11.16

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglie­der! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, sehr geehrter Kollege Strolz, ich kann Ihnen gratulieren, das war mal wieder schönes Kino, was Sie hier geboten haben, also es war zumindest lustig mitanzusehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Im Innviertel hat er keine Stimmen mehr!)

Sie haben gefordert: ein Europa, in Vielfalt vereint. – Ja, Herr Kollege Strolz, wir haben nie etwas anderes gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wollen ein Europa, in der Vielfalt der eigenständigen, unabhängigen Nationen vereint (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), ein starkes Europa mit starken unabhängigen Natio­nalstaaten, die europäisch vereint sind – nichts anderes haben wir je gesagt.

Kommen wir aber zurück zum Programm, zum Ratsvorsitz: Der Ratsvorsitz steht vor der Tür (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?), in weniger als drei Wochen übernimmt Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 diesen Vorsitz. Das wird, wie wir gehört haben, keine leichte Aufgabe werden, denn es stehen viele Herausforderungen vor der Tür, und noch viele weitere werden auf uns zukommen. (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Eine der größten Herausforderungen wird mit Sicherheit der Brexit sein, aber auch der mehrjährige Finanzrahmen, betreffend den, wie wir gesehen haben, uns noch vie-le Diskussionen bevorstehen, weil es da noch große Uneinigkeit gibt. (Abg. Witt­mann: ... dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Da freut es mich, dass die Regierung von Anfang an eine klare Position dazu hatte und festgehalten hat, dass die EU zuerst im eigenen System sparen muss, bevor Nettozahler wie Österreich noch mehr zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Ziel, besonders nach dem Brexit, muss es sein, dass die EU effizienter, sparsamer und schlanker aufgestellt wird und dass bei einer Reduzierung der Zahl der Mitglied­staaten nicht noch mehr ausgegeben wird – das, sehr geehrte Damen und Herren, wä­re der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Ratsvorsitz steht vor der Tür, und natürlich gibt es auch ein Programm, das Sechsmonatsprogramm, das vergangene Woche in Brüssel präsentiert wurde und heu­te Thema hier im Nationalrat ist – ein Programm, das sich meiner Meinung nach sehen lassen kann, ein Programm, das unter dem Motto steht: ein Europa, das schützt. Die­ses Motto spricht nicht nur die Sicherheit – eines der wichtigsten Themen – an, son­dern sendet auch eine klare Botschaft; eine Botschaft, die von zentraler Bedeutung ist, da es in den vergangenen Jahren in Europa einige Krisen gab, die das Vertrauen der Bürger in die EU zutiefst erschüttert haben.

Stichwort Flüchtlingskrise: 2015 wurde da ein komplett falscher Weg eingeschlagen – ein Weg in Richtung unkontrollierter Massenzuwanderung, eine Politik des Grenzen-auf-für-alle, eine Politik, die dazu geführt hat, dass es eben immer mehr Konflikte, Streitereien und Unruhen zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat. Genau das muss in Zukunft verhindert werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Vertrauen in die Europäische Union gilt es in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren mit den richtigen Maßnahmen wieder aufzubauen. Dabei ist es die zentrale und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Statt Streit über die Verteilung von irgendwelchen Flüchtlingen muss der zentrale Fokus auf dem Schutz der Außengrenzen liegen. Wir müssen weg von einer Reparaturpolitik hin zu einer Präventionspolitik – nur das ist der richtige Ansatz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür braucht es eine starke Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Wir brauchen Transit­zentren außerhalb der EU, auf dem jeweiligen Kontinent, damit schutzbedürftige Men­schen gleich vor Ort, außerhalb der EU Hilfe beantragen können und diejenigen, die keine Berechtigung haben, sich diesen langen und mühsamen Weg, der auch gefähr­lich für sie ist, ersparen und damit auch die Rückführung in Zukunft viel leichter wird.

Deswegen freut es mich und deswegen macht es mich stolz, dass wir mit Herbert Kickl einen Innenminister haben, der schon jetzt in aller Klarheit und Entschlossenheit das Signal in die Welt hinausgeschickt hat, dass sich dieser weite Weg für diejeni-gen, die keine Asylberechtigung haben, nicht lohnt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Motto „ein Europa, das schützt“ betrifft aller­dings nicht nur die Sicherheit, die Migration, sondern es betrifft auch, wie wir heute ge­hört haben, die Sicherung des Wohlstands und auch die des Wettbewerbs, zum Bei­spiel durch die Digitalisierung. Es betrifft auch die Stabilität der Nachbarschaft, und da­bei geht es um die Heranführung Südosteuropas an die EU.

An dieser Stelle, weil es gerade um das Thema Sicherheit geht, möchte ich noch kurz zu einem Thema abschweifen, das mich sehr schockiert hat, etwas, was ich gerade vor meiner Rede erfahren habe, nämlich dass die FPÖ ein E-Mail bekommen hat, in der dem gesamten FPÖ-Parlamentsklub – allen Abgeordneten, allen Bundesräten, den Regierungsmitgliedern und sogar deren Mitarbeitern – der Tod angedroht wurde. Es wurde ihnen gedroht, sie alle umzubringen – aufgrund der Zustimmung zu Ceta, die gestern gegeben wurde.

Ich möchte dies daher auch zum Anlass nehmen, um von diesem Rednerpult aus ei­nen Appell auszusprechen, weil in diesem E-Mail viele Ausdrücke zu finden waren, die wir auch gestern in der Debatte gehört haben, wie Verräter, Umfaller und vieles Wei­tere, was uns vorgeworfen wurde. Ich möchte daher noch einmal den Appell ausspre­chen, bei der Rhetorik ein wenig abzurüsten.

Als Zweites möchte ich mich auch bei den Sicherheitskräften bedanken, die die nächs­ten Monate während dieses Ratsvorsitzes dafür sorgen werden, dass nicht nur alle unsere Gäste, sondern auch unsere Politiker und Österreich insgesamt, alle, die im Zei­chen dieser großen Herausforderung stehen, sicher sein werden. Ein großes Danke­schön schon jetzt dafür! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wie gesagt, es ist ein umfassendes Programm, das diese Regierung auf mehr als 70 Seiten präsentiert hat, ein Programm, das alle möglichen Fachbereiche betrifft: von Justiz über Umwelt, von Landwirtschaft bis hin zu Sport, Gesundheit und vieles Wei­tere. Das alles soll immer unter dem Motto der Subsidiarität stehen, das bedeutet: we­niger EU, dafür effizienter – ein Europa, das sich auf die großen Fragen konzentriert und sich gleichzeitig bei Themen, die besser auf nationaler Ebene geregelt werden, zu­rücknimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche auch von dieser Stelle aus der Regie­rung für ihre Aufgabe und während des Ratsvorsitzes alles Gute und vor allem einen erfolgreichen Ratsvorsitz. Wir sollten auch darauf schauen, diesen Ratsvorsitz in den nächsten Monaten dafür zu nützen, eigene Schwerpunkte zu setzen, und darauf hin­wirken, dass wir diese EU in eine positive Zukunft führen, mit einem starken, neutralen Österreich. Ich glaube, dass mit diesem Programm der perfekte Grundstein dafür ge­legt wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Bruno Rossmann. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der Ökonom!)