13.41

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kovacevic, ich möchte Ihnen einige Dinge entgegnen. Grundsätzlich sind wir auch für einen maßvollen Ausbau dieser Ganztags­schulen, weil wir natürlich auch die Notwendigkeit der Verbindung zwischen Beruf und Familie sehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Da geht es um Pädagogik!) Aber worum geht es eigentlich? – Es ist eine Anschubfinanzierung, die wir 2016 für 2017 bis 2025 be­schlossen haben, und wir verlängern diesen Zeitraum von 2025 auf 2031/32, aber wir vermindern diese Mittel nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sicher!)

Bitte sich eines immer vor Augen zu halten: Es ist eine Anschubfinanzierung, und eine weitere Finanzierung muss auch seitens der Gemeinden oder Städte kommen. Oft ist es den Gemeinden einfach nicht möglich, diese finanziellen Mittel aufzubringen. Daher ist es umso besser, den Gemeinden die Möglichkeiten zu geben, dann die Investition für diese Ganztagsschule zu tätigen, wenn sie das Geld dazu haben.

Ich möchte Ihnen weiters schon noch eines entgegnen: Auch die Finanzierung der Folgekosten, sprich, der Lehrer, des Personals, ist bei manchen in späterer Folge nicht gegeben. Daher halten wir es für sehr sinnvoll, dass wir diese Geldmittel strecken, die ja nicht gerade gering sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir helfen diesen Gemeinden mehr oder weniger, auch nach 2025 die Ganztagsschule umsetzen zu können. Frau frühere Bundesminister Hammerschmid, ich möchte Sie jetzt in der Regierungsverantwortung sehen. Ich glaube, Sie wären auch für diese Ge­meinden, auch für die SPÖ-geführten Gemeinden, die ja das Geld auch nach 2025 brauchen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Ich glaube, das ist schon auch eine ganz wesentliche positive Entwicklung. In der Pra­xis gibt es ja Gemeinden, die diese Ganztagsschule nicht brauchen, weil einfach der Bedarf vonseiten der Eltern nicht gegeben ist. Es gibt Gemeinden, in denen die Ganz­tagsschule umgesetzt ist, wo das sehr gut funktioniert, das muss man wirklich sagen, wo ein guter Zulauf da ist. Es gibt aber auch Gemeinden, in denen diese Ganztags­schule eingeführt worden ist und nicht gut angenommen wird, und nur fünf, sechs Schüler drinnen sitzen. Genau das ist hier der Punkt, wo wir sagen: Es muss den Fa­milien, es muss den Gemeinden freigestellt sein, ob sie das selber einführen oder nicht. Die Wahlfreiheit ist für uns also etwas ganz Entscheidendes. (Abg. Kuntzl: Da muss es aber die Wahlmöglichkeit geben!) In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass wir oft ideologisch bedingt ein neues System in der Bildung über alle Schulen wie einen Deckmantel drüberziehen, ohne dass man die Eltern und die Lehrer einbindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wichtig für die Schulen ist, dass sie alle wissen, dass die Gelder für den ganztägigen Schulausbau auch in Zukunft gesichert sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

13.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Strolz. – Bitte.