14.42

Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! Liebe Kollegin Hammerschmid! Der Kern des Antrags der NEOS, den ich dann vielleicht präzisieren darf, sind mehr finanzielle Ressourcen. Die Bildungsressourcen, die in Österreich verteilt werden, hängen zum Teil vom Bundesbudget ab, insgesamt aber auch von den Ländern und von den Gemeinden. Es funktioniert nicht so einfach, als dass man aus Einzelbeispielen, die irgendwo in Europa zu finden sind, eine Lösung für unsere Bildungsprobleme ableiten könnte, nämlich ganz einfach mehr Ressourcen. Der Vorschlag im Antrag der NEOS, die Verteilung der Mittel an den Bildungshinter­grund der Eltern zu binden, hat noch einen zweiten Aspekt, der erwähnt wurde, dass nämlich die AHS, die Gymnasien in die Pflicht genommen werden sollen; ich habe das auch immer wieder den Pressemeldungen entnommen. Das ist ein Widerspruch: Die Schulautonomie, die ansonsten von den NEOS als große Lösung propagiert wird, widerspricht dem Ansatz, die Schulen in die Pflicht zu nehmen. Das ist nicht wirklich glaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die weitere Begründung ist, dass man damit Schülerströme lenken will. Das funktio­niert, so denke ich, auch nicht. Es ist eine Reaktion auf bestehende Schwierigkeiten. Dass man Schulen, die sich in schwierigen Situationen befinden, mehr finanzielle Mittel geben kann, dem kann ich etwas abgewinnen. Das hat uns auch Bundesminister Faß­mann immer wieder wissen lassen. Die soziale Durchmischung hängt jedoch nicht nur von den Schulen ab, sondern auch von den städtebaulichen Gegebenheiten, von der Siedlungsstruktur. Dass sich Schülerströme allein deswegen ergeben, weil Schulen mehr Ressourcen haben, ist zu bezweifeln.

Sozioökonomische Faktoren oder der Bildungshintergrund sind nur sehr schwierig zu erfassende Parameter, um, ich sage es jetzt einmal ganz einfach, eine Formel zu finden, nach der man Gelder an die Schulen verteilt. Da ist die Treffsicherheit infrage zu stellen. Wenn man eine solche Verordnung erlässt, damit einen Verteilungsmodus fixiert und dann merkt, dass er nicht treffsicher ist, wird es sehr schwierig, diesen wie­der zu revidieren. Da wird man einiges an Unsicherheit in die Schulen tragen.

Wenn es um Chancengerechtigkeit geht, möchte ich noch festhalten: Wir haben in Ös­terreich eine Situation, in der es keinen Bildungsweg gibt, der in die Sackgasse führt. Wir haben die Berufsreifeprüfung, wir haben die Studienberechtigungsprüfung, wir ha­ben Überbrückungskurse, wir haben Externistenprüfungen. Man muss also auch die Chancen ergreifen, die es gibt, und das liegt auch am Engagement des Einzelnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Bildungsbudget wurde beschlossen. Der Ruf nach zusätzlichen Mitteln ist da et­was zu einfach, weil letzten Endes die Gefahr besteht, dass in der Untergliederung Bil­dung eine Umschichtung stattfindet, und wenn da im Hintergrund mitschwingt, Mittel von den Gymnasien abzuziehen, dann ist das wirklich abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch aus der Innovationsstiftung für Bildung können einzelne Projekte gefördert und fi­nanziert werden; da können also Gelder abgeholt werden.

Zusammenfassend ist der Grund für die Ablehnung dieses Antrags seitens der Regie­rungsfraktionen, dass die Treffsicherheit nicht gegeben und dass die budgetäre De­ckung derzeit auch nicht vorhanden ist. Daher wurde der Antrag von uns abgelehnt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Strolz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.