13.07
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab 16 Jahren darf man in Österreich wählen. Das haben wir mit der Wahlrechtsreform 2007 ja festgeschrieben und haben damit den jungen Menschen in diesem Land sehr früh sehr viel Verantwortung in die Hand gegeben.
Wenn man sich anschaut, was seitdem passiert ist, muss man schon feststellen, dass wir beim notwendigen Rüstzeug für diese wichtigen Entscheidungen durchaus noch Optimierungsbedarf haben. Deswegen haben wir im Regierungsprogramm zwei wichtige Punkte festgeschrieben: Das eine ist politische Bildung im Unterricht ab der 5. Schulstufe, und das Zweite ist die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments. Bei letzterem Punkt kommen wir jetzt, ein halbes Jahr, nachdem sich die Regierung konstituiert hat, schon zur Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das ist die erste Reform des Schülervertretungengesetzes seit 28 Jahren. Das bedeutet mir sehr, sehr viel, da ich ja selbst – wie auch viele andere in diesem Saal – mein politisches Engagement in der Schülervertretung begonnen habe und die Schülervertretung das auch schon sehr, sehr lange fordert. Damit kommen wir heute zur Umsetzung und so schaut das Modell aus: Ab nächstem Schuljahr wird einmal jährlich ein Schülerparlament stattfinden, dessen Ergebnisse dann im Unterrichtsausschuss jährlich diskutiert und behandelt werden. Mit diesem Mittel zeigen wir, dass wir uns nicht nur in Sonntagsreden einig sind, dass Schüler mehr ins Zentrum der Bildungspolitik gehören, sondern wir bringen jetzt tatsächlich etwas auf den Weg, damit das auch passiert.
Das Ganze – ich habe es schon gesagt – zahlt auf das Konto der politischen Bildung ein. Wenn man dieses Thema ernsthaft angehen will, dann braucht man viel Fingerspitzengefühl und ein gemeinsames Commitment in diesem Haus, dass es uns wichtig ist, das überparteilich anzugehen. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen, und dass wir dabei auch Fingerspitzengefühl bewiesen haben. Es war sozusagen der erste Stresstest, und den haben wir als Parlament bestanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich glaube wirklich, wenn man politische Bildung ernst nimmt, dann darf sie kein Mascherl tragen, dann müssen wir das gemeinsam machen. Mit diesem Stil, mit dem wir das jetzt durchgeführt haben, werden wir auch den anderen Punkt im Regierungsprogramm, die politische Bildung im Unterricht ab der 5. Schulstufe, angehen.
Ich freue mich darauf und hoffe, dass wir das auch in dieser Art und Weise gemeinsam umsetzen können, denn so können wir langfristig einen großen Schritt in Richtung Stärkung der Qualität unserer Demokratie in Österreich weitergehen und gegen Fake News und andere Dinge, die rund um die Welt gerade passieren, vorgehen. Das ist notwendig, machen wir das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.09
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte.