet, in der wir uns der Gleichstellung verschrieben haben, und diese Deklaration wurde auch veröffentlicht.
Mein Thema, unser österreichisches Thema ist Geschlechtergerechtigkeit und Jugend. Wir haben dabei auch wirklich auf die Jugend gehört, wir haben im letzten Jahr gemeinsam mit Estland und Bulgarien 50 000 Jugendliche befragt, um ihre Meinungen mit hineinnehmen zu können.
Wir haben im Oktober eine Konferenz, „Gender Equality and You“, bei der es um Geschlechtergerechtigkeit und Jugend gehen wird, und wir haben auch ein informelles Treffen der GleichstellungsministerInnen im Oktober. Da wird es sehr viele neue Themen geben.
Ich glaube, es wäre wichtig, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung wieder eine höhere Priorität in der Europäischen Kommission, im Parlament einzuräumen. Es gibt derzeit keine Kommissionsstrategie, und darauf arbeiten wir hin. Wir hoffen natürlich auch, dass es Ende Dezember Schlussfolgerungen geben wird, um der Geschlechtergerechtigkeit, der Gleichstellung mehr Priorität geben zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Wie auch in den letzten Jahren zeigt sich, dass das internationale Verhandlungsklima im Bereich Frauenrechte und Gleichstellung sehr komplex ist, Fortschritte relativ schwer zu erreichen sind und die Bewahrung des Status quo im Vordergrund steht. Welche internationalen Aktivitäten werden Sie setzen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Hier möchte ich erst einmal die Frauenstatuskommission erwähnen. Sie wurde von den Vereinten Nationen 1946 ins Leben gerufen und dient wirklich dazu, die Rechte der Frauen umzusetzen, sowohl gesellschaftlich als auch sozial und politisch. Österreich ist bei den Sitzungen jedes Jahr dabei, sie finden in New York statt, am Sitz der Vereinten Nationen. Wir beteiligen uns auch maßgeblich.
Heuer waren bei einem Side Event der Triopräsidentschaft Estland, Bulgarien und Österreich die Risiken und Chancen von Digitalisierung Thema. Das Hauptthema der Tagung war die Stärkung von Frauen im ländlichen Raum, und zwar sowohl die Chancen als auch die Risiken für Frauen im ländlichen Raum. Wir werden uns auch als Mitglied der Frauenstatuskommission ab 2021 bewerben, um noch mehr Gewicht zu haben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur 2. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Heinisch-Hosek. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, schönen guten Morgen! Meine Fragen stellen auf Arbeitszeit und Vereinbarkeit ab. Wie wir ja wissen, plant die Bundesregierung, planen Sie als Mitglied der Bundesregierung, die Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich – als Normalarbeitszeit, nicht als Ausnahme – und auf 60 Stunden pro Woche auszuweiten. (Zwischenruf der Abg. Winzig. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!)
Jetzt gibt es zahlreiche Ausnahmen in Betriebsvereinbarungen, mit verschiedenen Modellen, die durchaus mit der Belegschaft abgesprochen werden. Wenn der 12-Stunden-Tag Normalarbeitszeit wird, müssen wir uns oder müssen Sie als Frauenministerin sich schon die Frage stellen, wie sich das vereinbaren lässt, wenn Frauen Kinder haben. Daher zielt meine Frage auf diese beiden Bereiche ab.
„Wie sollen Frauen Beruf und Familie in Zukunft vereinbaren, wenn der von Ihnen geplante 12-Stunden-Arbeitstag zur Normalarbeitszeit wird und der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsplätze durch Verzögerungen Ihres Ressorts bei den Art. 15a B-VG Verhandlungen massiv gefährdet wird?“
(Abg. Zanger: Das stimmt ja nicht! – Ruf bei der FPÖ: Und wenn Sie es jetzt fünf Mal sagen, wird es nicht richtig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Weil Sie das jetzt so oft betont haben, möchte ich im Gegensatz dazu betonen: Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Derzeit geht es darum, dass im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz eine Regierungsvorlage ausgearbeitet wird, mit der wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeit auf 12 Stunden anstreben. Ich darf meine Meinung dazu sagen: Ich glaube, das ist eine große Chance, vor allem was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das einzubinden. Frauen können flexibler arbeiten, aber natürlich auch Männer. Sie können eventuell die Digitalisierung nützen und zu Hause, am Heimarbeitsplatz, im Homeoffice noch weiterarbeiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es vielleicht besser mit der Kinderbetreuung zu vereinbaren ist, wenn eine Person im Haushalt länger arbeitet. Natürlich sind wir auch gefordert, die Kinderbetreuung auszubauen, da bin ich ganz bei Ihnen!
Ich möchte etwas, das mir auch ganz wichtig ist, erwähnen, und dazu kenne ich ganz viele Beispiele aus der Realität: Frauen und auch Männer wünschen sich manchmal, im Block arbeiten zu dürfen, weil die Anreise zur Arbeit oft relativ weit ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Damit hat man in Summe weniger Reisezeit, man hat eine Blockarbeitszeit über einige Tage und eine Blockfreizeit.
Das geschieht aber immer im Sinne dessen, dass das von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gewünscht ist und gemeinsam mit den Arbeitgebern besprochen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Ich glaube, dass gerade Alleinerziehende von dieser Regelung wenig haben werden.
Der Dachverband der Frauen- und Familienberatungsstellen beklagt in einem offenen Brief, dass weniger Geld fließt und daher auch weniger Beratungsstunden geleistet werden können. Sie mussten auch schon 200 000 Euro verschieben, Frauenzeitschriften wie „Frauen*solidarität“ oder „an.schläge“ werden nicht mehr finanziert, die Frauenhetz wird nicht mehr finanziert, auch das Netzwerk der Frauengesundheitszentren wird nicht mehr finanziert. Das alles wird gerade Frauen, die dringend Hilfe brauchen, treffen. Meine Zusatzfrage in dieser Hinsicht ist:
Wie verantworten Sie es als Frauenpolitikerin, da so viele Mittel gestrichen zu haben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Wir haben uns als Bundesregierung gesagt, wir konsolidieren das Budget, weil wir auf unsere Nachkommen schauen möchten. Wir möchten auf die Zukunft schauen. Wir möchten unseren Kindern auch in Zukunft etwas bieten können. Wir möchten diesen Sozialstaat aufrechterhalten. Wir haben das Frauenbudget gesichert und es ist so, dass wir einen Schwerpunkt gesetzt haben. Unser Schwerpunkt ist der Gewaltschutz, und deswegen fließt natürlich sehr viel Geld in Gewaltschutzzentren, in Interventionsstellen. Da auch bei diesen jedes Jahr eine Anpassung erfolgt, gibt es leichte Reduktionen bei den Förderungen. Es werden aber alle Mädchen- und Frauenberatungsstellen mit Beträgen in der Höhe der des letzten Jahres kofinanziert, und die Förderungen fließen jetzt wie gesagt genau dorthin, wo wir unsere Schwerpunkte gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Fichtinger.
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Frau Ministerin, ich darf noch einmal zu den flexiblen Arbeitszeiten zurückkommen: Studien besagen ja, dass flexible Arbeitszeiten die Familienfreundlichkeit positiv beeinflussen können. Zum Beispiel arbeitet jemand zwei Tage und hat dafür die andere Zeit frei und kann so die Kinderbetreuung besser einteilen. Welche Überlegungen gibt es noch, wie das noch besser unterstützt werden könnte?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich glaube, durch die Flexibilisierung wird es vielen Familien einfacher gemacht, Kinderbetreuung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, weil man sich eben eventuell abwechseln kann bei der Kinderbetreuung, indem eine Person länger in der Arbeit ist und die andere Person in dieser Zeit die Kinderbetreuung übernimmt. Man kann die Digitalisierung – und die Digitalisierung ist die Zukunft – besser nutzen, auch im Homeoffice. Ich glaube, auch AlleinerzieherInnen werden davon sehr stark profitieren. Blockarbeitszeiten geben uns die Chance, an weniger Tagen zu arbeiten, dafür aber auch längere Freizeitblöcke einplanen zu können. Ich denke, das ist sehr wertvolle Familienzeit.
