13.48
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Fußnote Strolz, Privatschulen: Irgendwie habe ich immer das Gefühl – das war schon bei der Zahl der Deutschförderklassen so, jetzt wiederholt sich das –, dass Sie ein bisschen mit einem selektiven Gehör gesegnet sind. Wir haben Ihnen nämlich schon im Ausschuss erklärt, dass das Thema ganztägige Privatschulen beziehungsweise Schulen mit Öffentlichkeitsrecht nicht von uns aus der Geschichte jetzt im Frühling kommt, sondern dass Sie das selber im Bildungsinvestitionsgesetz im Herbst 2016 mitbeschlossen haben, und wir dabei sind, den Versuch zu unternehmen, das zu reparieren.
Ich gebe Ihnen diesbezüglich nämlich schon recht, dass die Privatschulen eine faire und ordentliche Förderung brauchen. Das ist auch ein altes freiheitliches Anliegen, deswegen ist es natürlich eine Unterstellung, zu behaupten, dass wir darauf drängen würden. Das stimmt einfach nicht. Im Gegenteil! Wir schauen, dass wir das reparieren (Abg. Strolz: Reparieren können wir es in jeder Sekunde!), was Sie – wahrscheinlich ist es Ihnen ohne böse Absicht im Jahr 2016 durchgerutscht –, damals mitbeschlossen haben. (Abg. Strolz: Man muss schon einem Ministerium auch vertrauen können!) – Na ja, ich weiß schon, es ist aus der Opposition heraus schwierig, aber da muss man dann so ehrlich sein, dass man es auch mitbeschlossen hat. Dazu muss man zumindest stehen.
Kommen wir aber zum eigentlichen Thema, nämlich zum Ausbau der Ganztagsschulen! Kollege Hofinger hat es schon ausgeführt und auch für uns ist klar: Wir bekennen uns nicht nur wegen des Regierungsprogramms natürlich zu einem qualitativen Ausbau der qualitätsvollen schulischen Ganztags- und Nachmittagsbetreuung – das ist wichtig und wesentlich –, sprich: auch der Ganztagsschule, aber – und das ist aus freiheitlicher Sicht nichts Neues – unter der Prämisse der Wahlfreiheit – ja kein Zwang! – und der Freiwilligkeit. Dann kann man das gerne ausbauen, dann muss es das Angebot geben.
Wir wissen natürlich, dass es von Vorarlberg bis Wien, von Klagenfurt bis Linz, im ländlichen, im städtischen Bereich große Unterschiede gibt, was den Wunsch der betroffenen Kinder und deren Eltern nach Ausbau oder Nichtausbau oder eben Flexibilität im System betrifft, und darauf muss man Rücksicht nehmen. – Das ist das eine.
Das andere – ich glaube, das ist ausreichend von Kollegen Hofinger erörtert worden – ist, dass wir das Geld nicht kürzen, sondern strecken. Deswegen ist auch die Unterstellung von Ihnen, Kollege Strolz, nicht richtig, dass wir das Geld anders verwenden. Es wird eins zu eins genau so verwendet, nur halt aus verschiedenen Gründen über einen längeren Zeitraum. Ich glaube, das Wichtige ist einfach, darauf zu achten, was die Menschen, die Eltern für ihre Kinder haben wollen, und sich das dann anzuschauen. Wir wissen, dass es viele Regionen gibt, in denen das eben nicht so gefragt ist. Da sind wir beim zentralen Punkt: Den verschränkten Unterricht, der natürlich sozialistisch gedacht ist, wollen wir einfach nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch etwas anderes zu dem konkreten Antrag sagen, was vielleicht in dem Fall für die Opposition nicht so erfreulich ist! Gestern und auch heute schon bei den ersten zwei Tagesordnungspunkten hat man gesehen, dass wir durchaus in der Lage sind, konstruktiv zu arbeiten. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, von diesen totalen Vertagungsorgien der vergangenen Gesetzgebungsperiode Abschied zu nehmen und auch in der Lage sind, einmal zu einem Antrag, wie es jetzt oder dann auch bei weiteren bei den nächsten Punkten der Fall ist, Nein zu sagen, damit wir hier über Bildung und Bildungspolitik entsprechend diskutieren können. Ich hoffe, dass wir das so fortsetzen können. In dem Fall ist es vielleicht für die Opposition nicht so erfreulich, aber ich glaube, es gehört zu einem guten demokratischen Diskurs dazu, dass man sich mit den Dingen auch hier im Plenum auseinandersetzt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.51
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.