17.50

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Das gute Ranking sehen wir als gefährdet an. Wenn Sie sich vor Augen halten, Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung: Sie gefährden wahr­lich den Sozialstaat Österreich! (Abg. Zarits: Bitte! Das ist ein Wahnsinn!)

Wenn wir an die Mindestsicherung denken und einmal nur die Gruppe der alleinerzie­henden Frauen und Männer mit mehreren Kindern betrachten, so wissen wir, dass genau diese Familien nicht in Wohnungen leben, die groß, hell und gut ausgestattet sind, sondern eher in kleinen, teuren, oft feuchten Wohnungen. Wenn Sie jetzt bei den MindestsicherungsbezieherInnen Verschlechterungen herbeiführen werden – und das ist Tatsache –, dann werden vor allem Kinder noch mehr in die Armut gedrängt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Sie gefährden weiters den Sozialstaat, wenn Sie zulassen, dass bei einer durchaus guten Maßnahme, die Sie sich viel kosten lassen, wieder alleinerzie­hende Frauen oder Männer mit ihren Kindern gar nichts von diesem Familienbonus haben werden, wenn sie arbeitslos oder MindestsicherungsbezieherInnen sind. 1,5 Mil­liarden Euro für den Familienbonus ist nicht so wenig Geld, wirklich nicht! Da könnte man ganz viel tun damit, etwas, von dem alle etwas hätten (Abg. Belakowitsch: Wir tun alles! Wir bringen Steuergerechtigkeit!) – aber es gibt 150 000 Kinder, die nichts davon haben werden.

Wenn Sie jetzt auch noch die 60-Stunden-Woche einführen wollen (Abg. Winzig: So ein Blödsinn!), dann wird es vor allem für die Frauen schwierig sein, sich das mit ihren Arbeitgebern so auszumachen, dass sie diese 60 Stunden auch leisten können. (Abg. Rosenkranz: Nein!) Die werden entweder aufhören müssen zu arbeiten oder noch mehr Teilzeit arbeiten müssen, und sie werden keine Möglichkeiten an Betreuungsein­richtungen für ihre Kinder finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Es bleibt bei der 40-Stunden-Woche! – Abg. Rosenkranz: Alles falsch!)

Genau deswegen wäre es so wichtig, dass Sie sich zumindest an das halten, was Sie im Regierungsprogramm festgelegt haben, nämlich gleicher Lohn für gleichwertige Ar­beit – auch davon verabschieden Sie sich! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das haben wir auch noch nie gehabt: Immer, wenn Sie sich nicht sicher waren, ob Oppositionsan­träge nicht vielleicht doch ein bisschen weiter behandelt werden, wie zum Beispiel die Einkommenstransparenz, haben Sie sie nicht abgelehnt – das haben Sie bisher noch nie gemacht, das ist das erste Mal heute, das ist eine Premiere! Wir werden den An­trag wieder einbringen, immer wieder und immer wieder, das ist keine Frage. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Damit verabschieden Sie sich aber wirklich auch von Inhalten aus dem Regierungspro­gramm, in dem Sie sagen: Eigentlich wollen wir alle dafür sorgen, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit auch dasselbe verdienen. (Abg. Winzig: Kollektivverträge!) Davon haben Sie sich verabschiedet, indem Sie unseren Antrag ab­gelehnt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist mehr als bedauerlich – aber wie ein Flummi wird der Antrag wiederkommen, immer wieder, und Sie werden immer wieder hier im Plenum damit konfrontiert sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Aber die Frau Minister hat eigentlich verspro­chen, dass es so nicht kommen wird! – Abg. Leichtfried: „Eigentlich“!)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel. – Bitte.