16.01

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kol­lege Hammer, habe ich jetzt ein Nein gehört? Hast du tatsächlich Nein gesagt zu den vielen Helfern (Ah-Rufe bei ÖVP und FPÖ), die gerade den Menschen in einer schwie­rigen Situation helfen wollen? Wer – du weißt das ganz genau – in einer Region lebt, in der man mit Hochwasser zu rechnen hat (Zwischenruf des Abg. Hammer), und wer jemals erlebt hat, was das für Familien bedeutet, der wird auch draufkommen, dass es notwendig ist, etwas zu tun – das ist der Unterschied! –, nämlich etwas zu tun für die Helfer, die dort die Arbeit machen. (Abg. Belakowitsch: Warum haben Sie das nie ge­macht?)

Starkregen und Gewitter kann man sich nicht aussuchen, das passiert, und die Feuer­wehren und die Helfer leisten da tolle Arbeit. Ich möchte mich bei ihnen bedanken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Zanger: Die Kata­strophe haben Sie nicht erlebt!)

Jetzt geht es darum, diese Einsatzbereitschaft auch rechtlich abzusichern. Ich gebe zu, es gibt – und ich bedanke mich bei ihnen – viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die gerade in den Orten sind, die betroffen sind, die ihre Mitarbeiter freistellen, und viele davon haben sie auch bezahlt. Ich sage es auch noch einmal dazu: Es sind eher die kleineren Unternehmen – danke dafür! Das sind die, die mit den Menschen in Ver­bindung stehen, aber es gibt auch andere, die nur aufs Geld schauen. Worum es uns geht, ist, dass der Arbeitnehmer, wenn er bei der Feuerwehr ist, einen Anspruch hat, fünf Tage freizubekommen, und der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch darauf hat, die­se Gelder aus dem Katastrophenfonds ersetzt zu bekommen.

Lieber Kollege Hammer, sei mir nicht böse, aber der Unterschied zwischen dem, dass ab dem vierten Tag gezahlt wird, und dem, dass ab dem ersten Tag gezahlt wird, ist entscheidend (Abg. Zanger: Warum haben Sie es nie gemacht?) und gerade auch für die Unternehmer wichtig. Daher, so denke ich, ist das wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Es heißt doch immer, wer schnell hilft, hilft doppelt – daher haben wir diesen Fristset­zungsantrag gestellt, denn da braucht es schnell Klarheit –; dann helfen wir doppelt. Es ist auch für alle Unternehmen wichtig, dass wir diese Leistung erbringen.

Ich denke, es wäre ein schönes Zeichen für die betroffenen Personen, es wäre ein schönes Zeichen für die vielen ehrenamtlichen Helfer, wenn wir hier im Parlament eine gemeinsame Entscheidung aller Fraktionen zustande bringen. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sind Sie selbst bei der Feuerwehr?)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belako­witsch. – Bitte. (Oje-Ruf bei der SPÖ.)