17.31

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir hatten heute Vormittag eine sehr interessante Diskussion zum Themenbereich des EU-Vorsitzes, der demnächst für Österreich beginnt. Ich möchte heute vielleicht auch im Rahmen der Diskussion ganz kurz über den Konsumentenschutz sprechen und da­rüber, was auf EU-Ebene im Bereich Konsumentenschutz geplant ist oder welche The­men gerade diskutiert werden.

Zunächst ein Begriff, der in der EU seit einigen Monaten sehr heiß diskutiert wird: New Deal for Consumers. Unter diesen Begriff New Deal for Consumers fallen einige sehr, sehr interessante Punkte, die ich heute hier einmal erwähnen möchte.

Es geht darum, dass man auf EU-Ebene im Bereich der Lebensmittel Verbesserungen für Staaten schaffen will, die zum Beispiel gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht auf ihren Märkten haben wollen. Genauso ist ein Thema, zu regeln, was mit geklontem Fleisch passiert, wie man das in Zukunft deklarieren muss. Im Prinzip werden geklonte Lebensmittel oder Fleisch von geklonten Tieren auch in Europa immer mehr Thema, und auch da muss im Sinne des Konsumentenschutzes eine europaweite Regelung gefunden werden.

Ein weiterer wichtiger Bereich: Es wird europaweit neue Regeln im Bereich der unlau­teren Geschäftspraktiken geben. Ein Thema, das im Onlinebereich ganz, ganz wichtig ist und noch wichtiger werden wird, sind die Online-Marktplätze. In diesem Bereich wird es ganz strenge Transparenzregeln geben.

Ein weiteres Thema, eines, über das in Österreich seit Jahrzehnten diskutiert wird – Kollege Vogl wartet schon darauf –: Es wird im Rahmen der Europäischen Union na­türlich auch über Verbandsklagen diskutiert. Ich bin gespannt, wie die Frau Ministerin hier im Sinne der Konsumenten die Entwicklung entsprechend weiterbringen wird. (Abg. Vogl: Das ist eigentlich der Konsumentenschutzausschuss, nicht der Sozialaus­schuss! – Abg. Belakowitsch: Das ist übergreifend!) Es ist dies ein Thema, dessen Umsetzung für Konsumenten auch hier in Österreich – ich verweise nur auf den VW-Abgasskandal – Verbesserungen bringen würde.

Eine Geschichte, die natürlich in der Bevölkerung auch sehr oft Thema ist, sind jene Fälle, in denen die Waschmaschine einen Monat nach dem Ablauf der Gewährleis­tungspflicht kaputt wird. Dieses Thema ist kein österreichisches, sondern ein europa­weites, und da plant die Europäische Union auch, Regeln zu schaffen. Diese könnten, sage ich jetzt mit ein bisschen Fantasie, vielleicht so etwas wie ein Mindesthaltbar­keitsdatum für Waschmaschinen, Geschirrspüler und Ähnliches sein. Auch hier hat man erkannt, dass es Ressourcenverschwendung und auch nicht im Sinne der Konsu­menten ist, wenn solche Güter quasi nach einigen Jahren einfach geplant das Ende ih­res Lebenszyklus erreichen.

Ein anderer Themenbereich, der heute Vormittag auch schon von Minister Hofer ange­sprochen wurde: Es tut sich im Bereich des selbstfahrenden Autos sehr, sehr viel. Da taucht die Frage auf – und die ist auch zu klären –: Wem gehören die Daten, die bei einem Smartcar entstehen, das heißt bei einem Auto, bei dem sehr, sehr viele Daten entstehen und immer mehr Daten gesammelt werden? Wem gehören diese Daten? Gehören sie der Autofirma? Gehören sie dem Autofahrer? Was passiert mit diesen Da­ten, und wer passt auf diese Daten entsprechend auf?

Ein weiteres Thema, das vielleicht für viele in Österreich von Interesse sein wird: Man hat auch auf EU-Ebene erkannt, dass im Bereich der Smartmeter, also der neuen Stromzähler, europaweit datentechnisch doch einige Pannen passiert sind, und man denkt auf EU-Ebene darüber nach, da Nachschärfungen vorzunehmen, damit auch was Smartmeter-Stromzähler betrifft absolute Datensicherheit gewährleistet ist.

