18.04

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Es sei mir eine Bemerkung zu meiner Vorrednerin gestattet: Vielleicht haben Sie übersehen, dass das Pensionsalter für Frauen bereits angehoben wurde und es eine Einschleifregelung gibt, obwohl - - (Abg. Loacker: Ist bei Ihnen schon 2033?) – Nein, es ist 2024, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Mit 1. Jänner 2024 wird es um ein halbes Jahr angehoben, und dann sukzessive, das sollten Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Um aber jetzt wieder zu meinem eigentlichen Thema zurückzukommen: In der „Jahres­vorschau 2018“, wie sie ja heißt, findet man Themen wie „Vorschlag für eine Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“, einen Vor­schlag für eine Änderung der Verordnung „zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, für eine „Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ und einen „Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“.

Neben den Themen, die meine VorrednerInnen schon angesprochen haben, ist die Er­arbeitung dieser Vorschläge und Richtlinien meiner Ansicht nach absolut notwendig. Wenn man dann aber auf den Homepages und in diversen Medien nachschaut, welche Ziele und Schwerpunkte es für die österreichische Ratspräsidentschaft gibt, findet man Folgendes: Österreich wird den Ratsvorsitz unter das Motto „ein Europa, das schützt“ stellen, mit den drei Schwerpunkten Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Si­cherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft – kein Wort über transparente Arbeitsbedingungen, kein Wort über Barrierefreiheit, kein Wort über soziale Sicherheit, kein Wort über Vereinbar­keit von Familie und Beruf und schon gar kein Wort über Gleichbehandlung.

Warum nicht? Ist Ihnen das nicht wichtig genug? – Uns ist es wichtig, das Thema ist wichtig für Menschen, die davon betroffen sind. Leider ist es im 21. Jahrhundert immer noch notwendig, über soziale Sicherheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, über Barrierefreiheit, Gleichbehandlung und Diskriminierung zu reden und Richtlinien vorzu­geben. Ein Blick in die sozialen Medien zeigt uns das fast täglich: Menschen werden diskriminiert, belästigt und diffamiert, manchmal auf die übelste Weise. Wir können die Diskriminierung und die Vorurteile in den Köpfen der Menschen nicht ändern, aber es ist unsere Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Diskriminierung in puncto so­zialer Sicherheit, Gesundheitswesen, in der Bildung und Ähnlichem zu bekämpfen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Es ist auch gerade für uns als Abgeordnete unsere Pflicht, mit unseren Worten und mit unseren Taten Diskriminierung in jeder Hinsicht zu verhindern und dagegen aufzuste­hen. Menschen sind Menschen, egal wo sie leben, wie sie leben, wen sie lieben und woran sie glauben. Menschen sind Menschen, ob sie alt oder jung sind, ob sie krank oder gesund sind, ob sie pflegebedürftig oder behindert sind.

Daher fordere ich Sie auf, während der Ratspräsidentschaft Ihren Slogan zu erweitern: ein Europa, das die Menschen schützt, die sich selber nicht schützen können, und ein Europa, das die Menschen schützt, die Diskriminierung ausgesetzt sind. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petra Wagner. – Bitte.