16.16

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte um einen Antrag der NEOS, die vorschlagen, im Bereich der Integration eine Stiftung nach dem Vorbild der Innovationsstiftung für Bildung zu schaffen – die ja leider zum Unverständnis aller, die in diesem Bereich arbeiten und Hoffnung in diesen Innovationsschub gesetzt haben, total zusammengekürzt wurde –, um diverse Projekte und Maßnahmen ans Tageslicht zu bringen und zu fördern, die entwickelt worden sind, um sich der Herausforderung der Integration zu stellen. Die Kollegin von den NEOS wird den Antrag in der Sache sicher noch näher erläutern.

Für diesen Vorschlag kann man sein oder nicht sein – aus unserer Sicht ist es ein guter Vorschlag, dem man nähertreten sollte –, aber darüber entscheiden wir heute gar nicht, sondern heute geht es darum, dass dieser Antrag vom Unterrichtsausschuss in den Außenpolitischen Ausschuss verschoben werden soll. Gegen dieses Hin- und Herschieben sprechen wir uns aus. Es wäre ein Leichtes gewesen, das im Unterrichtsausschuss zu behandeln und abzustimmen und in der Folge heute hier darüber zu entscheiden. Wir hätten es beschließen können.

Es erweckt den Anschein, und das werfe ich jetzt gar nicht Ihnen persönlich vor, Herr Bundesminister Faßmann – Sie sind wieder da –, dass Sie an der Lösung des Problems nicht wirklich interessiert sind. Wenn man sich anschaut, wie Sie mit Instrumenten umgehen, die vorhanden sind, dann liegt dieser Eindruck einfach nahe.

Der erste Punkt ist, dass der Integrationstopf, der ein ganz, ganz wichtiges Instrument gewesen ist, abgeschafft wurde. Es sind pro Jahr 80 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, um in den Schulen Leute zu bezahlen, die mit den Kindern intensiv arbeiten können, für die Sprachförderung in kleinen Gruppen arbeiten können, Sozialarbeiter zu bezahlen, die – was sehr, sehr wichtig war und ist – sozialarbeiterisch unterstützend tätig sein können. Das wurde abgeschafft und wird in den Schulen massiv fehlen.

Kinderbetreuung ist ganz, ganz wichtig, auch im Sinne der Integration; es wäre so wichtig gewesen, da beim Ausbau weiterzukommen. Wir würden auch im Sinne der Integration ganz dringend ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr brauchen. Da gibt es nur mehr einen Erinnerungsposten im Budget, die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sind de facto gestrichen worden.

Den Ausbau der Ganztagsschulen haben wir heute schon diskutiert. Da wird der Zeitraum erstreckt; in diesem Sinne sind die Mittel pro Jahr dann natürlich auch geringer. Der Ausbau der Ganztagsschulen – gleichfalls ganz wichtig, damit die Kinder auch im Sinne der Integration voneinander lernen, und zwar nicht nur im Sachunterricht, sondern auch bei anderen Aktivitäten – wird also leider zulasten der Kinder verzögert und verlangsamt.

Dafür werden jetzt Deutschklassen eingerichtet. Diesbezüglich sagen die Experten, die sich damit beschäftigt haben – sogar Ihre Experten! –, dass zu befürchten ist, dass das Scheinlösungen werden, wenn sie nicht sogar kontraproduktiv sind. Sogar diejenigen, bei denen es jetzt gar nicht darum geht, ob sie das gut oder schlecht finden, die das jetzt umsetzen sollen, sagen: Das ist im Moment nicht umzusetzen. Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Mittel, die Vorgaben, die räumlichen Voraussetzungen. Das ist in dieser Form nicht umzusetzen. Offenbar ist es bei Ihnen sogar intern durchaus umstritten, denn wie wir heute lesen konnten, hat in Floridsdorf die ÖVP im Bezirksparlament für einen Antrag gegen diese Deutschklassen gestimmt.

Also: Wichtig wäre, sich den Herausforderungen wirklich zu stellen, Maßnahmen fortzuführen, die sich bewährt haben, die dringend notwendig sind, eventuell entsprechende neue Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Das Hin- und Herschieben bringt nichts, weshalb wir heute auch der Weiterleitung an den Außenpolitischen Ausschuss selbstverständlich nicht zustimmen werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte.