16.24
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen auf der Galerie und zu Hause! Kommen wir wieder einmal zur Sache, nämlich zu unserem Vorschlag für eine Integrationsstiftung nach dem Vorbild der Innovationsstiftung für Bildung. Wir sind uns darin einig, dass Integration eine der Schicksalsfragen unserer Gesellschaft heute ist. Die Debatte darüber ist aber leider, freundlich gesagt, von Regierungsseite bis jetzt sehr fantasielos und deswegen auch sehr desinteressiert geführt worden.
Desinteresse ist noch ein geringer Vorhalt, ich halte der Regierung sogar vor, dass diese Untätigkeit eine Intention ist, um die Probleme groß zu halten, groß zu machen, um Feindbilder zu bestätigen, mit denen Sie Ihre Arbeit und Ihre Existenzgrundlage füttern können. Alles, was der Regierung bisher zum Thema Integration eingefallen ist, sind schnellere Sanktionsmaßnahmen, verpflichtende Deutschklassen und die Streichung des Integrationstopfes 2019. Was heißt das aber im konkreten Leben für die Betroffenen? – Ein Beispiel aus den Medien:
„Juni 2011: Nur zwei Monate nach seiner Ernennung zum Staatssekretär für Integration gibt der damals 24-jährige Sebastian Kurz 200.000 Euro an Starthilfe für die ersten Lerncafés frei.“
Bei einem natürlich perfekt inszenierten Fototermin fällt auch der berühmte Slogan „Integration durch Leistung“.
„Heute ist Kurz Kanzler und der Caritas das Lächeln vergangen. Generalsekretär Bernd Wachter beklagt bei den Nachhilfestätten Einschnitte von rund 15 Prozent durch die Kurz-Regierung“ – obwohl es gerade die Lerncafés sind, die Integration ermöglichen –, „[...] und auf der Warteliste stehen weitere 800 Kinder und Jugendliche.“
Im Rahmen der Diskussion rund um die Deutschförderklassen wurde immer wieder behauptet, das sei ein Element einer großen Strategie. – Ich habe jetzt im Hinblick auf die bisherigen Maßnahmen eher Sorge, was diese Ankündigung heißen soll.
Insgesamt bemerkenswert ist, dass überall dort, wo wir für Innovation und Investition im Bildungs- und Integrationsbereich sorgen müssten, die Bundesregierung den Sparstift ansetzt. So hat diese Bundesregierung die Intention, auch die Innovationsstiftung Bildung auszuhungern. Das ist ein weiteres Zeichen für mich und uns NEOS für die rückwärtsgewandte Politik dieser Regierung: Innovation – wozu brauchen wir das? – So vernichten Sie aber mit großer Treffsicherheit auch Engagement und frustrieren viele Beteiligte mit integrem Wunsch, da Verbesserungen zu erreichen.
Wir NEOS haben die Idee der Innovationsstiftung für Bildung sehr begrüßt und unterstützt. Unserer Meinung nach wäre das eine gute Basis, ein Vorbild für eine Integrationsstiftung. Was ist das Ziel dieser Stiftung? – Unter anderem die Identifizierung, Bündelung und Unterstützung der konstruktiven Kräfte und Ansätze, die es im Bereich Integration in Österreich gibt. So könnten wir Problemlösungen von unten angehen, gute Maßnahmen und Projekte skalieren und so in die Breite gehen und konstruktiv an diesem wichtigen Thema arbeiten.
Eine weitere zentrale Aufgabe wäre da auch die Vernetzung der Einrichtungen im Bereich Integration und Bildung, Unternehmen und NGOs, um positive Synergien zu nutzen. Eine Integrationsstiftung wäre damit ein kraftvolles und innovatives Projekt, um nachhaltig Projekte im Bereich Integration zu fördern. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.