14.02

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehr­te Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Nachdem ich gestern frisch angelobt wurde, freut es mich besonders, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, meine ersten Worte hier im Hohen Haus sprechen zu dürfen. Bevor ich aber auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich ganz kurz noch auf die gest­rige Angelobung zurückblicken.

Mir wurde nämlich zugetragen, dass zwei Kollegen der Sozialdemokratie gestern bei meiner Angelobung aus Protest den Saal verlassen haben, weil ich Mitglied in schla­genden Studentenverbindungen bin. (Abg. Kuntzl: Danke für die Information!) Ich kann Ihnen versichern, dass Sie es nicht geschafft haben, mir diesen schönen Moment der ersten Angelobung zu vermiesen. Mir ist es nämlich gar nicht aufgefallen, dass jemand den Saal verlassen hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das mag daran liegen, dass mir die Säule die Sicht versperrt, aber auch meiner Familie, die gestern auf der Galerie war, ist es nicht aufgefallen.

Herr Kollege Bacher, Sie wurden mir namentlich genannt. Ich nehme Ihnen Ihr Verhal­ten überhaupt nicht übel. Ich bin es gewohnt, mit Vorurteilen konfrontiert zu werden. (Abg. Kuntzl: Können Sie ein bisschen zur Sache reden?) Sie kennen mich gar nicht persönlich, aber wir sind beide aus dem gleichen Bundesland, aus dem wunderschö­nen Salzburg. Daher würde es mich freuen, wenn Sie mich einmal persönlich kennen­lernen. Ich reiche Ihnen diesbezüglich meine Hand und stehe jederzeit für ein persön­liches Kennenlernen zur Verfügung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In Salzburg leben wir einen sehr wertschätzenden Umgang, auch zwischen den Frak­tionen, und es würde mich freuen, wenn wir das auch hier in Wien so beibehalten könnten. Ich bin der Meinung, dass man über die Parteigrenzen hinweg einen wert­schätzenden Umgang pflegen sollte. In diesem Sinne darf ich mich bei jenen Kolle­ginnen und Kollegen ganz besonders bedanken, die mir gestern auch aus anderen Parteien Glückwünsche zu meiner Angelobung überbracht haben.

Nun aber zum eigentlichen Thema: Die Erziehung und Betreuung von Kindern stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Dieses Thema ist einfach zu wichtig und zu sensibel, um zum Schlachtfeld für ideologisch aufgeladene Motive oder für Feldversuche der Oppositionsparteien zu werden. Ich verteidige unseren Plan, die Umsetzung bis zum Jahr 2032 zu erstrecken (Ruf bei der SPÖ: 2032!), und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur, die nicht von heute auf morgen gebaut werden kann. Denken Sie zum Beispiel an Küchen, Speisesäle, Spiel- und Sportstätten. Von der Planungsphase bis zur Umsetzung brauchen wir einfach mehr Zeit, als die Opposition vorsieht.

Das zweite große Problem ist aber jenes, dass wir auch bei der quantitativen Bereit­stellung von Betreuungs- und Lehrpersonal ein Problem haben. Wir sind konfrontiert mit einer Überalterung der Lehrerschaft, es steht eine Pensionierungswelle an und die Lücken im Lehrkörper werden jetzt schon immer wieder von Lehramtsstudenten gefüllt.

Zum Dritten möchte ich beim Thema Ganztagsschule noch eines erwähnen: Ganz wichtig ist, dass die Eltern die Wahlfreiheit haben, nämlich zwischen der Nachmittags­betreuung durch die Lehrerschaft, durch das Lehrpersonal auf der einen Seite oder durch die Eltern selbst auf der anderen Seite. Da dürfen keine Vorschriften zum Tragen kommen. Daher sprechen wir uns ganz klar gegen das von der SPÖ immer wieder propagierte System der verschränkten Ganztagsschule aus. Summa summarum sagen wir zu dem vorliegendem Antrag der Sozialdemokratie Nein. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Der das Rednerpult verlassende Abg. Reifenberger und Abg. Ba­cher schütteln einander die Hände und unterhalten sich kurz.)

14.06