13.21

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Schülerinnen und Schüler hier vor Ort und zu Hause vor den Bildschirmen! Bildung ist ein Thema, das uns alle bewegt und das uns gerade hier im Hohen Haus auch stetig begleitet. Es wurde schon mehrfach angesprochen: Heute geht es darum, ein Schülerparlament, das bereits in der Praxis existiert, auch gesetzlich zu verankern.

Meines Erachtens geht es nicht darum, den Schülerinnen und Schülern oder der Schü­lervertretung eine Stimme zu geben, denn diese Stimme hatten sie bis dato schon und haben sie auch genutzt, um ihre bildungspolitischen Anliegen auszusprechen und zu vertreten. Meiner Meinung nach geht es vielmehr darum, ihnen Gehör zu schenken, ihre Anliegen ernst zu nehmen, und zwar auch hier im Hohen Haus, indem wir ihre Anliegen im Unterrichtsausschuss behandeln.

Meiner Meinung nach ist dies auch notwendig. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei bildungspolitischen Fragestellungen, denen sich die Regierung oder das Hohe Haus widmet, die Schüler und Schülerinnen nicht immer einbezogen wurden. Deswegen ist es, glaube ich, heute ein wichtiges Anliegen, dass wir dieses Schülerparlament partei­enübergreifend gesetzlich verankern.

Ich darf mich im Zuge dessen ganz herzlich bei den Initiatoren bedanken, bei der Schülervertretung selbst, die dieses Anliegen seit vielen Jahren vertritt und einfordert. Einen Dank möchte ich auch an meinen Abgeordnetenkollegen Nico Marchetti aus­sprechen, der von Anfang an, seit seinem ersten Arbeitstag hier im Hohen Haus, die­ses Thema vorangetrieben und diesen Beschluss mit herbeigeführt hat. – Nico, dir herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Du bezeichnest dich selbst oft als „Hinterbänkler“. Ich glaube, der heutige Beschluss ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass man selbst von der letzten Reihe aus beziehungs­weise selbst als junger Mensch in der Politik vieles bewegen kann. Ich hoffe auch, dass du damit ein Vorbild für viele junge Menschen bist, sich politisch zu engagieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Zum Schluss möchte ich noch einen Wunsch äußern – das Thema politische Bildung ist heute schon aufgekommen –: In den vergangenen Jahren haben wir oft an sehr vie­len Schrauben im Bildungssystem gedreht, sei es in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, der Autonomie der Schulen oder der Struktur und Verwaltung. Das alles sind wichtige Punkte – keine Frage. Wir müssen uns jedoch auch kritisch und ohne Scheuklappen mit den Inhalten in der Schule auseinandersetzen und die Frage stellen: Was muss Schule überhaupt vermitteln, damit Schülerinnen und Schüler das notwen­dige Rüstzeug mit auf den Weg bekommen?

Ich weiß, wir alle haben unsere Vorstellungen dazu – die Eltern, die Schüler, die Leh­rer, wir als Abgeordnete –, und ich habe sie natürlich auch. Unter anderem ist das für mich die politische Bildung, gleichermaßen aber auch das wirtschaftliche Verständnis, das lebensbegleitend und lebensnah vermittelt werden soll. Das ist für mich auch die digitale Kompetenz, die Medienkompetenz, und das wäre auch die Berufsorientierung, die Einzug in unsere Schulen erhalten soll.

Mir ist jedoch auch eines klar: Wir können nicht alles den Schulen, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern überstülpen. Es muss trotzdem realistisch sein, Inhalte innerhalb eines Schultages und innerhalb eines Schuljahres umsetzen zu können. Deswegen ist es umso wichtiger, sich auch kritisch damit auseinanderzuset­zen: Welche Inhalte muss Schule in Zukunft unseren Schülerinnen und Schülern ver­mitteln? – Ich freue mich, wenn wir hier noch einiges bewegen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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