13.17
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Schüler und Schülerinnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Liebes Hohes Haus! Ich glaube, wir setzen heute einen ganz, ganz wichtigen Schritt, wenn es um die Beteiligung von jungen Menschen geht.
Es ist für die Demokratie im Allgemeinen ganz, ganz wichtig, dass wir jungen Menschen früh Einblick in demokratische Prozesse gewähren und sie in diese hineingleiten lassen, damit sie mitbekommen, was Demokratie bedeutet. Um das zu machen, ist natürlich das Schülerparlament ein ganz wichtiges Instrument, dementsprechend ist die gesetzliche Verankerung ganz wichtig für uns. Das Schülerparlament ist auch wichtig, um immer die Anbindung an die Schülerinnen und Schüler zu haben. Es gibt das Schülerparlament schon seit einigen Jahren, das ist eine höchst erfolgreiche Geschichte. Viele von uns waren da immer wieder zu Besuch und haben sich das angeschaut. Ich glaube, jetzt setzen wir einen ganz wichtigen Schritt.
Es gibt einen zweiten Punkt bei diesem Antrag, den man erwähnen muss, der aus demokratiepolitischer Sicht auch sehr erfreulich ist. Es gab einen Abänderungsantrag der Opposition, der auch eingeflossen ist, der genau die Anmerkungen, die Kollegin Hammerschmid schon angesprochen hat, betrifft: dass die Ergebnisse des Schülerparlaments am Ende auch im Unterrichtsausschuss behandelt werden und dort eine Debatte darüber stattfindet. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, den wir gesetzt haben. Dass hier auch die Opposition auf allen Ebenen gut eingebunden wurde, das halte ich auch für sehr wichtig.
Ein bisschen traurig in diesem Zusammenhang – es ist vorhin schon angeklungen – ist natürlich, dass das Thema politische Bildung leider noch keinen Einzug in unsere Lehrpläne gehalten hat. Das, glaube ich, wird noch ein nächster wichtiger Schritt sein, um wieder in diesen Partizipationskreisel einzutreten, um junge Menschen früh in den politischen Diskurs zu bringen.
Kollegin Hammerschmid hat schon gesagt, es ist wichtig, dass wir nicht nur oben bei der SchülerInnenvertretung ansetzen, sondern auch in die Breite gehen und junge Menschen auf breiter Ebene für Politik begeistern. In diesem Sinne möchte ich mich insbesondere bei denen bedanken, die das schon machen – das sind oft Klassensprecher, Klassensprecherinnen, die nicht die Aufmerksamkeit wie die Landesschülervertretung oder die Bundesschülervertretung bekommen –, denn sie leisten in diesem Zusammenhang eine ganz besonders wichtige Arbeit.
Insgesamt aber glaube ich, dass das ein guter Tag für junge Politik und ein guter Tag für die Demokratie ist. Daher freue ich mich sehr, dass wir das heute einstimmig beschließen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.19
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte, Frau Abgeordnete.