Auf der anderen Seite sind wir natürlich auch gefordert, die Kinderbetreuung auszubauen und vor allem auch flexibler zu gestalten, wo es gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wurm, bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Minister! Die Ferienzeit steht kurz bevor und Sie wissen, es ist für Eltern immer sehr schwierig, Beruf und Ferien und Familie unter einen Hut zu bekommen. Meine Frage:
Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, was haben Sie vor, um den Familien vor allem in der Ferienzeit zu helfen, um sie zu unterstützen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ja, die Ferienzeit ist wahrlich eine Herausforderung, das weiß ich mit drei Kindern selbst. Jedes Jahr geht es darum, gute Betreuung in der Ferienzeit zu finden. Wir stellen dafür die FamilyApp zur Verfügung, die von jedem benutzt werden kann. In dieser App können Anbieter ihre Projekte hinterlegen und die Familien können relativ einfach nachschauen, wo sie Kinderbetreuungsprojekte für den Sommer finden, wo Eltern ihre Kinder in diesen neun Wochen unterbringen können. In der FamilyApp sind für diesen Sommer bereits knapp 1 100 Projekte eingetragen worden, das heißt, es gibt da wirklich schon eine sehr große Auswahl.
Die Anbieter können diese Projekte natürlich auch kostenfrei zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus fördern wir auch familienfreundliche Unternehmen. Es gibt das Netzwerk „Unternehmen für Familien“, und da können wir natürlich auch sehr viel in den Sommerferien anbieten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Michael Bernhard.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Frage zielt auf das Thema 15a-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ab. Die bestehende Vereinbarung läuft dieses Jahr im August aus. Wir haben bereits Juni, mehrere Bundesländer haben uns schon kommuniziert, dass es auch keine laufenden Verhandlungen gibt. Spannend war auch, dass der Bildungsminister sich ebenfalls als verantwortlich für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bezeichnet hat. – Meine konkrete Frage:
Sind Sie als Frauen- und Familienministerin für die Weiterführung und Zusammenlegung der 15a-Vereinbarungen betreffend Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, Gratiskindergartenjahr und frühe sprachliche Förderung als federführende Verhandlerin zuständig?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Wir verhandeln derzeit auf Beamtenebene, weil wir natürlich diese 15a-Vereinbarungen, wie im Regierungsprogramm verankert, zusammenlegen möchten.
Mit den Bundesländern haben bereits Ende Mai Verhandlungen stattgefunden; derzeit geht es darum, die Kriterien festzulegen – dabei geht es ja, wie Sie gesagt haben, um drei Punkte: Es geht um das Gratiskindergartenjahr, es geht um die Sprachförderung, und – was mir besonders wichtig ist – es geht um den Ausbau der Kinderbetreuung. Da möchten wir vor allem den Ausbau der Plätze für die unter Dreijährigen forcieren, denn bei Plätzen für über Dreijährige steht Österreich beim Kindergartenausbau wirklich schon bei 96 bis 98 Prozent, wir sind da flächendeckend. Bei den unter Dreijährigen gibt es aber noch ein paar Prozente zu erfüllen, bis wir das Barcelona-Ziel erreichen, und deswegen hat das im Moment höchste Priorität. Gestern gab es eine Besprechung auf Kabinettsebene und demnächst wird es die nächste Besprechung auf Beamtenebene geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 3. Anfrage. – Frau Abgeordnete Mühlberghuber, bitte.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Eltern zu sein ist eine spannende, vielseitige, jedoch nicht immer einfache Aufgabe. Sie ist nicht immer leicht zu bewältigen, da man vor den unterschiedlichsten Herausforderungen stehen kann. – Meine Frage dazu lautet:
„Welche Maßnahmen setzen Sie als Familienministerin, um Eltern hinsichtlich der unterschiedlichsten, oft nicht einfach bewältigbaren Herausforderungen während und auch vor der Zeit des Eltern-Seins zu unterstützen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: In Österreich gibt es sehr, sehr viele Familienleistungen, und wir wissen, diese sind sehr treffsicher. Wir haben das Kinderbetreuungsgeld, wir haben die Familienbeihilfe, wir unterstützen aber auch noch später: Es gibt die Schülerfreifahrt, es gibt Unterhaltsvorschüsse, die wir leisten. – Wir nehmen in Summe über 9 Prozent des Bundesbudgets in die Hand, um Familien zu unterstützen; das sind heuer über 7 Milliarden Euro, und da ist der Familienbonus noch gar nicht dazugerechnet.
Auf der anderen Seite haben wir sehr viele Elternbildungsmaßnahmen: Wir haben Elterntipps, es gibt die Seite www.eltern-bildung.at, wir haben eine Werbekarte für Elternbildung, die schon dem Mutter-Kind-Pass beigelegt wird, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, da schon vor der Geburt anzusetzen, denn vor der Geburt hat man eventuell auch noch Zeit, sich mit diesen Broschüren und Prospekten auseinanderzusetzen, dann kann man noch relativ viel mitnehmen.
Wir haben Frühe-Hilfen-Netzwerke für jene, die es ganz dringend brauchen, eine Begleitung schon während der Schwangerschaft, aber auch noch danach, und wir haben familienfreundliche Unternehmen. – Wie schon gesagt, wir versuchen da, mehr und mehr familienfreundliche Unternehmen zu gewinnen, um für die Familien in Österreich wirklich ein gutes Angebot zu schaffen, das allen etwas bringt: sowohl den Familien als auch den Unternehmen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mühlberghuber.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Welche Angebote gibt es seitens des Bundeskanzleramtes?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Wir haben noch weitere Projekte, die schon seit sehr, sehr vielen Jahren laufen. Ein ganz wichtiges Projekt ist für uns die Beratung von Familien und Kindern bei Trennungen. Da gibt es wirklich Unterstützung aller Art. Familien und Kinder werden begleitet, das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Voriges Jahr haben wir 10 000 Kinder in Trennungs- und Scheidungsfällen begleitet.
Darüber hinaus haben wir ein Anti-Gewalt-Projekt, dabei geht es vor allem um Vernetzungsveranstaltungen. Wir wollen alle Multiplikatoren und Multiplikatorinnen mitnehmen und diese schulen. Es geht dabei darum, Lehrer, ElementarpädagogInnen, BetreuerInnen mitzunehmen, aber auch Ärzte, damit Gewalt wirklich erkannt wird und sofort gegengesteuert werden kann.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage kommt von Herrn Abgeordnetem Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Ministerin! Familie ist für uns dort, wo Menschen in Liebe und Verantwortung zueinanderstehen, unabhängig davon, wie sie ihren Lebensentwurf gestalten. Wir wissen, dass die bestehende Regierung in der Kommunikation einen Lebensentwurf gegenüber anderen Lebensentwürfen voranstellt. Darauf zielt auch meine Frage ab, diese lautet nämlich so:
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um insbesondere Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern, sogenannte Regenbogenfamilien, in Ihrer Politik aktiv zu unterstützen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass in unserem Regierungsprogramm ganz klar der Satz steht: „Familien sind dort, wo Kinder leben.“
Wenn Sie auf Regenbogenfamilien abzielen, so lassen Sie mich sagen, dass wir auch den Verein FAmOs unterstützen, denn auch in dieser Richtung braucht es sehr oft Betreuung und Beratung, um diese Lebensmodelle gut leben zu können. Auch in diesen Lebensmodellen gibt es Fragen, die es in jeder, wie Sie es genannt haben, Familie gibt, und diese Fragen gilt es zu beantworten. Deshalb wird dieser Verein auch von uns gefördert.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 4. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Das Thema Jugendschutz ist Ihnen ein wichtiges Anliegen, das weiß ich – wir haben ja auch immer wieder darüber gesprochen. Wir wissen auch, dass Sie da durchaus Maßnahmen gesetzt haben, damit das auf Landesebene angeglichen wird. Ich glaube, Oberösterreich ist noch ein bisschen schwierig, aber da sind Sie zuversichtlich.
Das Problem ist allerdings, dass sich das – wenn wir das auf Landesebene haben – durchaus verändern kann, weil die Länder natürlich jederzeit die Möglichkeit haben, das zu revidieren und als Druckmittel zu verwenden. – Deswegen meine Frage:
„Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dagegen, die Gesetzgebungskompetenz für Jugendschutz zur Bundesangelegenheit zu machen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sie haben es schon gesagt: Jugendschutz ist Ländersache und per se keine Angelegenheit der Bundesgesetzgebung. Deswegen freue ich mich eigentlich umso mehr, dass wir nach 35 Jahren diesen fast schon historischen Erfolg erzielt haben, dass der Jugendschutz in ganz Österreich vereinheitlicht wird. Es geht dabei um die Ausgehzeiten, die angepasst wurden – mit einer kleinen Ausnahme, die Sie schon erwähnt haben, nämlich Oberösterreich; da bin ich noch in Gesprächen –, es geht um die Anhebung der Altersgrenze beim Rauchen auf 18 Jahre, die Hand in Hand mit sehr viel Prävention geschieht – wir haben Folder, wir haben Informationen –, und es geht auch um die Anhebung des Schutzalters beim Konsum von Getränken, die gebrannten Alkohol beinhalten.
