16.28

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man Frau Kollegin Krisper jetzt zugehört hat, dann weiß man, sie bezeichnet die Bundesregierung als fantasielos, sie meint, die Bundesregierung sei unwillig im Bereich der Integration, sie sei untätig und kürze. – Nichts davon, geschätzte Frau Kollegin, ist wahr.

Was ich an Ihrem Antrag aber nicht verstehe – abgesehen davon, dass Sie ihn im fal­schen Ausschuss eingebracht haben –, was ich inhaltlich nicht verstehe, ist, dass Sie jetzt eine Integrationsstiftung neu schaffen wollen, in der ein Stiftungsrat über die För­derschwerpunkte und die Vergabeentscheidungen von Projekten befinden soll. Das verstehe ich wirklich nicht. Gerade in Zeiten, in denen wir über den Abbau von Büro­kratie und Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung diskutieren, wollen Sie eine neue Institution einführen?

Abgesehen davon – weil Sie gesagt haben, es werde gekürzt und die Bundesregierung sei untätig –, Frau Kollegin Krisper: Ich weiß nicht, ob Sie sich auf der Homepage des zuständigen Ministeriums, und das ist nun einmal das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, die Datenbank für Integrationsprojekte in Österreich angese­hen haben. Ich habe aktuell 17 Seiten ausgedruckt (ein Bündel an Ausdrucken in die Höhe haltend) und kann Ihnen sagen, aktuell sind 703 Integrationsmaßnahmen und In­tegrationsprojekte aufgelistet. Es sind viele dabei, die sinnvoll sind, es sind auch einige dabei, über die man wird diskutieren müssen, aber Fakt ist, es wird etwas getan, sehr geehrte Frau Kollegin Krisper! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Bereich des zuständigen Integrationsministeriums werden die Schlüsselelemente für Integration, also eben die Basissprach-, Werte- und Orientierungskurse, zur Verfü­gung gestellt.

Sie haben auch gesagt, es werde gekürzt. – Das ist auch eine totale Falschaussage, die Sie hier tätigen! Der mit der Abwicklung dieser Kurse betraute Österreichische Inte­grationsfonds hat im Budget um fast ein Drittel mehr zugeteilt bekommen als im Vor­jahr. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren, aber ich habe mir das angesehen und kann sagen, der ÖIF leistet wirklich hervorragende Arbeit, und die Bundesregie­rung stellt sicher, dass der ÖIF diese wichtige Arbeit auch in Zukunft leisten kann, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man muss aber auch Folgendes feststellen – und das fehlt mir in der ganzen Debatte –: Wenn von Integration gesprochen wird, dann wird das von der linken Seite immer so dargestellt, als ob Integration eine rein staatliche Aufgabe wäre. Das ist aber nicht so! Integration ist auch nicht die alleinige Aufgabe der österreichischen Gesellschaft, des österreichischen Staates, sondern meiner Meinung ist Integration in erster Linie eine Bringschuld der Zuwanderer (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die in unser Land kommen, die in unserem Land aufgenommen werden, die in unserem Land auch Sozialleistungen kassieren und auch Bildungseinrichtungen in Anspruch nehmen können, sehr geehrte Frau Kollegin! Integration ist eine Bringschuld der Men­schen, die zu uns kommen, und ich bin auch froh, dass das klipp und klar im Regie­rungsprogramm dieser türkis-schwarzen Bundesregierung festgehalten ist. (Abg. Zan­ger: Türkis-blau! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Der türkis-blauen Bun­desregierung natürlich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist alles sehr witzig, aber hören Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Regierungsprogramm der türkis-blauen oder von mir aus auch blau-türkisen Bun­desregierung steht klipp und klar: „Von jenen Personen, die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv um ihre Integration in die Gesellschaft und ihr Fortkommen bemühen sowie unsere verfassungsmäßig veranker­ten Werte hochhalten.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man darf in einer Integrationsdebatte auch die Probleme im Bereich der Integration nicht verschweigen, auch nicht aus falsch vorhandener Toleranz, die die Linken an den Tag legen. Man muss sich auch dazu bekennen, der Bildung von Parallel- und Gegen­gesellschaften entgegenzuwirken. Man muss sich zum Kampf gegen den politischen Islam bekennen – und das macht diese Bundesregierung!

Es führt zu Problemen, wenn es in Schulen einen Kampf der Kulturen gibt. Das ist jetzt keine Aussage eines FPÖlers, sondern das ist eine Aussage – Sie kennen die Zei­tungsmeldungen – einer Wiener Lehrerin, einer SPÖ-nahen Lehrerin, die von den Missständen in den Schulen gesprochen hat und dafür dann von der eigenen roten Personalvertretung geprügelt wurde. So schaut es aus in Ihrem roten Wien, meine Da­men und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Thema Integration passen auch ganz aktuelle Fehlentwicklungen und Problem­stellungen gerade jetzt im Ramadan. Wir kennen die Zeitungsmeldungen, dass es zu Gesundheitsgefährdungen bei Schulkindern kommt, die fasten müssen. Ich bin dem Generalsekretär der ÖVP, dem türkis/schwarzen Karl Nehammer, sehr, sehr dankbar dafür, dass er das Thema aufgegriffen und gesagt hat, dass auch da etwas geschehen muss, denn es kann auch unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit nicht sein, dass unsere Kinder, dass die Kinder der Zuwanderer, dass schulpflichtige Kinder gesund­heitlichen Schaden nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend: Zu den Deutschförderklassen will ich inhaltlich nicht sehr viel sagen, denn Kollege Dönmez hat sehr präzise skizziert, wie das geplant ist und warum das Sinn hat. Wir wissen aus einer aktuellen Umfrage, dass 83 Prozent der Österreicher diese Deutschförderklassen befürworten. Nur die NEOS wissen es wieder besser als die 83 Prozent der Österreicher (Zwischenruf des Abg. Scherak), das ist schon klar bei Ihrer Denkweise, sehr geehrter Herr Kollege Scherak! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, ja, passt schon.

Das macht Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie meinen, wir sind fanta­sielos, aber das sind wir nicht; vielleicht in manchen Bereichen. Ich bin froh, dass wir Realisten sind, ich bin froh, dass wir mit Bildungsminister Faßmann einen Realisten haben, der sich auch nicht beirren lässt, sodass wir als Bundesregierung, als türkis-blaue Bundesregierung, an diesem Weg festhalten können.

Sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS! Machen Sie sich keine Sorgen, wir brauchen keine neue Stiftung, keine neue Infrastruktur, um die Problembereiche im In­tegrationsbereich zu lösen. Die Grundlage für eine gelungene Integration, die Grund­lage für ein ordentliches Zusammenleben der Kulturen auch in Österreich bildet das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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