14.50

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Ja, das ist ein wesentliches und wichtiges Thema, Kollege Strolz, keine Frage! Da Sie jetzt vor allem von Autonomie gesprochen haben: Die ist uns auch ein großes Anliegen, überhaupt keine Frage. Da muss man etwas tun, da muss etwas geschehen, weil – und da bin ich dann bei verschiedensten Punkten, die Sie angeführt haben – die Autonomie es erst ermöglicht, auf die verschie­densten Gegebenheiten in unserem doch sehr vielgestaltigen Land Rücksicht zu neh­men.

Ich habe das vorhin schon zum Thema Ganztagsschule gesagt, ich muss es nunmehr wiederholen: Wir haben einfach verschiedenartigste Voraussetzungen, und deswegen ist zum Beispiel eine Indexierung angepasst an den Bildungshintergrund der Eltern auch nicht ganz richtig, denn eines ist ganz klar – ich bin am Land aufgewachsen –: Im ländlichen Bereich macht es keinen Unterschied, ob ein Kind, Tochter oder Sohn einer Billakassiererin oder eines Hilfsarbeiters ist. Wenn es in einer Landvolksschule ist, dann hat es dort die gleichen Chancen wie alle anderen. Da braucht man diesen Chan­cenindex nicht, da braucht das Kind nicht mehr Mittel, und die Schulen funktionieren besser. Also das stimmt nur eingeschränkt. Im städtischen Bereich mag das so sein, aber im ländlichen Bereich stimmt das so einfach nicht, wie man an diesem Beispiel sieht. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na ja, man kann natürlich aus den empirischen Erfahrungen sehr wohl auch seine Schlüsse ziehen, wenn man viele Leute kennt und sich das anschaut. So ist das nicht, da braucht man nicht immer nur Studien, sondern da kann man auch aus der Praxis lernen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was es in dem Zusammenhang festzuhalten gilt - - (Abg. Strolz: Ich bin ein Bergbau­ernkind! Habe ich das schon einmal erzählt?) – Nein, jetzt darf ich einmal reden. (Abg. Strolz: Okay!) Es ist wichtig festzuhalten – und da sind wir uns hier doch hoffentlich alle einig –: Es muss uns jeder Schüler, jede Schülerin, jedes Kind gleich viel wert sein, und es kann und darf nicht passieren – das ist keine Frage! –, dass wir da Ungleichheit schaffen.

Wir haben mit dem gegenständlichen Antrag das Problem, dass dafür eine halbe Mil­liarde Euro mehr nötig ist – aus dem Nichts, denn die Budgetverhandlungen waren be­kanntlich vor zwei Monaten; einen solchen Betrag können wir nicht einfach so vom Himmel fallen lassen. Wir würden uns alle wünschen, dass wir mehr Geld hätten, aber die halbe Milliarde Euro wird jetzt nicht vom Himmel fallen. Was würde passieren – das haben wir im letzten Ausschuss ohnehin kurz andiskutiert und auch in der letzten Ge­setzgebungsperiode –, wenn man jetzt den Chancenindex einführte, so wie das die So­zialdemokratie geplant hat? – Das würde wahrscheinlich dazu führen, dass die Schu­len, die gut funktionieren, Geld abgeben müssten, Mittel abgeben müssten, und das wäre natürlich auch nicht in Ordnung, dass jene Schulen, die funktionieren, bestraft werden. Also brauchen wir mehr Geld. Das werden wir irgendwie aufstellen müssen, das ist schon klar, aber man muss natürlich auch ein bissel in die Problemanalyse ge­hen und schauen, woher die Probleme kommen.

Da halte ich es schon ein bisschen für eine Chuzpe, wenn die VertreterInnen der So­zialdemokratie sich hierherstellen, uns die Welt erklären und uns sagen, wie das zu funktionieren hat, wo es doch in Wahrheit die jahrzehntelange Zuwanderungspolitik ist, die diese Probleme erst im großen Stil verursacht hat; das finde ich also doch ein bis­sel frech. Wir wissen außerdem – und da sind wir dann bei einem Maßnahmenpaket, das wir gerade beschlossen haben –, dass die Tatsache, dass es all diese Brennpunkt­schulen gibt, leider Gottes weitgehend der mangelnden Integration von Zuwanderern geschuldet ist. Diesbezüglich haben wir schon eine wesentliche Maßnahme getroffen – ich weiß, das ist nur ein Teil, das ist mir schon bewusst –, nämlich die Deutschförder­klassen, mit denen wir gezielt auf Fördermaßnahmen setzen werden, was hoffentlich auch den Integrationsdruck aus den Schulen herausnimmt und wodurch wir hoffentlich weniger sogenannte Brennpunktschulen haben werden.

Grundsätzlich: Ja, keine Frage, wir werden uns anschauen müssen – darauf haben wir uns auch im Regierungsprogramm geeinigt –, wie die Mittelverteilung funktionieren soll – gerecht und effizient –, damit Probleme eben ausgemerzt werden können, und das aber, ohne dass mehr Geld eingesetzt wird oder dass von einem Gießkannenprinzip zum anderen übergegangen wird, wodurch nämlich automatisch gute Schulen, starke Schulen leiden würden, die AHS beispielsweise; die sind ohnehin schon so unter Druck, die kann ich jetzt nicht zusätzlich in die Ziehung nehmen, weil einfach zu viele Kinder ob des Versagens im Bereich der NMS dorthin gehen. Das muss ich mir also genauer anschauen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden daran arbeiten, hier eine Lösung zu finden. Der Herr Minister, davon bin ich überzeugt, wird das gut machen, und wir werden uns gemeinsam weiterhin dieser Debatte stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Cox. – Bitte, Frau Abgeordnete.