Natürlich war es mir ein großes Anliegen, dass es da eine Vereinheitlichung gibt, aber alles, was außerschulische Kinder- und Jugendarbeit angeht, ist Länderkompetenz. Der Jugendschutz in seiner großen Auslegung sollte auch genau deswegen in der Kompetenz der Länder sein, weil ich denke, dass der Jugendschutz nur eine unterstützende Maßnahme für all die Kinder- und außerschulische Jugend- und Kinderarbeit sein kann, die in den Ländern stattfindet, und zwar wirklich ganz großartig stattfindet.
Diesbezüglich gibt es in allen Ländern andere Herausforderungen. Wien zum Beispiel hat fast nur urbanen Raum; es gibt Länder, in denen es sehr viel ländlichen, ruralen Raum gibt. Ich denke, da gibt es ganz andere Ansätze, wie man Kinder und Jugendliche in die außerschulische Arbeit bringen kann, und deshalb, glaube ich, ist es als Gesamtpaket zu sehen und, wie ich denke, auch in Länderkompetenz sehr gut aufgehoben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Trauttmansdorff.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Wenn Sie der Meinung sind, dass das in Länderkompetenz so gut aufgehoben ist, dann stellt sich für mich schon die Frage: Wozu brauchen wir eigentlich eine Jugendministerin, wenn genau das Wichtige, nämlich der einheitliche Schutz für alle Kinder und Jugendlichen, etwas ist, wofür Sie sich nicht einsetzen und gesetzlich auch nicht einsetzen können?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Das sehe ich ganz anders: Ich setze mich extrem dafür ein. Ich habe es schon erwähnt: Ich habe es nach 35 Jahren geschafft, den Jugendschutz zu vereinheitlichen – diesbezüglich gab es sehr viele Anläufe. Ich darf jetzt wirklich sagen, ich habe unglaublich tolle Gespräche mit den Bundesländern geführt, und deswegen – wie gleichfalls schon gesagt – ist das für mich ein historisches Ereignis.
Ich möchte hier natürlich den Ländern Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben damit drei sehr wichtige Maßnahmen vereinheitlicht.
Und wenn Sie auf mich als Jugendministerin hinweisen, sage ich Ihnen Folgendes: Ich denke, da gibt es wesentlich mehr zu tun als nur im Zusammenhang mit dem Jugendschutz. Ich möchte hier nur die neue Jugendstrategie erwähnen; auch eine neue EU-Jugendstrategie gilt es zu verhandeln.
Ich meine, es ist ganz, ganz wichtig, die Jugend zu hören und in den nächsten Jahren so viel wie möglich im Sinne der Jugendlichen zu bewegen, weil Kinder und Jugendliche einfach unsere Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrte Frau Minister! Habe ich das richtig verstanden, dass Sie die bestehenden Diskrepanzen in den Jugendschutzgesetzen der Länder nicht weiter harmonisieren wollen? – Ein Beispiel, das sehr signifikant ist: Das Vorarlberger Jugendschutzgesetz hat eine Bestimmung, dass Kindern unter 14 Jahren das Autostoppen verboten ist; in Tirol ist es erlaubt. Das heißt, wenn ein Kind in Tirol in ein Auto einsteigt, darf es nicht nach Vorarlberg mitfahren. Dasselbe Verhältnis haben wir zwischen der Steiermark – dort ist Autostoppen bis 16 Jahre verboten – und Niederösterreich – dort ist es nicht verboten. Das heißt, der Übertritt von Kindern über die Landesgrenzen ist verboten. Dieselben Diskrepanzen gibt es beim Besuchen von Nachtlokalen, dieselben Diskrepanzen gibt es bei jugendgefährdenden Medien.
Wäre es nicht eine Aufgabe der Jugendministerin, da für eine Harmonisierung zu sorgen, und zwar weit über das hinaus, was bisher gemacht wurde?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich bin da ganz bei Ihnen; man kann sich da noch weitere Themen anschauen.
Wir haben jetzt einmal mit diesen drei Themen angefangen. Ich habe zumindest noch viereinhalb Jahre Zeit, und ich kann mich wieder mit den Ländern zusammensetzen. Es gibt jedes Jahr eine Landesjugendreferenten- und -referentinnenkonferenz, und es gibt jedes Jahr neue Themen, die es da zu besprechen gibt.
Ich bedanke mich für die Anregungen, nehme diese gerne mit und mache diese gerne nächstes Jahr zum Thema. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich komme zum Themenkomplex Jugendarbeitslosigkeit. Diese ist in Österreich auf einem niedrigen Niveau, aber es gibt sie. Im Arbeitspapier zur Ratspräsidentschaft ist der Themenkomplex Jugendarbeitslosigkeit explizit bei Ihnen angeführt, und deshalb meine Frage:
Welche Schwerpunkte werden Sie setzen, um einen europäischen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit zu leisten?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sie haben es schon erwähnt: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Österreich Gott sei Dank bei nur 9 Prozent, das heißt, wir sind in Europa wirklich schon fast das Maß aller Dinge. Vor allem in den südlichen Ländern gibt es wesentlich mehr Jugendarbeitslosigkeit.
Wir haben auch im Kapitel Erasmus+ einen Jugendbereich; dabei können Jugendliche in Zukunft länderübergreifend Praktika machen. Auch im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps ist es möglich, länderübergreifend zu agieren. Ich denke, das gibt den Jugendlichen die Chance, ihre Kompetenz zu erweitern, aber ich meine, auch in den Ländern selbst muss viel getan werden. Dementsprechend wird es sehr viele Besprechungen auf EU-Ebene mit Kollegen Navracsics geben, der dafür verantwortlich ist. Die Gespräche sind bereits vor Monaten losgegangen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 5. Anfrage, jener der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation der Kinderarmut in Österreich. Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut bedroht, das sind rund 312 000 unter 18-Jährige. Während wir auf der einen Seite von vielen Maßnahmen hören, durch die Steuern für Großunternehmen gesenkt werden, sehe ich die Bekämpfung der Kinderarmut auf der anderen Seite als sehr nachrangig betrachtet.
Im Budgetausschuss haben wir diskutiert, welche weiteren Maßnahmen gesetzt werden können, um die Kinderarmut zu senken. Es ist von Ihrer Seite auch der Familienbonus erwähnt worden, und das zu hören war für mich schockierend, weil Menschen, die von Armut betroffen sind, und Familien, die von Armut gefährdet sind, keinen Cent dieses Familienbonus erhalten werden. – Daher meine Frage:
„Welche familienpolitischen Maßnahmen plant die Regierung, um den 312.000 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kindern zu helfen, insbesondere da der Familienbonus mit einer Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro für weitere soziale Ungerechtigkeit sorgt und bei den jetzt schon von Armut Bedrohten nicht ankommt?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Also der Ausführung, dass wir mit dem Familienbonus nichts für von Armut Betroffene tun, möchte ich ganz klar widersprechen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn ich glaube, Sie wissen auch, dass sehr viele AlleinerzieherInnen von Armut betroffen sind, weswegen es den Kindermehrbetrag im Rahmen dieses Familienbonus Plus geben wird – obwohl wir uns zuerst gesagt haben, wir machen nur eine Steuerentlastung, weil die letzte Steuerentlastung 2016 eben genau jene mitgenommen hat, die schon sehr wenig haben und von Armut betroffen sind. 2016 haben wir in diese Richtung also schon sehr viel getan, aber dennoch haben wir gesagt, mit dem Familienbonus Plus möchten wir auch diese Personen, diese Kinder wieder mitnehmen – wie gesagt, es trifft ja vor allem oder sehr oft Kinder von Alleinerziehenden.
Dennoch möchte ich hier auch noch einmal betonen, dass die Familienleistungen in Österreich sehr treffsicher sind, darüber gibt es Studien, und die Familienleistungen in Österreich sind in den letzten Jahren auch viel stärker gestiegen als die Inflationsrate. Wir haben das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe, Unterhaltsvorschüsse, Schülerfreifahrt, Bücher. Es gibt auch noch Leistungen aus dem BKA, aus meiner Sektion, für Familien, die in eine Notsituation geraten sind.
Wir geben, wie schon vorhin gesagt, mit dem Familienbonus 10 Prozent des Bundesbudgets für Familien aus, und ich glaube, gerade aus diesem Grund steht Österreich, was das Thema Kinderarmut betrifft, wirklich sehr gut da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte da widersprechen, denn eine steuerliche Entlastung hilft Familien, die an der Armutsgrenze leben, meist sehr wenig, besonders da viele Alleinerziehende eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung bekommen und dann vom Familienbonus genau null Euro erhalten werden.
Meine Zusatzfrage bezieht sich aber auf eine weitere Gruppe, nämlich jene der Alleinerziehenden und Ein-Eltern-Haushalte mit Kindern, die oft aufgrund kaum vorhandener oder gar keiner Unterhaltszahlungen ebenfalls an der Armutsgrenze leben müssen. Davon sind rund 40 000 Kinder vehement betroffen, und im Wahlkampf wurden große Hoffnungen für diese Zielgruppen geschürt. (Abg. Fürlinger: Fragestunde!)
Im Familienausschuss hat es dann geheißen, es muss evaluiert werden, geprüft werden, und in drei Jahren könnte man weitersehen.
Warum soll es noch mindestens drei Jahre dauern, bis eine Reform dieses Unterhaltsgesetzes mit einer fairen Unterhaltssicherung, die präventiv gegen Kinderarmut wirken könnte, ausgearbeitet wird, und wann kommt es endlich zu dieser Maßnahmenumsetzung, die hier von allen im Nationalrat vertretenen Parteien versprochen worden ist?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich bin da bei Ihnen: Der Unterhaltsvorschuss ist ein sehr wichtiges Thema; wir bezahlen ja auch Unterhaltsvorschuss. Sehr viel von diesem Unterhaltsvorschuss, den wir bezahlen, bekommen wir nicht zurück – ich spreche da von 60 Millionen Euro im Jahr.
Im Moment geht es darum: Im Justizministerium ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich dieser Thematik sehr genau annimmt. Sie sprechen nämlich immer nur von AlleinerzieherInnen, ich spreche auch von Familien, bei denen ein Elternteil zum Beispiel aufgrund einer Krankheit oder dergleichen nicht arbeitsfähig ist. Das heißt, wir müssen uns dieses Themas wirklich sehr genau annehmen und wir müssen da sehr genau hinschauen, damit es zu keiner Bevorteilung und zu keiner Benachteiligung kommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Minister! Oft wird ja die notwendige Steuerentlastung durch den Familienbonus gegen sozialpolitische Maßnahmen ausgespielt, und das, obwohl der Familienbonus natürlich auch armutsbekämpfend wirkt – er greift ja auch schon bei einem Einkommen von 1 700 Euro brutto zur Gänze. Niemand wird weniger bekommen.
Sie haben gestern im Ministerrat den Familienbonus Plus auf Schiene gebracht. Wie genau sieht seine Ausgestaltung in dieser Letztfassung aus?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich freue mich sehr, dass ich hier den Familienbonus genau als das, was er ist, noch einmal vorstellen darf. Er ist nämlich die größte Entlastung für Familien, die es jemals in der Geschichte gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es ist eine Steuerentlastung, die ab dem ersten Steuereuro, den man bezahlt, greift. Das heißt, Familien können diese Steuerentlastung entweder zur Gänze ausnutzen oder maximal mit 1 500 Euro pro Kind und Jahr.
Dazu möchte ich sagen: Das Medianeinkommen liegt bei knapp 2 000 Euro, und, wie Sie schon gesagt haben, bei 1 750 Euro kann man für ein Kind 1 500 Euro mehr im Jahr bekommen. Bei 2 300 Euro Bruttoverdienst kann man bereits für zwei Kinder 3 000 Euro mehr im Jahr im Geldtaschl haben. Ich glaube, dadurch sehen die Familien wirklich, dass es sich auszahlt, arbeiten zu gehen, und wir möchten diese Familien auch genau dahin gehend unterstützen. Arbeit muss einfach etwas wert sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Minister! Als Vater von sieben Kindern bin ich sehr froh, dass im Regierungsprogramm klar verankert ist, dass Familie dort ist, wo Kinder sind. (Ruf: Sieben?) – Ja genau, sieben. (Heiterkeit.) Der Familienbonus Plus ist die größte Entlastungsmaßnahme für die Familien; 950 000 Familien profitieren davon.
Wie sorgt die Regierung vor, um beim Familienbonus Plus für mehr soziale Gerechtigkeit für inländische Familien zu sorgen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Wie Sie erwähnt haben, entlasten wir damit 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder in Österreich. In Österreich haben wir relativ hohe Lebenshaltungskosten, Österreich ist ein relativ teures Land. Die Länder im Osten weisen oft wesentlich günstigere Lebenshaltungskosten auf, und deshalb wird auch der Familienbonus indexiert, sprich an die Lebenshaltungskosten angepasst. Das heißt, in Österreich wird es nach dem Eurostatindex einen höheren Familienbonus pro Kind geben als zum Beispiel in einem östlichen Nachbarland wie Tschechien oder Ungarn oder Rumänien.
Ich glaube, das ist gerecht gegenüber allen Kindern, die in Österreich leben. Alle Kinder in Österreich werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft gleich behandelt. Bei der Indexierung geht es nur darum, wo die Kinder leben: Leben sie in einem Land, das teuer ist, oder leben sie in einem Land, wo die Lebenshaltungskosten wesentlich günstiger sind. Dementsprechend ist die Indexierung einfach nur gerecht und fair allen Kindern gegenüber. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 6. Anfrage, jener des Abgeordneten Sieber. – Bitte.
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Guten Morgen, Frau Minister! Ich muss sagen, ich freue mich, dass diese Regierung mit dem gestrigen Beschluss des Familienbonus Plus im Ministerrat bewiesen hat, dass sie die familienfreundlichste Regierung, die dieses Land je gehabt hat, ist. Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der Familienbonus Plus ist natürlich auch ein Mittel, das sehr stark auf die Wahlfreiheit der Familien abzielt und sie darin unterstützt. Es ist aber auch so, dass wir natürlich auch ein Hauptaugenmerk darauf legen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben.
Daher meine Frage, Frau Minister:
„Welche Aufgaben zur Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die eine der wichtigsten Herausforderungen für die österreichische Familienpolitik ist, gibt es?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Wir haben in den letzten Jahren natürlich die Kinderbetreuung ganz stark ausgebaut; das ist nämlich ein wichtiges Thema.
Für mich aber auch ein wichtiges Thema, um wirklich alle zu erreichen, nämlich auch die Unternehmen, die ja auch schon erkannt haben, dass Familienfreundlichkeit kein weicher Faktor, sondern wirklich ganz, ganz wichtig in einem Unternehmen ist, ist das Netzwerk Unternehmen für Familien, das wir gegründet haben. Dieses Netzwerk umfasst inzwischen bereits 500 Partner und Partnerinnen. Es sind hauptsächlich Unternehmen, aber auch Gemeinden, und diese Unternehmen – wie der Name schon sagt – vernetzen sich in diesem Netzwerk. Es gibt Partner- und Partnerinnentage, es gibt Vernetzungstreffen, sie tauschen sich aus, sie erzählen einander, was sie gut machen, wo sie Familien unterstützen. Diese Unternehmen haben einfach erkannt, dass die Mitarbeiter wesentlich loyaler sind, wenn sie das tun. Es gibt eine stärkere Mitarbeitermotivation, die Frauen und auch die Männer gehen weniger lange in Karenz, und es gibt wesentlich weniger krankheitsbedingte Fehltage. Diese Unternehmen lassen sich wirklich einiges einfallen. Sie haben oft flexible Kinderbetreuung, wenn es noch Termine am Abend gibt, sie haben oft Ferienbetreuungsangebote.
Wie gesagt, das sind jetzt 500 Unternehmen, und ich glaube, es gilt einfach, noch mehr Unternehmen an Bord zu holen, weil die Unternehmen einfach erkannt haben, Familienfreundlichkeit ist gleich nach dem Gehalt das zweitwichtigste Symbol, um gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Diese Regierung hat eine Vielzahl an Audits, aber auch die Plattform berufundfamilie-index.at ins Leben gerufen und zur Verfügung gestellt. Meine Frage lautet nun: Wie viele Institutionen und Gemeinden wurden von den angebotenen Audits bereits erreicht, und wie viele Zugriffe gab es auf den berufundfamilie-Index?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich habe die Zahlen nicht ganz genau im Kopf, aber es sind über 2 000, seit es diesen berufundfamilie-Index gibt.
