17.29

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag Beate Hartinger-Klein: Frau Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Kollege Muchitsch, während der Debatte hier im Parlament zu telefonieren ist nicht okay. Vielleicht würdest du mir zuhören, wenn ich meine Ausführungen mache. – Er hat schon aufgehört, super.

Lieber Kollege Muchitsch! Mir ist das Thema Lohn- und Sozialdumping wirklich ein per­sönliches Anliegen, und ich habe mich mit der Frage der Arbeitsbehörde sehr, sehr eingehend auseinandergesetzt. Ich habe mit der Kommissarin gesprochen, ich habe mit dem Generaldirektor gesprochen, und gestern – das weißt du – war EGB-Präsident Visentini bei mir. Es ist einfach noch nicht klar, was die Aufgaben dieser Arbeitsbe­hörde sind, man ist sich ja selbst über den Titel noch nicht im Klaren. Ist es eine Me­diationsstelle oder ist es eine Behörde? Was sind die Aufgaben?

Solange ich die Aufgaben noch nicht einmal klar kenne, kann ich nicht sagen, ob es ein richtiges Ziel ist, solch eine Behörde einzurichten. – Punkt eins.

Punkt zwei, was den Standort betrifft – und, Herr Kollege Muchitsch, das weißt du –: Es ist geplant, dass sich eine solche Behörde wenn, dann in Bratislava befinden wird und nicht in Wien. (Abg. Muchitsch: Weil Sie es verschlafen haben!) Dieser Zug ist bereits abgefahren (Abg. Muchitsch: Weil Sie es verschlafen haben!) – wenn es eine solche Behörde gibt. Also bitte bleiben wir da bei der Wahrheit.

Und noch einmal: Solange nicht geklärt ist, was die Aufgaben dieser Behörde sind – geht es in Richtung Mediation oder geht es in Richtung Bestrafung?, was auch immer –, kann ich das nicht mittragen, sorry. Wir müssen zuerst eindeutig klären: Was sind die Aufgaben, was ist der Nutzen einer solchen Behörde – oder wie immer sie heißt –, und dann können wir fragen: Was sind die Kosten?, und: Ist es uns in Österreich diese Kosten wert, dass es eine solche Arbeitsbehörde, wo auch immer, gibt? – Das ist die Frage. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.