14.07

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Reifenberger, wir haben uns ja jetzt noch ganz kurz aus­gesprochen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Höbart: Sehr schön!) Ich weiß nicht, wo das herkommt, dass ich Burschenschafter kritisiert hätte oder gestern den Saal verlassen hätte, weil Sie Burschenschafter sind. Das habe ich weder irgendwo behauptet noch irgendwo geschrieben noch sonst etwas. (Abg. Noll: Na so tolerant!)

Tatsache ist aber, dass verschiedene Burschenschaften öffentlich in der Kritik sind. Deshalb muss man es manchmal mit seinem Gewissen vereinbaren, bevor man ge­klärt hat, wie die Sachlage ist, wie man damit letztendlich umgeht. Ich nehme Ihr Ange­bot gerne an. Wir können uns über die Burschenschaften einmal unterhalten. – So weit zu unserem gemeinsamen Bundesland.

Liebe FPÖ! Gerade Kollege Hauser hat ja da vorhin so richtig vom Leder gezogen. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie das, was Sie geleistet haben – und Sie behaupten ja von sich selber, Sie seien die beste Regierung aller Zeiten (Abg. Höbart: Richtig!) –, immer so betonen müssen. Taten sprechen ja für sich. (Abg. Höbart: Viele, viele Ta­ten!) Wenn es so ist, wird sich das zeigen. Sie müssen das nicht immer lauthals rausposaunen. Es kommt mir ja gerade so vor, als müssten Sie sich selber Mut zu­sprechen, dass es so ist, damit Sie es letztendlich auch glauben können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Heute ist etwas für mich sehr Bemerkenswertes passiert. Ich bin nämlich sehr oft als Sachverständiger bei Arbeitsrechtsprozessen in Sachen Arbeitszeit geladen. Heute Früh bei der Fragestunde hat die Frau Familien- und Jugendministerin Bogner-Strauß auf die diversen Fragen bezüglich Arbeitszeitflexibilisierung, Normalarbeitszeit und Höchstarbeitszeit einiges vermischt, aber sie hat eine bemerkenswerte Aussage ge­macht: Es kommt zwar zu Flexibilisierung, denn das braucht die Wirtschaft, aber es wird auch die Zuschläge geben.

Liebe Kollegen von der ÖVP und von der FPÖ, eines passt nicht zusammen: Zu­schläge und gleichzeitig Flexibilisierung, das gibt es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn es so ist, dann treten Sie den Beweis an und zeigen Sie uns, wie wir flexibilisieren, wie wir die Zeiten aufteilen und trotzdem den Leuten die entsprechenden Zuschläge zahlen – es wird nicht gelingen! (Abg. Belako­witsch: Na wenn Sie das jetzt schon wissen, dann ist das sehr sachliche Kritik!)

Zum Thema Strategie 4.0, über das wir gerade reden: Zu den vier Säulen der Strategie Schule 4.0 gehört erstens die digitale Grundbildung an der Volksschule. Wir brauchen dazu die digital kompetenten PädagogInnen, die Infrastruktur, die IT-Ausstattung und die digitalen Lerntools. Wir haben das schon öfter erörtert, gerade auch im Rahmen der Budgetdebatten hier, und ich denke, Herr Bundesminister, wir waren uns im Laufe der Debatten dann einig, dass wir diese Digitalisierung entsprechend brauchen. Nur verstehe ich dann nicht, warum wir damit nicht gleich starten. (Abg. Vogl: Ja, genau!) Wir brauchen diese Maßnahmen sofort, jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Den Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ, der folgen wird, können wir nicht unter­stützen, denn damit wird alles wieder nur hinausgezögert.

Herr Bundesminister, ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Wenn die Evaluierung bis 31.12.2018 stattfinden soll, wann können wir dann mit einer entsprechenden Umset­zung rechnen? Sie sagten zwar, Sie werden sich darum bemühen, meinten aber, das könne man jetzt noch nicht festsetzen. Sie konnten weder einen Zeitpunkt noch sonst irgendeinen vagen Zeitraum nennen. Ich sage Ihnen: Die Zeit läuft davon, den Start von Schule 4.0 brauchen wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Niss. – Bitte.