Was die Auditierungen betrifft: Die Gemeinden, die Hochschulen, die Pflegeeinrichtungen freuen sich inzwischen über diese Plakette, die sie bekommen. Sie werben mit dieser Plakette sogar oft in Ausschreibungen, in Stellenausschreibungen. Derzeit haben wir bereits 450 Unternehmen in dieser Auditierung, wir haben, glaube ich, 475 Gemeinden in der Auditierung, um die 15 Pflegeeinrichtungen und 29 Hochschulen, und darauf lege ich auch viel Wert, weil ich auch aus einer solchen familienfreundlichen Hochschule komme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Heute interessiert mich beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders unser eigener Berufsstand, also jener von Politikerinnen – und auch von Politikern, falls sie werdende oder junge Väter sind. Wir sind ja rechtlich gesehen keine ArbeitnehmerInnen, deswegen greifen die Schutzbestimmungen für werdende Mütter und Elternteile und der Anspruch auf Karenz nicht. In den letzten Jahren gab es einige Verbesserungen, zumindest für Schwangere und junge Mütter im Parlament – es wurde ein Stillzimmer mit Zugang auch für die Partner eingerichtet –, es gibt aber keine Mutterschutzregelung für Parlamentarierinnen, auch nicht für Ministerinnen; diesbezüglich ist in der Geschäftsordnung nichts vorgesehen. Möchte man länger als 30 Tage entschuldigt fernbleiben, gibt es als einzige Möglichkeit, Krankheit als Grund dafür anzugeben; Schwangerschaft ist aber keine Krankheit und Geburt auch nicht.
Also diesbezüglich könnte man sowohl in der Geschäftsordnung als auch – das wäre eine weitere Möglichkeit – in der Verfassung etwas ändern, etwas verbessern. Ich wollte Sie fragen, wie Sie das sehen, ob Sie sich im Laufe Ihrer Amtszeit vielleicht dafür einsetzen werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sie sprechen da ein ganz wichtiges Thema an. Ich habe ja, wie vorhin schon erwähnt, selbst drei Kinder. Ich freue mich sehr, dass auch Kollegin Köstinger demnächst ein Baby bekommen wird. Sie ist nach wie vor unterwegs, erst gestern war sie, glaube ich, im Parlament. Sie ist jeden Tag unterwegs, es geht ihr ausgezeichnet, also man sieht, Schwangerschaft ist keine Krankheit. Es ist aber nicht in jedem Fall so, und natürlich ist das ein Thema, das es zu diskutieren gilt, da bin ich ganz bei Ihnen. Ich glaube, man kann sich durchaus einmal zusammensetzen und neue Ideen andenken, was wir da noch anders gestalten könnten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche, die geplant werden (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!), wozu man natürlich schon sagen muss, dass dann die Überstundenzuschläge und die Überstundenentlohnung wegfallen werden, werden die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben noch schwieriger gestalten. Daher, Frau Ministerin: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Einkommensschere zu schließen, damit auch Männer verstärkt motiviert werden, Karenz und Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Auch dazu möchte ich noch einmal sagen: Die Normalarbeitszeit beträgt weiterhin 8 Stunden, und es wird Zuschläge geben, wenn man mehr arbeitet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Abgeordnete Heinisch-Hosek hat gesagt, es gibt bereits Verträge, im Rahmen derer man mehr Stunden arbeiten darf. Ich hatte auch das Glück, auf der Universität mehr als 8 Stunden arbeiten zu dürfen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Krankenschwester!
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Auch für Krankenschwestern gilt das, richtig, Herr Präsident. Ich glaube, das kann man sehr gut nutzen, wie schon gesagt, um die Arbeit im Rahmen von Blockarbeitszeiten zu leisten, um auf der anderen Seite auch wesentlich mehr freie Tage zu haben. Ich glaube, das erhöht auch wirklich die Chancen auf Vereinbarkeit.
Ich denke, dahin gehend ist das ein ganz wichtiges und ein ganz flexibles Tool, wie ich schon erwähnt habe, das vieles erleichtern wird, für uns alle und, wie ich glaube, gerade für Frauen, aber nichtsdestotrotz: Wir müssen bei den Männern das notwendige Bewusstsein schaffen. Männer müssen einfach – und das sage ich ganz, ganz offen – auch mehr partnerschaftliche Arbeit übernehmen, egal ob es um Kindererziehung, um Kinderbetreuung oder auch um die Pflege von älteren Menschen geht. Das muss partnerschaftlich erledigt werden. Dann haben auch die Frauen die Chance, wieder mehr in den Arbeitsalltag einzusteigen, mehr Stunden zu arbeiten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 7. Anfrage, jener von Frau Abgeordneter Sandler. – Bitte.
Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin, Herr Minister, Herr Präsident! Rund 85 Prozent der Kinder, die in Haushalten leben, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, sind von den Kürzungen betroffen, und das sind rund 70 000 Kinder. Gerade bei Familien mit Kindern liegt das Armutsrisiko bei rund 13 Prozent, bei Familien mit drei oder mehr als drei Kindern steigt es sogar auf 22 Prozent.
Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen werden Sie als Familien- und Frauenministerin ergreifen um zu verhindern, dass die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung vor allem österreichische Familien und AlleinerzieherInnen“ – hier mit großem i – „mit mehreren Kindern schlechter stellen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Die Mindestsicherung ist eine ganz wichtige Säule, um Armut zu bekämpfen, aber ich glaube, es ist auch ebenso wichtig, dass die Mindestsicherung in ganz Österreich gleich aussieht. Das gibt einfach Rechtssicherheit, und ich glaube, das führt auch dazu, dass für alle Gleiches gilt.
Mit dieser Mindestsicherung Neu haben wir unser Augenmerk aber auch wirklich auf die Alleinerzieherinnen gelegt, und ich darf Ihnen sagen: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern wird in Zukunft 2 500 Euro mehr im Jahr bekommen. Bis jetzt hat eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in etwa 1 170 Euro im Monat bekommen, jetzt werden es in etwa 1 380 Euro im Monat sein. Das heißt, wir haben uns die Situation angesehen und wir verbessern sie.
Auf der anderen Seite wollen wir aber mit dieser Mindestsicherung Neu auch wirklich differenzieren: Wer hat seit Jahren in unser System eingezahlt? Wen unterstützen wir mit dieser Mindestsicherung? Und wer ist neu in unserem Sozialsystem? Ich glaube auch, dass es wirklich gerechtfertigt ist, dass wir sagen: Um diese Mindestsicherung im vollen Ausmaß zu bekommen, muss man eine Sprachfertigkeit nachweisen können.
Ich glaube, mit der Mindestsicherung Neu, die wir über ganz Österreich mit der Grundsatzgesetzgebung vereinheitlichen, können wir auch besser sanktionieren, nämlich genau jene, die eigentlich nicht arbeitswillig und nicht integrationswillig sind.
Das heißt, wir haben da ein Gesamtpaket geschnürt, das nach außen hin wirklich hauptsächlich positiv ist, vor allem Alleinerzieherinnen mitberücksichtigt und zwischen Personen, die ins System einbezahlt haben – für diese ist es eine Säule der Armutsbekämpfung –, und solchen, die in den Sozialstaat hineindrängen, differenziert; es wird dabei auch aufgezeigt, dass dieses Hineindrängen in unseren Sozialstaat, nur um die Mindestsicherung zu nutzen, unterbunden wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Eine Bemerkung sei mir gestattet, bevor ich zu meiner Zusatzfrage komme: Ich habe Sie dezidiert nach österreichischen Familien und nicht nach Zuwanderern gefragt, und ich glaube, dass man den österreichischen Familien nicht unterstellen kann, dass sie nicht Deutsch können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie sehen Ihre nächsten Schritte inhaltlich und zeitlich aus, um den Familien in Österreich, aber auch den Ländern und vor allem den Kommunen Planungssicherheit betreffend den Fortbestand ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich darf noch einmal auf das, was Sie gesagt haben, replizieren: Ich bin bei den Alleinerzieherinnen definitiv auf österreichische Alleinerzieherinnen eingegangen, aber ich wollte Ihnen auch die anderen Vorteile der Mindestsicherung Neu vermitteln, um nämlich sagen zu können, wir werden gerade durch dieses Geld, das wir uns auf der einen Seite sparen, weil wir genau hinschauen, wer diese finanzielle Unterstützung braucht, ab wann wir diese finanzielle Unterstützung geben, auch mehr Geld dafür frei haben, Alleinerzieherinnen mit Kindern in der Mindestsicherung besser zu unterstützen, als wir das bis jetzt getan haben. Das ist mir sehr, sehr wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Was die 15a-Vereinbarung betrifft, so habe ich dazu heute schon Stellung genommen. Wir sind mitten in den Verhandlungen. Die Beamtenverhandlungen mit den Ländern waren Ende Mai, gestern gab es eine Kabinettsverhandlung, und es wird demnächst die nächste Beamtenverhandlungsrunde mit den Bundesländern geben. – Danke.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Wagner. – Bitte.
Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sowohl mit dem Familienbonus Plus als auch mit der Mindestsicherung Neu wird mehr Gerechtigkeit für die Familien geschaffen. Meine Frage an Sie: Inwiefern können österreichische Alleinerziehende mit einer Entlastung bei der Mindestsicherung rechnen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich darf noch einmal auf das Beispiel eingehen, das ich schon erwähnt habe, nämlich jenes mit zwei Kindern. Alleinerzieherinnen sind sehr, sehr oft vor Herausforderungen gestellt. Alleinerzieherinnen können oft nicht oder nicht so viel arbeiten gehen, daher passiert es auch relativ häufig, dass sie Mindestsicherung beziehen. Diese Frauen wollen wir unterstützen, vor allem wenn sie sich auch noch allein um ihre Kinder kümmern müssen. Deshalb bekommen Alleinerzieherinnen, wenn sie zwei Kinder haben – das darf ich als Beispiel nennen –, in Zukunft auch um 2 500 Euro mehr Mindestsicherung pro Jahr, als sie bis jetzt bekommen haben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 8. Anfrage, jener von Abgeordneter Ricarda Berger. – Bitte.
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche Punkte werden Sie in den kommenden Verhandlungen betreffend des Vorschlages einer neuen EU-Jugendstrategie in den Vordergrund rücken, zumal ERASMUS+ 2020 ausläuft?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Erasmus+ läuft aus, aber noch früher läuft die EU-Jugendstrategie aus, nämlich 2018, und auch die Österreichische Jugendstrategie läuft aus. Das ist für uns natürlich eine unglaublich große Chance. Wir haben im Rahmen der Triopräsidentschaft gemeinsam mit den TriopartnerInnen 50 000 Jugendliche befragt, was sie sich von der Zukunft wünschen, was sie an Themenschwerpunkten haben wollen. Digitalisierung, Arbeit, Bildung, aber auch medizinische Versorgung sind ihnen ganz wichtig. Die Jugendlichen sind natürlich ein Parameter: Was ist wichtig in dieser Zeit? – Das sind auch oft die Medien, und gerade durch die Medien war es möglich, so viele Jugendliche zu erreichen.
Mithilfe der Ergebnisse dieser Befragungen der Jugendlichen werden wir diese neue EU-Jugendstrategie ausformulieren. Es gab bereits einen Vorschlag der Europäischen Kommission im Mai 2018. Mithilfe dieses Vorschlagspapiers und mithilfe all der Erkenntnisse, die wir durch die Befragungen der Jugendlichen erzielt haben, werden wir eine neue EU-Jugendstrategie ausrichten, natürlich auch im Sinne von Erasmus+, das ja noch bis 2020 läuft.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Welche Erfolge konnten im Jugendteil von Erasmus+ verbucht werden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Der Jugendteil von Erasmus+ ist meiner Meinung nach ein ganz, ganz wichtiger Teil – Erasmus+ gilt sozusagen als das erfolgreichste Projekt Europas, wenn man das so sagen darf –, der Jugendteil ist nämlich ein Teil, der wirklich mit wenig Geld, muss man schon fast sagen, extrem viel Mobilität schafft. Wir hatten 5 Millionen Euro, es gab 400 Projekte und 4 000 Mobilitäten von Jugendlichen. Dieses Programm ist niederschwellig, aber wir möchten es noch niederschwelliger machen. Wir möchten nämlich, dass sich vor allem Jugendliche, die sonst nicht die Chance haben, für eine längere Zeit in ein anderes Land in Europa zu gehen und Erfahrungen zu sammeln, das über dieses Programm ermöglichen können. Wir möchten auch einen Bürokratieabbau erreichen und versuchen, dass noch mehr Geld, das jetzt in der Bürokratie steckt, wirklich in die Projekte fließt, damit wir noch mehr Jugendliche einbinden können, damit diese einfach Erfahrungen sammeln, die sicher großartig und nachhaltig für ihr ganzes Leben sein werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 9. Anfrage, jener von Abgeordneter Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben schon während der Budgetberatungen über das Thema der Förderschwerpunkte gesprochen, und Sie haben damals gesagt, dass Sie diesen Plan noch nicht genau gemacht haben, was wir auch so zur Kenntnis genommen haben. Jetzt haben wir den Medien entnommen, dass einer der Förderschwerpunkte auch die Förderung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist.
Meine Frage lautet:
„In welcher Höhe wurden seit Ihrem Amtsantritt welche Institutionen im Rahmen des Förderschwerpunktes ,Frauen- und Mädchenberatungsstellen‘ gefördert?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Es ist uns gelungen, die Frauen- und Mädchenberatungsstellen weiter so kozufinanzieren, wie sie im letzten Jahr finanziert worden sind. Wir werden 4,7 Millionen Euro ausgeben, davon fließen 3,3 Millionen Euro zu den RahmenfördervertragsnehmerInnen und 1,4 Millionen Euro in sonstige Beratungsstellen.
Wir fördern die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, wir fördern Frauenservicestellen mit den Außenstellen, wir fördern Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt, Frauenhäuser, Notunterkünfte, auch alle Onlineberatungsstellen werden weiterhin gefördert sowie die Frauenhelpline. Wie ich schon gesagt habe, ist das neben dem Gewaltschutz mein Schwerpunkt, und deswegen werden auch alle Frauen- und Mädchenberatungsstellen genauso gefördert, wie sie im letzten Jahr gefördert worden sind.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Welche Institutionen, die im letzten Jahr Fördergelder aus der Sektion und aus dem Frauenbudget erhalten haben, wurden seit Ihrem Amtsantritt oder werden jetzt nicht mehr gefördert?
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Wir haben einen Schwerpunkt gesetzt: Gewaltschutz ist uns ganz wichtig. Wir investieren in Gewaltschutzzentren, in Interventionsstellen, und diese Zentren werden angepasst, das ist gesetzlich geregelt. Da das Budget gleich geblieben ist, gibt es dementsprechend für die Förderungen etwas weniger Budget. Deshalb haben wir sehr genau hingesehen und mussten leider bei einigen Beratungsstellen kürzen.
Hierzu möchte ich aber auch noch sagen, dass viele dieser Beratungsstellen aus anderen Ministerien kofinanziert sind. Das Thema Frauen ist ressortübergreifend, ist ministerienübergreifend. Ich glaube, deshalb ist es auch ganz wichtig, da einen Fokus und einen Schwerpunkt zu setzen, und mein Schwerpunkt war Gewalt, Frauenberatung, Mädchenberatung, um auch das Wirkungsziel halten zu können, das wir uns mit 80 Prozent Flächendeckung bei den Frauen- und Mädchenberatungsstellen gesetzt haben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 10. Frage, jener der Abgeordneten Cox. – Bitte.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Guten Morgen! Österreichs Gewaltschutzgesetz hat internationale Vorbildwirkung. Eine Vorreiterrolle hat, wie wir wissen, auch die Schulung in der Polizeigrundausbildung, die seit 20 Jahren gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Frauenhäuser entwickelt, evaluiert und durchgeführt wurde. Das Ergebnis war unter anderem auch eine ausgezeichnete Zusammenarbeit der Gewaltschutzzentren mit der Exekutive, wie auch im Grevio-Bericht sehr positiv hervorgehoben wurde.
Nun ist es aber so, dass eigentlich der Wunsch vorhanden war, dieses Modell in die Ausbildung der Justiz zu implementieren, das Innenministerium hat im Herbst 2017 allerdings die üblichen 16 Schulungsstunden auf 12 Stunden gekürzt.
