17.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Lieber Beppo Muchitsch, wenn Sie sagen, wenn die EU-Arbeitsbehörde nicht nach Österreich kommt, sei das fahrlässig, muss ich schon entgegenhalten: Fahrlässig war etwas an­deres. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fahrlässig war beispielsweise, als wir 2011 einen Sozialminister hatten, der sich geweigert hat, auf EU-Ebene überhaupt noch einmal da­rüber zu verhandeln, ob man die Übergangsbestimmungen verlängern kann, und sich damals im Ausschuss hingestellt und gesagt hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Maximal 4 000 aus Rumänien und Bulgarien kommen! – Das war fahrlässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Und wie wir beschimpft worden sind, als Hetzer, als Panikmacher und so weiter. Dann ist man hergegangen und hat, um die Menschen ein bisschen zu beruhigen, irgendein Gesetz betreffend Lohn- und Sozialdumping zusammengeschustert (Zwischenruf des Abg. Krainer), das überhaupt keinen Schutz geboten hat. In der Zwischenzeit haben Sie es fünfmal reparieren müssen, weil es eben nicht gewirkt hat. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Bis zum heutigen Tag sind ja die Probleme nach wie vor evident. (Zwischenruf des Abg. Bacher.) Das Problem ist nämlich: Sie werden schon allein deswegen nicht kon­kurrenzfähig arbeiten können, weil jene, die beispielsweise entsendet sind, hier bei uns ja gar keine Sozialabgaben zahlen; die zahlen sie im Heimatland oder eben auch nicht (Abg. Muchitsch: Was machen Sie gegen Lohn- und Sozialdumping?) – oder eben auch nicht, genau das ist das Problem.

Ich erinnere mich noch daran, dass im Jänner 2017 der damalige Messias Kern gesagt hat: Ich fahre jetzt zur EU und Herrn Sozialminister Stöger nehme ich mit, und wir wer­den über die Entsenderichtlinie verhandeln! – Nichts ist passiert, überhaupt nichts. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Herr Minister Stöger hat uns dann im Ausschuss ge­sagt: Ich habe es eh probiert, aber es wollte keiner mit mir darüber reden! – Das ist natürlich eine Politik, die für Österreich weniger gut war. (Abg. Muchitsch – die vorhin von ihm am Rednerpult gezeigte Tafel mit der Aufschrift „Ja zur EU-Arbeitsbehörde in Österreich“ in die Höhe haltend –: Nutzen Sie die Chance!) – Das ist keine Chance.

Das klingt ja alles recht nett (Zwischenruf bei der SPÖ), EU-Arbeitsbehörde, aber eine EU-Arbeitsbehörde hat nicht nur Vorteile. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was bedeutet denn ein Ja zu einer EU-Arbeitsbehörde? – Das würde beispielsweise ein europäi­sches Arbeitslosengeld bedeuten. (Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Ich glaube, das sollte auf nationaler Ebene bleiben, wir brauchen nicht das Arbeitslosengeld in ganz Europa zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das sind ja genau die Probleme. Also nicht alles, was im ersten Moment nett und gut ausschaut, ist es auch auf den zweiten Blick.

Da Sie jetzt sagen und reinschreien, das sei ein Blödsinn: Genau so haben Sie damals auch geschrien. Als wir gesagt haben: Wenn ihr jetzt den Arbeitsmarkt aufmacht, dann werden wir überrollt werden!, habt ihr geschrien: Blödsinn, Hetzer! – Es ist immer das Gleiche. Man muss den Tatsachen einmal ins Auge sehen. (Beifall bei der FPÖ.) Das plant die EU, und das möchte sie – und das möchten wir eben nicht. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Das ist ja genau die Problematik.

Jetzt noch ganz kurz, weil meine Redezeit langsam dem Ende zugeht, zu jenen Anträ­gen und Punkten fernab der EU-Arbeitsbehörde, die hier noch auf der Tagesordnung stehen: Da ist einerseits dieser Bericht, in dem es übrigens auch um die Entsende­richtlinie geht. Das ist ja eines der ganz großen Probleme. Es ist ja nicht so, dass jene, die da kommen, so böse sind, sondern allein unsere geografische Lage holt sie alle zu uns her.

Natürlich sind wir in Österreich über Gebühr belastet, und es hat ja auch Sozialdemo­kraten gegeben, die das erkannt haben, und zwar schon vor Jahren, wie beispielswei­se im Burgenland. Dort hat man nämlich längst das sogenannte burgenländische Mo­dell eingeführt; die SPÖ hat sich auf Bundesebene immer dagegengestemmt und im­mer dagegen gewehrt. Das wäre ein Schutz gewesen, zumindest ein bisschen mehr Schutz, vor dem Zuzug aus dem Osten. (Beifall bei der FPÖ.) Da wart ihr immer dage­gen; hätte man machen können. Das wird jetzt endlich in Angriff genommen.

Eure Versäumnisse jetzt hier vorzutragen und zu sagen: Es ist alles ganz furchtbar, machen wir eine neue Behörde!, und mit dieser Behörde (Abg. Muchitsch – die vorhin von ihm am Rednerpult gezeigte Tafel mit der Aufschrift „Ja zur EU-Arbeitsbehörde in Österreich“ neuerlich in die Höhe haltend –: Jetzt hättet ihr die Chance dazu!) neue Probleme zu schaffen, das kann nicht die Lösung sein. (Zwischenrufe bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Ein Wort noch zur Reparatur des Budgetbegleitgesetzes: Ja, da ist ein Fehler passiert, das haben wir damals bereits gesagt, und ja, dieser Fehler wird repariert, er wird in der nächsten Sozialausschusssitzung repariert. Dieser Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, Kollege Muchitsch, ist daher null und nichtig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir repa­rieren das in der nächsten Sozialausschusssitzung, das haben wir gesagt, daran halten wir uns, und das werden wir tun. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ist dieser Antrag von Ihnen, glaube ich, völlig unnötig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

17.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.