13.52

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese bil­dungspolitische Debatte ist gut, auch, dass wir sie heute führen. Wie Kollege Mölzer schon ausgeführt hat, sind wir auch gerne bereit, Initiativen im Ausschuss abzulehnen, damit man sie hier diskutieren kann.

Ich glaube, auch die Schul- und generell die Bildungspolitik muss man eingebettet in der Philosophie der neuen erfolgreichen Regierung sehen, die jetzt im Widerspruch zur Aussage von Kollegen Strolz innerhalb eines halben Jahres schon einiges auf die Rei­se gebracht hat.

Ich darf nur noch einmal wiederholen: Abkehr von der Schuldenpolitik nach 54 Jahren, das ist entscheidend, wichtig und wesentlich; die Zusammenlegung der Sozialversiche­rungen, ein Projekt, das über 30 Jahre niemand angegangen ist, sondern das nur ver­sprochen wurde – diese Regierung macht es, wir sparen also auch hier im System (Zwischenruf bei der SPÖ) –; die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, was auch Geringverdienern maßgeblich entgegenkommt; der Familienbonus Plus, ein riesiges familienpolitisches Projekt, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zu allen bisher beste­henden familienpolitischen Leistungen (Rufe bei der SPÖ: Ganztagsschulen! Es geht um Ganztagsschulen!) – auch das wird kritisiert, nicht nur in Tirol zum Beispiel von AK-Präsident Zangerl, sondern auch hier im Hohen Haus; zusätzlich 1,5 Milliarden Euro neben allen familienpolitischen Leistungen! (Beifall bei der FPÖ) –; der Kampf gegen den politischen Islam; ein Standortpaket; ein Sicherheitspaket, wie es Österreich noch nicht gesehen hat; und zum Beispiel eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Beherber­gungsbetriebe, für 35 000 Betriebe, von 13 auf 10 Prozent – das hat diese Regierung innerhalb eines halben Jahres geschafft. (Abg. Strolz: Das ist das falsche Thema!) Und dann gehst du, lieber Kollege Strolz, her und sagst: Es passiert nichts, wir machen nichts. Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Nun zu den schulischen Problemen: Auch da müssen wir anpacken. Ich habe schon mehrmals gesagt, dass nach den desaströsen Ergebnissen beim Pisa-Test et cetera vieles zu tun ist. Auch wenn die SPÖ hier lachen mag, ist vieles zu tun, und der erste wichtige Schritt war einmal die Einführung der Deutschförderklassen. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Man kann nicht Schüler unterrichten, die einen nicht verste­hen. Und dieses Projekt kostet Geld, das ist zu finanzieren; das wird finanziert, aber das war dringend notwendig.

Und nun kritisieren Sie, dass wir das Budget von 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen erstrecken. (Abg. Strolz: Ja!) Das ist notwendig, weil wir vorher auch andere wichtige Sachen, unter anderem Deutschförderklassen, zu finanzieren haben. Alles geht nicht! Wir können nicht alle Baustellen der alten Regierungen von heute auf morgen innerhalb eines halben Jahres wegräumen. Das schaffen nicht einmal wir, ob­wohl wir unglaublich engagiert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganztagsschulen – Kollege Mölzer hat das angesprochen: Wir wollen auch keinen ver­schränkten Unterricht. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Wir wollen die Wahl­freiheit haben, die ist für uns wichtig, das heißt, am Vormittag der Unterricht und am Nachmittag dann die wahlweise Betreuung. Wir werden auch zukünftig nicht in der Lö­welstraße nachfragen, ob wir Eltern unsere Kinder am Nachmittag selber betreuen dürfen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das soll jeder Elternteil wahlweise für sich selber entscheiden. Das ist der Anspruch, und so wollen wir das ha­ben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir diese Wahlfreiheit umsetzen und die Ganztagsschulen mit dem Budget von 750 Millionen Euro einführen, dann wird man auch die Vereine und Institutionen in die wahlweise Ganztagsbetreuung miteinbinden müssen, damit die Schülerinnen und Schü­ler auch am Abend wirklich noch Zeit haben, eine gewisse Zeit mit ihren Eltern zu ver­bringen.

Noch ein Wort zu den Gemeinden – das kommt hier immer zu kurz –: 45 Prozent der österreichischen Gemeinden sind nicht in der Lage, ausgeglichene Budgets herzustel­len. (Abg. Plessl: Und warum?) – Warum? Ja, die Frage stellt ihr? (Abg. Plessl: Weil Sie immer mehr Druck machen!) Genau das ist die richtige Frage, SPÖ! Ihr habt über zehn Jahre den Bundeskanzler gestellt, ihr habt den Finanzausgleich verhandelt. (Zwi­schenruf des Abg. Rossmann.) Dieser Finanzausgleich, der nach wie vor auf dem ab­gestuften Bevölkerungsschlüssel fußt und kleine Gemeinden benachteiligt, wurde trotz unserer Kritik fortgesetzt, und jetzt fehlt Gemeinden vielfach das Geld, sofort die Ganz­tagsbetreuung umzusetzen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.) Es muss schon wehtun. Ich merke immer, dass die Wahrheit un­glaublich wehtut.

Hier herzugehen, Sachen zu fordern und im Vorfeld die Voraussetzungen nicht zu schaffen!? – Schaut einmal bitte: Wieso habt ihr denn beim Finanzausgleich nicht da­rauf geschaut, dass die Gemeinden auch das Geld haben, um die Ganztagsbetreuung umzusetzen? (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Liste Pilz.) Es ist billig, sehr billig, herzugehen und alles zu kritisieren, nachdem man bis vor einem halben Jahr den Bundeskanzler gestellt hat und genau für diese Dinge zuständig und verant­wortlich war. Das ist zu schwach, das ist billige Polemik, die auch draußen in der Be­völkerung überhaupt nicht ankommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, dass wir die Ganztagsschulen brauchen, wir wissen, dass die Gemeinden vielfach das Geld nicht haben, auch da ist die Regierung gefordert. (Abg. Plessl: Was machen Sie? – Abg. Wittmann: Das ist Ihr Minister!) Ihr habt das nicht zustande ge­bracht, da nutzt auch das Dazwischenschreien überhaupt nichts. Wir werden hier die finanziellen Voraussetzungen auch für die Gemeinden verbessern müssen, so, wie das der Gemeindeverbandspräsident sagt. Eine Anschubfinanzierung wird nicht reichen, man wird auch darüber nachdenken müssen, wie die zusätzlichen Kosten für die Ge­meinden zu tragen sind, weil, und das sollten Sie wissen, die Gemeinden auch für das Personal im Grundschulbereich zuständig sind. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Richten Sie das Ihrem Minister aus, das wäre eine Idee! – Ruf bei der FPÖ: Wiener Neustadt war schon fast bankrott! – An­haltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

13.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Schandor. – Bitte, Herr Abgeordneter.