16.10
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Abg. Neubauer: Für welche Partei sprechen Sie?) Dem einen scheint die Sonne, dem anderen steht das Wasser bis zum Hals und bei einem Dritten klopft die Mure an die Haustüre. – All das haben wir in den letzten Wochen erleben dürfen beziehungsweise erleben müssen. Wir können es uns schlicht nicht aussuchen, ob, wann und wie es uns trifft. Es ist ein Glücksspiel mit ungewissem Ausgang, und selbst die schwarz-blaue Bundesregierung – auch wenn Sie gesagt haben, Sie werden sich dieses Thema vornehmen –, selbst die schwarz-blaue (Ruf: Türkis-blau!) oder türkis-blaue Bundesregierung hat bisher noch keine Mittel finden können, um Unwetter wirksam von uns und von Österreich fernzuhalten. (Abg. Neubauer: Wir werden es zusammen finden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es gibt zwar diverse Internet-Memes, in denen Vizekanzler Strache zitiert wird mit: „Des Unwetter ziagt vom Auslond eina!“, aber auch die Grenz- und die Reiterstaffel unseres Herrn Innenministers werden diese Unwetter kaum zur Umkehr bewegen können. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Aber Gott Pilz wird das lösen!)
Es ist also wie bei fast jeder Herausforderung, vor der wir stehen: Wir als Gemeinschaft brauchen am Ende engagierte Frauen und Männer, wir brauchen engagierte Menschen mit Einsatzwillen, Know-how und natürlich auch der entsprechenden Ausrüstung.
In den letzten Wochen haben wir gesehen, dass es nötig war, Keller auszupumpen, Brände zu löschen, Straßen zu räumen und natürlich auch Verletzte zu versorgen. (Abg. Rosenkranz: Das sehe ich nicht nur in den letzten Wochen, das sehe ich, seitdem ich auf der Welt bin!) Ich brauche das nicht weiter auszuführen, denn Ihnen allen müsste dieses breite Einsatzspektrum unserer Feuerwehren, unserer Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten selbstverständlich bekannt sein.
Glauben Sie mir, es vergeht nicht eine Fahrzeugsegnung, an der ich teilnehme, nicht ein Feuerwehrfest, wo nicht ein Politiker jeder Couleur vom Rednerpult herab genau diese Leistungen hervorhebt und würdigt, aber ein einfaches Danke ist dann am Ende des Tages, wenn es brenzlig wird, vielleicht auch einmal zu wenig.
Worum geht es? – Ich nenne Ihnen einige Beispiele, nachzulesen in der Statistik des Bundesfeuerwehrverbandes: Allein im Jahr 2016 waren es 259 000 im Aktivstand befindliche Feuerwehrleute, die rund 1 730 000 Einsatzstunden geleistet haben. Über 93 Prozent davon wurden von Menschen, die ehrenamtlich – wir haben es schon erwähnt – in rund 4 500 freiwilligen Feuerwehren bundesweit tätig sind, geleistet. Ehrenamtlich: Ja, aber wie gesagt, am Ende des Tages, wenn es dann brenzlig wird und eventuell sogar Probleme im Job auftreten, reicht ein einfaches Danke nicht aus.
Bei einem fiktiven Stundensatz von 30 Euro wäre das hochgerechnet eine Ersparnis von rund 51 Millionen Euro, hochgerechnet auf eine Legislaturperiode eine Ersparnis einer Viertelmilliarde Euro, also Geld, das wir nicht aufwenden müssen. Da, würde ich sagen, könnte man jenen Menschen, die sonst immer der Devise folgen: Gott zur Ehr’, dem nächsten zur Wehr!, ebenfalls einmal zur Seite stehen.
Es ist in meinen Augen das Mindeste, dass wir uns hier im Hohen Haus ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir die Rahmenbedingungen setzen können, um diesen Menschen auch entsprechend zu helfen, sie zu unterstützen und zu fördern. Eines kann ich dabei mit Gewissheit sagen: Die Angst, einen Teil des Gehalts oder womöglich sogar den Job zu verlieren, weil man im Katastropheneinsatz für die Gemeinschaft tätig ist, ist mit Sicherheit nicht hilfreich, wenn es darum geht, einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)
Ich danke der SPÖ für diesen Antrag, der, wie ich glaube, auch eine sehr gute Lösung für die Arbeitgeberseite darstellt (Abg. Rosenkranz: Treten Sie jetzt wieder der SPÖ bei? Es geht ja!), und möchte auch vonseiten der Liste Pilz diesen Antrag sowie die Fristsetzung unterstützen, Herr Rosenkranz, weil es wichtig ist, dass man solche immens wichtigen Themen nicht schon wieder auf die lange Bank schiebt. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, nein, das tun wir auch nicht!)
Abschließend möchte ich noch auf einen Antrag von mir verweisen (Abg. Rosenkranz: Aber eines wollte ich nur wissen: Ob Sie wieder bei der SPÖ eintreten! Sie wären ja jetzt wieder frei!), der im Ausschuss für Arbeit und Soziales liegt. In meinem Antrag wird unter anderem auch die Übungs- und Schulungsfreistellungsthematik behandelt. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter nehmen sich Urlaub, um sich für die Gemeinschaft weiterzubilden. Auch da stellt sich die Frage, wie man diese Personen unterstützen kann, weil ich es nicht für fair erachte, dass man auf den eigenen Urlaub verzichten muss, um etwas für die Gemeinschaft zu leisten, sondern da ebenfalls Unterstützungen möglich sein sollten.
Geschätzte Mitglieder der Regierungsfraktionen! Die Lösungen – Sie sehen es – liegen auf dem Tisch: auf der einen Seite heute mit einem Fristsetzungsantrag und auf der anderen Seite im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Kollegin Belakowitsch hat gesagt, Sie werden es nicht wegwischen: dann wischen Sie es nicht weg, sondern stimmen Sie dafür, unterstützen Sie die entsprechenden Anträge im Ausschuss! Mein Antrag wurde letztes Mal vertagt; ich hoffe, dass wir es mit ihm auf der nächsten Tagesordnung gemeinsam schaffen können, Verbesserungen zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
16.14