Summa summarum: Unsere Position hinsichtlich Konsumentenschutz, was Europa be­trifft, ist eine unveränderte. Wir haben gesagt, es ist wichtig, in Europa Regeln zu ha­ben. Ich sage aber auch, dass in der Vergangenheit viel zu oft unter dem Titel Konsu­mentenschutz Regeln aus Brüssel gekommen sind, die in letzter Konsequenz nicht zum Nutzen der Konsumenten waren. Da werden wir uns gemeinsam mit der Frau Minister einbringen, damit die Regeln oder die Verordnungen aus Brüssel auch wirklich im Sinne der Konsumenten sind.

Ein Thema, das wir heute vielleicht schon noch diskutieren sollten, ist eine ganz ande­re Geschichte, und sie betrifft den Arbeitsmarkt. Frau Holzinger hat es ja erwähnt: Seit einigen Monaten entwickelt er sich Gott sei Dank positiv, die Arbeitslosigkeit in Öster­reich sinkt und soll auch weiterhin sinken. Ich nehme an, auch die neue Bundesregie­rung hat einen erklecklichen Anteil dazu beigetragen, diesen Zustand positiv zu be­einflussen. Ich möchte aber schon sagen – ich habe es letztes Mal schon erwähnt –, ich bekomme leider Gottes immer öfter Reklamationen von Kunden des AMS, dass die Behandlung durch die AMS-Mitarbeiter oder die Aussagen vor Ort eigentlich nicht mehr akzeptabel sind.

Ich habe hier Unterlagen zu einem Fall – ich werde sie dann auch der Frau Minister übergeben –, in denen mir eine 53-jährige Frau bestätigt, dass sie im April zweimal, und zwar am 4. April und am 16. April, von zwei AMS-Mitarbeitern, und zwar vom Be­rater und vom Vorgesetzten, folgende Aussagen zu hören bekommen hat – Sie wollte eine Schulung, eine Umschulungsmaßnahme erhalten, und die Aussage war, wortident so bestätigt –: Es gibt kein Budget, wir bezahlen das nicht; man möge sich bitte bei der neuen blau-schwarzen Regierung bedanken. Die Auskunft lautete: Seit die neue Re­gierung im Amt ist, sind die Töpfe leer. – Das wird beim AMS den Leuten, die eine Um­schulung oder eine Weiterbildung wollen, mitgeteilt. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal ersten Ranges! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage das ganz deutlich, und ich hoffe und bin überzeugt davon, die Frau Minister wird dem Einhalt gebieten. Was man dazusagen sollte, ist Folgendes – die Frau Minis­ter kann es vielleicht erklären –: dass im April 2018 noch nicht einmal eine budgetäre Änderung stattgefunden hat, weil die genaue Budgetaufteilung für 2018 erst jetzt ab dem Sommer erfolgen wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das heißt, diese Aussagen sind reine Propaganda von AMS-Mitarbeitern, um die Bundesregierung und in dem Sinn auch die Frau Minister schlechtzumachen und die Leute zu verunsichern. Da er­bitte ich mir eindeutig einen Schritt dahin gehend, dass das AMS das unterlassen muss (Abg. Vogl: Ihr Generalverdacht ist ...! – Abg. Belakowitsch: Es wird ja wohl kaum ein Blauer gewesen sein!) und vor allem für Österreicher die erforderlichen Maßnahmen zu setzen hat, damit die Leute wieder in einen Job kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss noch ein Thema, weil uns das natürlich auch in Zukunft beschäftigen wird: die Mindestsicherung. Ich habe es gesagt, ich bin völlig überrascht: Seit vielen Jahren thematisieren wir auch die Mindestsicherung, und erstmals hat sich im Gebiet Wien, wo die Zahlen am höchsten sind und in den letzten Jahren immer explodiert sind, bei der Anzahl der Mindestsicherungsbezieher im ersten Halbjahr 2018 ein Rück­gang gezeigt, und zwar ein Rückgang um 8 Prozent gegenüber dem Frühjahr 2017. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut – der Bericht liegt vor, den kann sich jeder anschauen –, dann erkennt man einen Anstieg der Mindestsicherungsbezieher bei den Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten um 12 Prozent und einen Rück­gang bei österreichischen Mindestsicherungsbeziehern um 15 Prozent.

Die Erklärung, ich sage es noch einmal, ist für mich eine recht simple – man kann mich gerne vom Gegenteil überzeugen –: Österreichische Bezieher der Mindestsicherung nützen derzeit die Möglichkeiten am Arbeitsmarkt, verlassen die Mindestsicherung und sind wieder im Arbeitsprozess – das war auch immer die Grundidee der Mindestsiche­rung.

Leider Gottes haben wir aber nicht österreichische Bürger in diesem Land, die viel lie­ber in der Mindestsicherung verbleiben. Auch da werden und müssen wir Maßnahmen setzen, um diese Entwicklung zu beenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.