16.10

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Abg. Neubauer: Für welche Partei sprechen Sie?) Dem einen scheint die Sonne, dem anderen steht das Wasser bis zum Hals und bei einem Dritten klopft die Mure an die Haustüre. – All das haben wir in den letzten Wochen erleben dürfen beziehungsweise erleben müs­sen. Wir können es uns schlicht nicht aussuchen, ob, wann und wie es uns trifft. Es ist ein Glücksspiel mit ungewissem Ausgang, und selbst die schwarz-blaue Bundesregie­rung – auch wenn Sie gesagt haben, Sie werden sich dieses Thema vornehmen –, selbst die schwarz-blaue (Ruf: Türkis-blau!) oder türkis-blaue Bundesregierung hat bis­her noch keine Mittel finden können, um Unwetter wirksam von uns und von Österreich fernzuhalten. (Abg. Neubauer: Wir werden es zusammen finden! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Es gibt zwar diverse Internet-Memes, in denen Vizekanzler Strache zitiert wird mit: „Des Unwetter ziagt vom Auslond eina!“, aber auch die Grenz- und die Reiterstaffel un­seres Herrn Innenministers werden diese Unwetter kaum zur Umkehr bewegen kön­nen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Aber Gott Pilz wird das lösen!)

Es ist also wie bei fast jeder Herausforderung, vor der wir stehen: Wir als Gemein­schaft brauchen am Ende engagierte Frauen und Männer, wir brauchen engagierte Menschen mit Einsatzwillen, Know-how und natürlich auch der entsprechenden Aus­rüstung.

In den letzten Wochen haben wir gesehen, dass es nötig war, Keller auszupumpen, Brände zu löschen, Straßen zu räumen und natürlich auch Verletzte zu versorgen. (Abg. Rosenkranz: Das sehe ich nicht nur in den letzten Wochen, das sehe ich, seit­dem ich auf der Welt bin!) Ich brauche das nicht weiter auszuführen, denn Ihnen allen müsste dieses breite Einsatzspektrum unserer Feuerwehren, unserer Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten selbstverständlich bekannt sein.

Glauben Sie mir, es vergeht nicht eine Fahrzeugsegnung, an der ich teilnehme, nicht ein Feuerwehrfest, wo nicht ein Politiker jeder Couleur vom Rednerpult herab genau diese Leistungen hervorhebt und würdigt, aber ein einfaches Danke ist dann am Ende des Tages, wenn es brenzlig wird, vielleicht auch einmal zu wenig.

Worum geht es? – Ich nenne Ihnen einige Beispiele, nachzulesen in der Statistik des Bundesfeuerwehrverbandes: Allein im Jahr 2016 waren es 259 000 im Aktivstand be­findliche Feuerwehrleute, die rund 1 730 000 Einsatzstunden geleistet haben. Über 93 Pro­zent davon wurden von Menschen, die ehrenamtlich – wir haben es schon erwähnt – in rund 4 500 freiwilligen Feuerwehren bundesweit tätig sind, geleistet. Ehrenamtlich: Ja, aber wie gesagt, am Ende des Tages, wenn es dann brenzlig wird und eventuell sogar Probleme im Job auftreten, reicht ein einfaches Danke nicht aus.

Bei einem fiktiven Stundensatz von 30 Euro wäre das hochgerechnet eine Ersparnis von rund 51 Millionen Euro, hochgerechnet auf eine Legislaturperiode eine Ersparnis einer Viertelmilliarde Euro, also Geld, das wir nicht aufwenden müssen. Da, würde ich sagen, könnte man jenen Menschen, die sonst immer der Devise folgen: Gott zur Ehr’, dem nächsten zur Wehr!, ebenfalls einmal zur Seite stehen.

Es ist in meinen Augen das Mindeste, dass wir uns hier im Hohen Haus ernsthaft da­rüber Gedanken machen, wie wir die Rahmenbedingungen setzen können, um diesen Menschen auch entsprechend zu helfen, sie zu unterstützen und zu fördern. Eines kann ich dabei mit Gewissheit sagen: Die Angst, einen Teil des Gehalts oder womög­lich sogar den Job zu verlieren, weil man im Katastropheneinsatz für die Gemeinschaft tätig ist, ist mit Sicherheit nicht hilfreich, wenn es darum geht, einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Ich danke der SPÖ für diesen Antrag, der, wie ich glaube, auch eine sehr gute Lösung für die Arbeitgeberseite darstellt (Abg. Rosenkranz: Treten Sie jetzt wieder der SPÖ bei? Es geht ja!), und möchte auch vonseiten der Liste Pilz diesen Antrag sowie die Fristsetzung unterstützen, Herr Rosenkranz, weil es wichtig ist, dass man solche im­mens wichtigen Themen nicht schon wieder auf die lange Bank schiebt. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, nein, das tun wir auch nicht!)

Abschließend möchte ich noch auf einen Antrag von mir verweisen (Abg. Rosenkranz: Aber eines wollte ich nur wissen: Ob Sie wieder bei der SPÖ eintreten! Sie wären ja jetzt wieder frei!), der im Ausschuss für Arbeit und Soziales liegt. In meinem Antrag wird unter anderem auch die Übungs- und Schulungsfreistellungsthematik behandelt. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter nehmen sich Urlaub, um sich für die Gemeinschaft wei­terzubilden. Auch da stellt sich die Frage, wie man diese Personen unterstützen kann, weil ich es nicht für fair erachte, dass man auf den eigenen Urlaub verzichten muss, um etwas für die Gemeinschaft zu leisten, sondern da ebenfalls Unterstützungen mög­lich sein sollten.

Geschätzte Mitglieder der Regierungsfraktionen! Die Lösungen – Sie sehen es – liegen auf dem Tisch: auf der einen Seite heute mit einem Fristsetzungsantrag und auf der anderen Seite im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Kollegin Belakowitsch hat gesagt, Sie werden es nicht wegwischen: dann wischen Sie es nicht weg, sondern stimmen Sie dafür, unterstützen Sie die entsprechenden Anträge im Ausschuss! Mein Antrag wurde letztes Mal vertagt; ich hoffe, dass wir es mit ihm auf der nächsten Tagesordnung ge­meinsam schaffen können, Verbesserungen zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

16.14