11.35

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich einfach mit einer Bitte melden: Ich stelle fest, auch aufgrund der Aussagen eines Vertreters der Liste Pilz, wie leicht man sich in Österreich noch immer tut, jemanden mit Adolf Hitler gleichzusetzen. Aus meiner Sicht ist das eine wirklich üble Form der Verharmlosung. Dieser Mensch ist für die Vernichtung von Millionen von Menschen verantwortlich – Kinder, Frauen –, und Sie gehen heraus und vergleichen Politiker, die ihr Bestes tun und Bestes wollen, für Österreich und für Europa, mit dieser Bestie. Das ist schamlos, das ist wirklich schamlos. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was Sie mit diesen permanenten Vergleichen auch tun, ist, dass Sie damit diese Bestie irgendwie - -, dass Sie das wirklich verharmlosen, sodass das keine große Bedeutung mehr hat für junge Menschen, die dadurch den Eindruck bekommen: Na gut, das war eh alles nicht so schlimm, die sind eh alle so. – Bitte seien wir daher vorsichtig. Ich verstehe, dass man in der Emotion auch einmal etwas sagt, das vielleicht überzogen ist, aber so weit dürfen wir nicht gehen. Das ist eine Grenze, die wir einfach nicht überschreiten dürfen.

Meine Damen und Herren! Matthias Strolz hat – sehr emotional – die Seele Europas angesprochen. Die Seele Europas ist eine vielschichtige: die Werte, die wir angesprochen haben, aber – ich sage es noch einmal – auch die Frage, wie wir einen wirtschaftlichen Rahmen schaffen, damit wir diese Werte auch verteidigen können, wirtschaftlich verteidigen können. Wenn wir uns heute die großen innovativen Unternehmen im Bereich Digitales ansehen, dann sehen wir in der Liste: USA, USA, USA, China, China, USA, USA. – Europa wird dann stark sein, wenn es in Europa wieder Industrie gibt – weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen, weil es weniger Bürokratie gibt, weil die Steuerlast nicht so groß ist – und wenn wir im digitalen Bereich stark werden. Das ist die Zukunft.

Klar ist es weiterhin wichtig, starke Schienenverkehrswege zu haben, den Straßenbau zu haben, aber die Frage, wie wir mit 5G durchsetzt sind, wird eine der wichtigsten Fragen in der Europäischen Union sein und auch eine Lösung der großen Probleme ermöglichen, die wir mit der Urbanisierung haben. Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt, weil dort die Chancen größer sind, aber gerade wir in Österreich und viele andere Länder in der Europäischen Union müssen ja auch danach trachten, dass Menschen am Land leben und arbeiten können – und da ist die Digitalisierung die größte Chance: Betriebe siedeln sich dort an, wo es diese Anbindung an das schnelle Netz geben wird.

Und das ist die gemeinsame Verantwortung, die wir haben. Die Seele Europas ist eine sehr moderne. Die Gesellschaft, die sich entwickelt, ist eine völlig andere: Wir werden in einigen Jahren im Transportbereich völlig anders unterwegs sein. Die Frage, wie es einem Fahrer in sozialer Hinsicht geht, wird vielleicht gar nicht mehr so sehr im Vordergrund stehen, weil es diesen Fahrer gar nicht mehr geben wird. Wir haben uns aber die Frage zu stellen: Wie viele Arbeitsplätze gehen durch Digitalisierung verloren? Welche gehen verloren? Welche neuen werden geschaffen? Und welche Chancen können wir damit auch für die Menschen in Europa schaffen?

Oder – ich sage es noch einmal –: Die Frage, ob ich ein eigenes Fahrzeug brauche, ist bei autonomem Fahren nicht mehr bedeutend. Auch Piloten werden wir, wenn es völlig andere Flugzeuge geben wird – (in Richtung des Abg. Leichtfried) Herr Minister außer Dienst, Sie wissen es –, nicht mehr benötigen, was mich sehr schmerzt.

Meine Damen und Herren, wir reden da also von einer neuen Gesellschaft, und ich kann eines sagen – ich habe Kinder im Alter von 15 bis 25 Jahren –: Ich sehe da eine irrsinnig große Hoffnung, was die Zukunft Europas, der Europäischen Union und Österreichs anbelangt, und sehr viel Optimismus.

Diese Generation ist fest davon überzeugt, dass es neue Chancen gibt, dass wir in der Lage sind, an einem besseren Österreich, an einer besseren Europäischen Union zu bauen, und dass man daran auch wirklich selbst mitwirken kann. Ich glaube, dieser Generation müssen wir sehr vertrauen. Es ist eine starke Generation, gut ausgebildet, motiviert, optimistisch. Und so können auch wir mit viel Optimismus in eine gute Zukunft gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte.