16.04

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Schieder, werter Kollege Stöger! Das, was Sie heute hier einbringen, ist eine Forderung, die es ja schon lange gibt, das ist ja nichts Neues, und es ist nicht das erste Hochwasser und es ist nicht die erste Katastrophe und es ist nicht das erste Mal, dass es Freiwillige gibt, die helfen.

Ich verweise jetzt einmal darauf zurück, Kollege Stöger: Sie waren ja bis vor Kurzem Sozialminister, und ich frage mich, warum Sie das eigentlich nicht umgesetzt haben, wenn es Ihnen doch so eine Herzensangelegenheit ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Plessl. – Abg. Stöger: ... Finanzierung ...! – Abg. Plessl: Wer ist zuständig für den Katastrophenfonds? – Abg. Wittmann: Fallen Sie schon wieder um?)

Im Jahr 2013 gab es eine ganz, ganz große Hochwasserkatastrophe, weit schlimmer, als es die in Neunkirchen jetzt ist. Das ist kein Trost für die jetzt Betroffenen, aber das war wirklich arg. Damals gab es genau solche Forderungen – H.-C. Strache hat es ge­fordert, wir haben im Sozialausschuss ähnliche Anträge liegen gehabt –, sie wurden vom damaligen Sozialminister Hundstorfer weggewischt mit den Worten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Das ist alles nicht wichtig, denn ich persönlich habe mit jeder Blaulichtorganisation geredet, die wollen das gar nicht, und freiwillig muss freiwillig bleiben. – Das können Sie übrigens in der Parla­mentskorrespondenz vom 25.6.2013 nachlesen.

Nichtsdestotrotz ist es und war es uns immer ein Anliegen, Freiwilligen auch sozusa­gen Goodies zu geben. Das geht aber nicht so überhapps, wie Sie sich das jetzt vor­stellen, Herr Schieder! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie kommen hierher, ma­chen hier irgendetwas (Abg. Schieder: Nicht irgendetwas! Lesen Sie es doch einmal!) und fordern alles, aber im Jahr 2013 – im Übrigen waren Sie doch im Jahr 2013 Finanzstaatssekretär, da hätten Sie das locker durchsetzen können – haben Sie es auch nicht gemacht. (Abg. Schieder: Machen wir es jetzt!) Sie alle waren Regierungs­mitglieder! Sie stellen sich hierher und fordern das ein, was Sie selbst nie gemacht haben. Sie dokumentieren hier Ihr Versagen! Genau das ist der Grund, warum Sie dort sitzen und nicht mehr da. Genau das ist der Grund! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und das heißt ja nicht, dass dieses Begehren nicht umgesetzt wird, nur – und das hat auch mein Vorredner gesagt – gibt es massive regionale Unterschiede. (Zwischenrufe des Abg. Wittmann.) Man kann nicht einfach so drüberfahren, man kann nicht heute sagen: Es ist ganz einfach, helfen Sie oder Sie sind böse! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das versuchen Sie hier rüberzubringen. Das funktioniert einfach nicht! (Abg. Wittmann: Sie fallen schon wieder um!) – Wir fallen überhaupt nicht um! Ich habe es Ihnen ja gerade gesagt, aber Sie sind nicht nur nicht in der Lage, Sie sind auch nicht willens, zuzuhören. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Gesetz kann nicht so überhapps gemacht werden. Hätten Sie dem Vorredner zu­gehört, würden Sie wissen, dass es in manchen Bundesländern ganz unterschiedliche Landesgesetze gibt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Daher ist es notwendig, dass man sich die genau anschaut, dass man das alles miteinbezieht – und auch, dass man die Blaulichtorganisationen mit ins Boot holt und ihnen da nicht etwas überstülpt, was sie vielleicht gar nicht mögen oder was sie in dieser Art nicht mögen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Es ist doch lächerlich, was Sie hier treiben! Sie versuchen wirklich, in einer populis­tischen Art und Weise Opposition zu spielen. Ich sage Ihnen, das geht schief, weil es unglaubwürdig ist, weil es nur dokumentiert, dass Sie in den letzten Jahren nichts gemacht haben (Abg. Plessl: Doch! – Abg. Schieder: Wer hat ... eingeführt? Nicht Sie!) und dass Sie versuchen, das jetzt anderen umzuhängen. Das wird nicht funktio­nieren, weil die Menschen auf der Straße das merken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wir werden Ihnen schon noch eine Lehrstunde geben!)

In den Umfragen hören Sie es auch: Die Bevölkerung ist zufrieden mit der Arbeit dieser Regierung. In den letzten sechs Monaten haben wir eine Schlagzahl gehabt, die brin­gen Sie in Ihrer gesamten Geschichte nicht zusammen. Und ja, das ist halt noch nicht auf der Agenda gewesen, es wird in den nächsten Jahren noch kommen. Es werden noch viele Dinge kommen! Es geht nicht alles auf einmal, denn Sie haben in den letz­ten Jahren so viel verabsäumt und so viel kaputt gemacht, dass man das alles nicht in so kurzer Zeit reparieren kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine jämmerliche Rede! – Abg. Wittmann: Wieder umgefallen!)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loa­cker. – Bitte.