Jetzt die Frage an Sie:
„Frau Ministerin, welche Schritte haben Sie bereits unternommen, damit die Schulung in der Polizeigrundausbildung in Zusammenarbeit mit Vortragenden der Frauenhäuser, die im Herbst 2017 vom Innenministerium reduziert und auf unentgeltliche Vorträge beschränkt wurde, wieder finanziert wird?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Die Polizeigrundausbildung wurde ja 2016 reformiert und adaptiert. Im Zuge dessen hat man beschlossen, wesentlich mehr Praxisausbildung einfließen zu lassen und die Theorie zu reduzieren. Ich glaube, das war ein sehr guter Schritt. Sie haben schon erwähnt, dass diese Schulungsstunden von 16 auf 12 Stunden reduziert wurden, auf der anderen Seite wurde aber die Gewaltschutzausbildung auf 40 Stunden erhöht und damit verdreifacht.
Auch da muss ich sagen, dass Gewaltschutz nicht nur in diese 40 Stunden der Gewaltschutzausbildung einfließt, sondern auch noch in anderen Unterrichtsstunden immer wieder mit einbezogen wird. Wir haben – ich habe es vorhin erwähnt – eine Förderung der Gewaltschutzzentren und der Interventionsstellen, die sehr hoch ist, und wir haben in diesen Förderverträgen auch hinterlegt, dass die Gewaltschutzzentren dafür verantwortlich zeichnen, diese Schulungen bei der Grundausbildung zu übernehmen. Ich glaube, die Frauen in den Gewaltschutzzentren sind dafür sehr gut geeignet, wissen es am besten und sind auch österreichweit abgestimmt. Das heißt, wir haben da eine unglaublich tolle Harmonisierung in dieser Grundausbildung der Polizisten und Polizistinnen, indem diese Schulungen von den Gewaltschutzzentren übernommen werden.
Die Gewaltschutzzentren dürfen natürlich auch die Frauen aus den Frauenhäusern für diese Ausbildung, für diese Beratung beiziehen, aber es darf die Stunden nicht überschreiten. Ich glaube, das ist eine Win-win-Situation, und, wie gesagt, in Summe werden jetzt viel mehr Stunden bei der Grundausbildung in Gewaltschutz investiert als früher.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Dies wurde auch von den Frauenhäusern an uns herangetragen. Wie sieht es mit der Zusammenarbeit aus? Gibt es Treffen mit den Frauenhäusern? Wie stellen Sie sich die zukünftige Zusammenarbeit vor? Wie ist Ihr Vorgehen in der Zusammenarbeit mit Frauenhäusern in Ihrer Arbeit?
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich hatte schon sehr viele Treffen mit den Frauenhäusern, auch die zwei Dachorganisationen der österreichischen Frauenhäuser waren schon bei mir. Wir haben sehr viele Gespräche geführt, um eben genau hinzusehen, wo es noch mehr Frauenhausplätze braucht. Ich habe auch gesagt, dass mir Gewaltprävention ein wichtiges Thema ist. 100 Betreuungsplätze kommen in den nächsten fünf Jahren dazu, und deshalb stimme ich mich mit den Frauenhäusern sehr gut ab und bin österreichweit in sehr guten Gesprächen mit den Frauenhäusern.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 11. Frage, jener der Abgeordneten Claudia Plakolm. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Liebe Frau Bundesministerin! Aus einer Umfrage von SOS-Kinderdorf und Rat auf Draht geht hervor, dass 27 Prozent aller Kinder und Jugendlichen schon mindestens einmal von sexueller Belästigung im Internet betroffen waren.
„Welche Maßnahmen setzen Sie, um Kinder und Jugendliche im Internet“ – und den sozialen Medien – „insbesondere vor extremistischen, pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten zu schützen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich glaube, das ist eine große Herausforderung, mit der wir einfach umzugehen lernen müssen. Was müssen wir tun? – Wir müssen einfach die Medienkompetenz aller schulen. Soziale Medien, Internet – das ist heute die Lebensrealität. Kinder wachsen damit auf, Kinder kommunizieren so, Kinder spielen so Spiele. Wir müssen schauen, dass sie das richtig machen. Da müssen ganz viele einen Blick darauf haben, die Eltern, aber natürlich auch die Lehrer und die Lehrerinnen, Betreuungspersonen, und deswegen brauchen wir da wirklich gute Schulungsprogramme. Wir müssen schauen, dass alle Medienkompetenz haben, das ist heute wirklich eine Schlüsselkompetenz. Das hat uns einfach kalt erwischt, möchte ich schon fast sagen, aber was offline nicht erlaubt ist, kann online auch nicht erlaubt sein.
Wir haben da die Medien-Jugend-Info, mit der wir sehr, sehr viel tun und mit der wir versuchen, Jugendliche, aber auch Eltern, Pädagogen und Pädagoginnen zu schulen. Wir haben ja unterschiedliche Formate wie Sextalks, Jobtalks, Schön genug ohne Photoshop, ich glaube, das sind ganz wichtige Projektformate, die die Jugendlichen auch wirklich ansprechen. Wir müssen aber alle ansprechen, wir müssen da alle mitnehmen, damit wirklich alle Medienkompetenz entwickeln.
Wir haben eine sehr gute Kooperation mit Saferinternet. Saferinternet ist ein Projekt, das im Rahmen eines EU-Projektes läuft. Auch da versuchen wir vor allem, über Schulungen Medienkompetenz an Multiplikatoren und Multiplikatorinnen zu vermitteln, damit wir alle in diesem Bereich wirklich gut geschult und informiert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Bei meiner Zusatzfrage bleiben wir beim Thema Gefahren im Internet. Das Thema Fake News ist ja auch sehr gegenwärtig und gefährlich, speziell für Kinder und Jugendliche. Sie verängstigen natürlich auch die Eltern und verunsichern in Zeiten wie diesen, in denen sich Informationen sehr schnell massenhaft verbreiten. Welche Angebote gibt es da im Bereich Familie und Jugend?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Fake News sind natürlich eine große Gefahr, sie sind oft absichtlich gesetzt. Fake News werden aber leider auch in der Schule verwendet, das muss man ganz ehrlich sagen, weil Schüler und Schülerinnen oft gar nicht mehr imstande sind, richtige und falsche Nachrichten zu unterscheiden. Ich glaube, auch da geht es darum, Kompetenz zu entwickeln, damit man wirklich weiß, was Fake News sind.
Auch die Sprache, die im Internet verwendet wird – und leider oft nicht nur im Internet, das möchte ich gerade hier im Parlament betonen –, ist weit entfernt von Wertschätzung, von einem guten Umgang miteinander. Da gibt es das nationale Komitee No Hate Speech, auch das läuft im Rahmen eines EU-Programmes. Da gibt es auch ein Pilotprojekt, das heißt #MyStory, bei dem Jugendliche in kleinen Filmen versuchen, aufzuzeigen, wie man wertschätzend miteinander umgeht. Die Sprache verroht einfach. Wir haben eben auch noch, wie ich schon vorhin gesagt habe, Saferinternet, womit wir die Chance haben, Multiplikatoren und Multiplikatorinnen zu erreichen, damit Medienkompetenz erlernt wird.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 12. Anfrage, jener des Abgeordneten Lindner. – Bitte.
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Bundesministerin! Ich erinnere mich mit Schrecken an die Diskussion über die Familienberatungsstellen zurück. Sie haben hier in diesem Haus zugesagt, in diesem Bereich nicht zu kürzen. Im Ausschuss hat sich dann herausgestellt, dass über 1 Million Euro in diesem Bereich gekürzt wird, und das trifft speziell das Personal in diesen Vereinen.
Jetzt geht es anscheinend um die nächste Institution, die meiner Meinung nach nicht ins Weltbild der Bundesregierung passt. Frau Bundesministerin:
„Aus welchen Gründen hindern Sie den ‚Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern‘ an seiner für Gleichstellung so wichtigen Tätigkeit und kürzen die Förderungen um die Hälfte?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich glaube, was in mein Weltbild passt oder nicht, würde ich gerne noch selbst entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich habe schon vorhin gesagt, dass wir eine Budgetkonsolidierung durchführen, und diese Budgetkonsolidierung ist dazu da, um die Zukunft von Österreich auch sicher zu gestalten. Wir müssen daher auch gewisse Förderungen kürzen, zurücknehmen. Ich habe mir den Schwerpunkt Gewaltschutz, Opferschutz gesetzt. Wir möchten auch das Wirkungsziel bei den Frauen- und Mädchenberatungsstellen mit 80 Prozent Flächenabdeckung in Österreich erhalten.
