15.44

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gamon, wenn Sie diese Anfrage selbst verfasst haben, dann muss ich sagen: Hut ab!, denn diese 44 detaillierten Fragen gehen in technische und regulatorische Tiefen, die sich meiner Sachkenntnis entziehen. (Abg. Scherak: Da schauen Sie! – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn Sie das nicht selbst geschrieben haben, dann Respekt vor jenen, die Sie dabei unterstützt ha­ben! – Das war der erste Punkt. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Loacker.)

Der zweite Punkt ist auch ein Kompliment, und zwar an das Bundesministerium für Fi­nanzen und den Finanzminister: Auch die Beantwortung dieser technisch detaillierten Fragen ist nicht an der Oberfläche geblieben, und die Anfrage wurde nicht wie viele andere nicht oder nur ausweichend beantwortet. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Daher verstehe ich den Grund für die kurze Debatte nicht ganz, denn üblicher­weise macht man das dann, wenn die Antworten des Ministers, der Ministerin unzufrie­denstellend sind; ich jedenfalls tue das. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Ga­mon –: Es ist schön, wenn man von Kollegen Rossmann so geadelt wird!)

Die Anfrage enthält aber – und da muss ich eine Einschränkung meines Kompliments machen – eine Floskel in Bezug auf die Blockchaintechnologie. Da heißt es: Block­chain ist eine interessante Technologie, aber die derzeitigen Anwendungsfälle stecken noch in den Kinderschuhen. – Na ja, das bringt wenig, das sagt eigentlich gar nichts aus, das ist no na.

Ich wollte ursprünglich zu drei Bereichen Stellung nehmen. Die Frage der Steuer kann ich auslassen, das haben Sie, Herr Finanzminister, denke ich, ausreichend beantwor­tet. Auf die beiden anderen Bereiche möchte ich in Bezug auf Kryptowährungen – die Blockchaintechnologie lasse ich außen vor – dennoch eingehen. Der eine Bereich ist die Rechtssicherheit für Finanzinstitute, also für Banken, und der andere Bereich ist der Anlegerschutz, der in dieser Anfrage mit Sicherheit zu kurz kommt. In beiden Berei­chen braucht es einen Rechtsrahmen.

Lassen Sie mich zunächst auf die Rechtssicherheit bei Bankinstituten eingehen! Schwierigkeiten gibt es dabei in dreifacher Hinsicht. Einen Bereich haben Sie ange­sprochen, Herr Finanzminister, nämlich das Know your customer, also kenne deinen Kunden. Der zweite Bereich ist die Geldwäscherei und der dritte Bereich ist die Ter­rorismusfinanzierung.

Gerade zu den letzten beiden Bereichen gibt es eigentlich keine gesetzlichen Regelun­gen, und das ist insofern ein Problem, als die Banken in diesen Bereichen auf sich al­leine gestellt sind, und das schafft sowohl für die Anleger als auch für die Banken Rechtsunsicherheit. Da brauchen wir also dringend Regelungen, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen.

Zum Bereich Anlegerschutz: Ja, auch da braucht es Regulierung, und zwar weil sich zeigt – ein Blick auf die Kursentwicklungen zeigt das sehr deutlich –, dass Kryptowäh­rungen enormen Schwankungen unterliegen. Gerade in Zeiten niedriger, ja niedrigster Zinsen lockt das natürlich viele Glücksritter an, die glauben, damit große Gewinne ma­chen zu können.

Die Notenbanken, auch die Oesterreichische Nationalbank, nehmen das System der Kryptowährungen nicht wirklich ernst, weil sie davon ausgehen, dass es sich bei Kryp­towährungen nicht um Währungen handelt. Herr Lugar, wenn Sie sagen, Kryptowäh­rungen seien Ersatzwährungen, liegen Sie leider total falsch. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Eine Währung muss nämlich zwei Eigenschaften haben: Sie muss Wertaufbe­wahrungsmittel und Zahlungsmittel sein. Eine Kryptowährung hat die erste Funktion nicht und die zweite Funktion nur sehr eingeschränkt. (Abg. Hauser: Aber die schwedi­sche Nationalbank prüft das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Beat Weber von der Oesterreichischen Nationalbank ist jüngst sogar so weit gegangen, zu sagen, Kryptowährungen eigneten sich nicht einmal als Spekulationsobjekt.

In diesem Sinne begrüße ich es, dass die Finanzmarktaufsicht erste Schritte zum Schutz der Anleger gesetzt hat. Das sind erste vorsichtige Schritte, es wird aufgrund der Tatsache, dass sich die Kursschwankungen sehr steil nach oben und sehr steil nach unten bewegen, mehrere Schritte brauchen. Regulierungen braucht es, weil na­türlich auch die Aktienmärkte reguliert sind.

Was die Anleger und den Anlegerschutz in Zusammenhang mit Kryptowährungen be­trifft, möchte ich eine Warnung an alle, die glauben, dass man da das große Geld machen kann, aussprechen: Für Anleger gilt eine alte Weisheit, die besagt, wer das Produkt nicht versteht, sollte die Finger davon lassen. Das meine ich durchaus ernst. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

15.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.