13.14

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie beziehungsweise vor den Fern­sehbildschirmen und via Livestream! Es ist sehr erfreulich, dass wir in dieser Sache Einigkeit beweisen und dass wir dem Ausschuss entsprechend heute gemeinsam die­se gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments – das bis dato schon gelebte Pra­xis war, ich habe selbst schon das eine oder andere Mal daran teilnehmen dürfen – be­schließen.

Damit erbringen wir eine entsprechende Würdigung des Engagements junger Men­schen, was ganz wichtig ist, und manifestieren das Schülerparlament legistisch. Wie Kollegin Hammerschmid schon gesagt hat, statten wir es auch mit der Möglichkeit ei­ner besseren Mitsprache in Form eines Berichtswesens an den Bundesminister bezie­hungsweise in weiterer Folge an den Nationalrat aus, damit wir uns hier im Hohen Haus auch mit den Anliegen der jungen Menschen auseinandersetzen können und de­ren Meinungen, deren Anliegen, deren Ideen auch in Gesetzgebungsprozesse für die Gestaltung unseres Bildungswesens – und darüber hinaus – einbringen können.

Ich glaube, es ist in diesem Bereich ein ganz wesentlicher Punkt, dass es eben darum geht, politisches Engagement zu fördern, auch zu verstärken; aber der zweite Punkt – das wurde schon ausgeführt – ist sicher im Bereich der politischen Bildung zu suchen, in dem wir weiteren Handlungsbedarf haben. Kollege Marchetti hat schon ausgeführt, dass wir auch da einige wesentliche Schritte setzen werden, um politische Bildung verstärkt in den Schulunterricht einzubinden und jungen Menschen das Rüstzeug mit­zugeben.

Da wäre ein kleiner Widerspruch zur Kollegin Hammerschmid: Ich glaube, die jungen Menschen sind schon mehrheitlich an Politik interessiert, es fehlt ihnen, was ich so beobachte, einfach nur das Rüstzeug. Das müssen wir ihnen mitgeben, damit sie sich entsprechend in politische Vorgänge und überhaupt in öffentliche Vorgänge einmengen können. Das beginnt bei den Basics, wie beispielsweise sinnerfassend lesen, geht aber dann weiter bis ins Detailwissen.

Ich glaube, es ist auch ein wertvoller Beitrag – ich kann es nur immer wieder emp­fehlen, viele Kollegen machen das schon –, an der Demokratiewerkstatt teilzunehmen, die natürlich auf Wien konzentriert ist, aber, wie ich gehört habe, auch in die Bundes­länder getragen werden soll, also mehr zu den Schülern kommen soll. Die Demokratie­werkstatt leistet auch einen starken Beitrag, um den jungen Menschen unsere Demo­kratie näherzubringen. Auf der anderen Seite wird es aber wichtig sein, dass man poli­tische Bildung auch im Unterricht ab der 5. Schulstufe manifestiert.

Abschließend möchte ich noch kurz die Wichtigkeit von politischer Bildung aufzeigen, auch betreffend das Wissen von Abgeordneten hier im Hohen Haus, wenn etwa von einer Partei hartnäckig die Gewaltentrennung im Zusammenhang mit Vorgängen im In­nen- und im Justizressort geleugnet wird. Daran sieht man, dass es ganz, ganz drin­gend notwendig ist, dass wir in diesem Bereich mehr tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.