Sie sprechen den Klagsverband an: Da möchte ich wirklich einmal meine Wertschätzung deren Arbeit gegenüber betonen. Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen, dass ich einfach gewisse Förderungen zurücknehmen musste. Der Klagsverband ist aber nicht nur von mir gefördert – und das ist bei vielen Förderanträgen so –, sondern auch von vielen anderen Ministerien. Frauenthemen, Diskriminierungsthemen sind ressortübergreifend, und der Klagsverband bekommt schon seit Jahren auch eine sehr, sehr starke Hauptförderung vom Sozialministerium.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wir sind mitten im Pride-Monat, und ich habe an Sie eine schriftliche Anfrage zu den europäischen Diskriminierungsschutzrichtlinien gestellt, die meiner Meinung nach sehr dürftig beantwortet wurde. Daher meine Zusatzfrage: Welche gesetzlichen und anderen Maßnahmen planen Sie als für Gleichbehandlung zuständige Ministerin zur Absicherung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der Merkmale sexuelle Orientierung und Alter?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Das war gestern schon Thema im Parlament, und ich glaube, gestern war es dort Thema, wo auch die Verantwortlichkeit liegt, nämlich bei der Kollegin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Sie wissen sicher, dass es diesbezüglich eine Richtlinie auf Europaebene gibt, die schon seit Längerem, muss man sagen, in Diskussion ist. An dieser Richtlinie wird derzeit gearbeitet, es wird europaweit darüber diskutiert, und ich glaube, es gilt abzuwarten, wie es mit dieser Richtlinie weitergeht, und dementsprechend wird Österreich natürlich auch agieren.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Baumgartner.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! In welchen Bereichen investieren Sie in die Gleichstellung, und wofür werden diese Mittel dann verwendet?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Wir haben im Frauenbudget derzeit knapp über 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist etwa zur Hälfte in Gewaltschutzzentren, in Interventionsstellen investiert. Die andere Hälfte geht in Mädchen- und Frauenberatungsstellen, die eben dem Wirkungsziel, das wir uns gesetzt haben, nämlich 80 Prozent Flächendeckung, entsprechen. Ich bin auch wirklich stolz darauf, sagen zu können, dass wir diese Mädchen- und Frauenberatungsstellen so gefördert haben, wie sie im letzten Jahr gefördert worden sind, und dass wir die Fördersummen für Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen sogar erhöhen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor wir zur nächsten Frage kommen, darf ich die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Albertgasse recht herzlich bei uns willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen zur letzten Frage, zur Frage 13, die von der Abgeordneten Schimanek gestellt wird. – Bitte.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Minister! Jede fünfte Frau in Österreich ist mindestens einmal im Leben Opfer von Gewalt, ist körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt, aber nur eine von fünf wagt es auch, diese anzuzeigen und sich an offizielle Stellen zu wenden. Mir und auch der Bundesregierung ist es ein Anliegen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Deshalb meine Frage:
„Welche Maßnahmen werden Sie im Bereich der Gewaltprävention zum Schutz von Frauen und Kindern setzen, zumal das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ den Ausbau von Akutintervention, Notunterkünften und Gewaltschutzzentren zum Inhalt hat?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ja, es ist erschreckend, Gewalt ist in Österreich leider immer noch im Steigen begriffen, sowohl körperliche als auch sexuelle Gewalt. Sehr oft sind Frauen Opfer dieser Gewalt, und deshalb ist es mir und auch der Bundesregierung auch ganz wichtig, in Gewaltschutz zu investieren. Wir fördern Gewaltschutzzentren, wir fördern Interventionsstellen.
Ich möchte in den nächsten Jahren aber auch 100 neue Betreuungsplätze schaffen, Notunterkünfte, Akutunterkünfte, Übergangswohnungen, dort, wo die Stellen gebraucht werden. Deshalb bin ich auch gerade in Abklärung mit den Bundesländern und natürlich auch in Abstimmung mit den anderen Ressorts, denn Gewalt ist ein ministerienübergreifendes Thema, Gewalt ist ein Thema, für das auch die Bundesländer, die für die Notunterkünfte und Frauenhäuser zuständig, auch finanziell zuständig sind, Verantwortung tragen. Ich glaube, wir müssen das gemeinsam finanziell stemmen, um eben den Frauen und den Kindern genau dort Schutz zu bieten, wo sie ihn brauchen.
Wir haben außerdem, Gott sei Dank schon vor langer Zeit, die Istanbulkonvention unterschrieben, in der es gegen Gewalt gegen Frauen und um die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geht. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Thema. Österreich ist da ein Vorzeigeland, und es gilt, gerade auf europäischer Ebene noch alle Mitgliedstaaten mitzunehmen, denn nur gemeinsam können wir diese Gewalt eindämmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Meine Zusatzfrage: Frau Minister, der Abgeordnete Peter Pilz feierte diese Woche trotz Vorwürfen sexueller Belästigung – die Ermittlungen wurden wegen Verjährung eingestellt – und eines Hickhacks um sein Mandat in der eigenen Partei ein mehr als fragwürdiges und frauenfeindliches Comeback in der Politik. Wie sehen Sie als Ministerin für Frauen diese fragwürdigen Vorgänge? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Der Giftpilz!)
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Na ja, offensichtlich muss ich in seiner Abwesenheit sprechen, er nimmt offensichtlich die Rückkehr ins Parlament nicht wirklich ernst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich glaube – und das gilt für Politiker auf allen Ebenen –, wir haben eine Vorbildwirkung, die wir leben müssen. Wir haben vor allem moralische und ethische Grundsätze zu berücksichtigen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sind Vorbilder für alle und können eigentlich nicht nur das Strafrecht sozusagen als Norm sehen. Wir müssen meiner Meinung nach einfach nach anderen moralischen und ethischen Grundsätzen handeln.
Als Frauenministerin kann ich sagen: Jede Art von sexueller Belästigung, von körperlichen Angriffen oder auch nur Berührungen, die nicht gewünscht sind, darf einfach nicht erlaubt sein. Die körperliche Integrität muss geschützt sein, und zwar die von allen: von Frauen, von Männern, von Kindern. Es darf nichts und niemanden geben, der sich darüber hinwegsetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Yildirim.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Ministerin, Sie betonen jedes Mal, dass der Gewaltschutz für Sie ein Schwerpunktthema ist, und erwähnen immer wieder, dass Sie mit hervorragenden ExpertInnen aus dem Bereich des Gewaltschutzes bereits im Gespräch sind. Trotzdem hat die Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre genau 0 Euro für den Ausbau oder für die angekündigten 100 neuen Betreuungsplätze beschlossen, und fast im selben Atemzug haben dann die Regierungsparteien wiederum diesen Antrag auf zusätzliche 100 Betreuungsplätze eingebracht. Ich erinnere daran – auch Sie haben ja die Istanbulkonvention erwähnt –, dass es internationale Mindeststandards dahin gehend gibt, wie viele Betreuungsplätze empfohlen oder notwendig sind.
Sie haben angekündigt, das zu evaluieren. Nun haben Sie in diesen Gesprächsrunden wahrscheinlich von der Notsituation und der Betroffenheit, unabhängig von der sozialen Herkunft, erfahren. Warum benötigt es noch einmal eine Evaluierung? Wie realistisch ist es tatsächlich, dass diese 100 zusätzlichen Plätze kommen werden? Wann und wer wird befragt werden, und wie sieht es mit den Kosten aus? Ist es nicht sinnvoller, diese Kosten gleich für Gewaltschutzplätze zu verwenden, anstatt noch einmal zu evaluieren?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich evaluiere nicht, sondern ich setze mich selbst mit diesen Personen zusammen und sammle einfach Daten, die bereits vorhanden sind. Wir brauchen da nichts neu zu evaluieren. Es geht einfach nur darum: Ich kann mich erinnern, dass mir, als ich hier vor ein paar Wochen im Rahmen einer Gewaltschutzdebatte antworten durfte, gesagt wurde: Wir brauchen in allen Frauenhäusern Plätze! – Das stimmt nicht. Es gibt zumindest in vier Bundesländern mehr als ausreichend Frauenhausplätze. Es geht eher darum, dass diese Plätze bundesländerübergreifend benutzt werden dürfen.
Wir sind diesbezüglich mit Herausforderungen konfrontiert, über die wir hier noch nie gesprochen haben. Wir schauen, dass wir diese 100 Plätze wirklich genau dort schaffen, wo wir sie brauchen. Ich weiß, dass auch der Grevio-Bericht besagt, dass es Empfehlungen gibt, denen wir nachzukommen haben, und das werden wir auch tun. Dafür haben wir bis mindestens 2021 Zeit, und ich werde mir diese Zeit nehmen, um genau die richtigen Entscheidungen für Frauen in Not treffen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären.